Die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten bleibt ein heißes Eisen. Das legen die Ergebnisse der Konsultation nahe, die von der Europäischen Kommission zwischen Ende März und Mitte Juli 2014 speziell zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (ISDS) durchgeführt wurde.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström räumte anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse vergangene Woche in Straßburg ein, dass aus der überwiegenden Zahl der annähernd 150 000 Antworten eine große Skepsis hervorgehe. Gleichzeitig betonte sie, dass rund 97 % der Beiträge weitgehend aus vorformulierten Ablehnungen - eingereicht über spezielle Internetplattformen - bestünden. Rund 3 450 Antworten seien detaillierter und stammten von einem breiten Spektrum der Zivilgesellschaft.
„Das war kein Referendum!“ stellte Malmström mit Blick auf die Repräsentativität der Konsultation fest. Den mit Abstand größten Widerhall habe der Aufruf in Großbritannien, Österreich und Deutschland gefunden. Wie aus dem Kommissionbericht hervorgeht, stammten rund 35 % der Antworten aus England, 23 % aus Österreich und 22 % aus der Bundesrepublik. Mit weitem Abstand folgten Frankreich und Belgien, woher jeweils etwa 6,5 % der Rückmeldungen eingingen, ferner die Niederlande mit gut 3 % und Spanien mit knapp 2 %. Die übrigen 21 EU-Mitgliedstaaten teilten die restlichen 3 % der Antworten unter sich auf.
Vier Hauptbereiche
Die Kommission identifizierte vier Hauptbereiche, zu denen es Bedenken gibt, nämlich das Recht der EU und der Mitgliedstaaten, im öffentlichen Interesse Gesetze zu erlassen, die Funktionsweise und Überwachung von Schiedsgerichten, das Verhältnis von ISDS zur nationalen Rechtsprechung sowie das Fehlen einer Beschwerdeinstanz für umstrittene Entscheidungen.
Malmström versprach, in diesen Bereichen nachzubessern. Sie will im Laufe des Frühlings mit Vorschlägen herauskommen. Die Landwirtschaft war kein Schwerpunkt der Konsultation. Allerdings heißt es in dem Bericht: „Einige Befragte riefen nachdrücklich zum Schutz des EU-Agrarsektors auf.“
Wie aus Kommissionskreisen verlautete, strebt Brüssel einen Abschluss der TTIP-Verhandlungen noch vor Jahresende an. Beobachter gehen davon aus, dass damit unter anderem ein Hereinrücken in den 2016 anstehenden US-Präsidentschaftswahlkampf vermieden werden soll.
Die nächste Verhandlungsrunde mit den Amerikanern findet vom 2. bis 6. Februar in Brüssel statt. Der Bereich ISDS bleibt aber dabei vorerst weiter ausgeklammert. Voraussichtlich dürfte das Kapitel Tier- und Pflanzengesundheit größere Beachtung finden.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan bekundete am Rande der Grünen Woche in Berlin seine Absicht, Mitte Februar nach Washington zu reisen, um Gespräche mit dem US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack und dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman zu führen.
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