TTIP: Hartes Ringen um Zölle für Milch und Fleisch

In den Verhandlungen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) stehen die Zölle für Fleisch, Milch und Getreide in Frage. Die EU hat den USA angeboten, 97 Prozent ihrer Zölle zu senken. Vor allem über die Agrarprodukte wird aber noch hart verhandelt.

In den Verhandlungen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) stehen die Zölle für Fleisch, Milch und Getreide in Frage. Die EU hat den USA angeboten, 97 Prozent ihrer Zölle zu senken. Vor allem über die Agrarprodukte wird aber noch hart verhandelt.

Für die Landwirtschaft sind bei den TTIP-Verhandlungen vor allem die Vereinbarungen zu den Zollsenkungen von Bedeutung. In dieser Woche läuft in Brüssel die 12. Runde der TTIP-Verhandlungen. Bereits im vergangenen Herbst hatte die EU den USA ein weitreichendes Entgegenkommen bei den Zöllen für den Export in die EU gemacht. Laut einer Liste, die das Recherchezentrum Correctiv in dieser Woche veröffentlicht hat, sind von den Zollsenkungen bisher einige Agrargüter ausgenommen. Für andere Produkte hat die EU Übergangsfristen von drei oder sieben Jahren, in denen die Zölle nicht sofort fallen sollen, angeboten.

Markt für Schweinefleisch bald geöffnet?

Zwar bleibt die EU bei vielen Agrarprodukten hinsichtlich der Zollsenkungen noch hart. Dennoch würde der Schutzwall für die Landwirtschaft bröckeln, schreiben die Journalisten von Correctiv. Als Beispiele führen sie bestimmte Schweinefleischteile und Saatgut an, bei denen Zollsenkungen im Gespräch seien. Der Generealsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, äußert sich in dem Bericht besorgt. „Wenn Zölle einfach wegfallen, haben wir ein großes Problem. Die Produktionskosten sind in Europa allein aufgrund von ökologischen und Verbraucherschutzstandards sowie vielen technischen Vorschriften höher als in den USA. Unser Interesse bei TTIP ist daher auch defensiv, also auf den Schutz von Standards ausgerichtet“, sagte er.

Ausnahmen für Fleischprodukte

Noch gibt es Ausnahmen von den Zollsenkungen insbesondere für Fleischprodukte. „In der Fleischindustrie wären wir die eindeutigen Verlierer“, sagte Pekka Pesonen, Generalsekretär der Europäischen Interessenvertretung der Landwirte (Copa) den Journalisten von Correctiv. Die Landwirte in den USA würden zu viel wettbewerbsfähigeren Preisen produzieren, heißt es weiter. Pesonen zufolge gebe es bei Produkten wie Fleisch „weitaus mehr Gründe, dass der Handel nicht einfach komplett zu liberalisieren ist“. Als Beispiel gibt er den Tierschutz an, der in der EU einen höheren Stellenwert hat als in den USA.

Schwierige Lage bei Milch

Mehr Konkurrenz kommt auf Milchproduzenten zu. Für Milch, Käse und Eier aus den USA sollen einige Zölle auf null gesenkt werden, die bislang ziemlich hoch waren, heißt es in dem Bericht. Die EU sei dazu aber nur bereit, wenn die USA das gleiche ihrerseits anbieten würde. Insbesondere die europäischen Hersteller von hochwertigen Rohmilchprodukten erhoffen sich von TTIP, dass sie endlich auf den US-Markt exportieren können.

Einigung im Schlussspurt

Etwa 400 Zölle müssen noch im Schlussspurt der TTIP-Verhandlungen geklärt werden. Die EU wie die USA haben wiederholt betont, dass sie die TTIP Verhandlungen bis Ende 2016 abgeschlossen haben wollen. Bis zur Sommerpause soll es noch zwei weitere Verhandlungsrunden geben. Ob es zu einer Senkung der Zölle etwa für Roggen, Gerste, bestimmte Maissorten und Fleisch kommt, ist immer noch ungewiss. Die Journalisten von Correctiv kommen zu der Einschätzung, dass es wahrscheinlich ist, dass bei Fleisch und Getreide bestimmte Mengenquoten vereinbart werden, die dann zollfrei eingeführt werden dürfen.

Hintergründe:

TTIP geht in die zwölfte Runde (23.2.2016)


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