TTIP: USA fordern Entgegenkommen der EU

Der Agrarminister der USA, Thomas Vilsack, appellierte bei seinem Deutschland Besuch für ein Vorankommen in den strittigen Agrarfragen beim Freihandels-Abkommen TTIP. Er unterstich den Wunsch der US-Amerikaner für einen Zugang zum EU Rindermarkt. Zugeständnisse erwartet er auch bei gentechnisch veränderten Organismen.

Der US-amerikanische Landwirtschaftsminister Thomas Vilsack appellierte bei seinem Deutschland Besuch für ein Vorankommen in den strittigen Agrarfragen beim Freihandels-Abkommen TTIP. Er unterstich den Wunsch der US-Amerikaner für einen Zugang zum EU Rindermarkt. Zugeständnisse erwartet er auch bei gentechnisch veränderten Organismen (GVO).

Bei den TTIP Verhandlungen liegen die USA und die EU vor allem bei den Agrarfragen noch weit auseinander. Das zeigte auch der Deutschland Besuch des US-amerikanischen Agrarministers Thomas Vilsack Anfang dieser Woche. Nach einem Gespräch mit dem deutschen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in Berlin bezeichnete Vilsack die offenen Punkte für den Handel von Agrarerzeugnissen zwischen den USA und der EU als „kompliziert“. Es werde noch eine große Menge an Kreativität nötig sein, um die Vorstellungen der EU und der USA in den Agrarfragen überein zu bringen, sagte Vilsack nach dem Treffen vor Journalisten in Berlin.

USA fordern Marktzugang für Rindfleisch

Konkret sprach der US-Agrarminister den Zugang von in den USA erzeugtem Rindfleisch auf den EU-Markt an. Er betonte, dass die USA kürzlich den Rindfleischexport auf den US-Markt für einige europäische Staaten ermöglicht habe. Im Gegenzug müsse die EU beim Zugang auf ihren Markt für Rindfleisch den USA entgegen kommen, forderte Vilsack.

GVO bleiben Hinderniss zwischen den EU und den USA

Als zweiten kritischen Punkt nannte Vilsack die Bewertung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Pflanzenproduktion und Lebensmittelerzeugung. Er erwarte von der EU eine wissenschaftsbasierte und risikoorientierte Bewertung von GVO im Agrarsektor, so Vilsack. Damit will der US-Agrarminsiter Druck auf die EU ausüben, in der GVO-Thematik Zugeständnisse zu machen, damit US-Agrarrohstoffe und Lebensmittel, die GVO enthalten, einfacher auf dem EU-Markt verkauft werden können. Als drittes Hindernis bei den Agrarverhandlungen im Rahmen von TTIP nannte Vilsack die geografischen Ursprungsbezeichnungen, die in der EU streng geschützt sind. Es wäre hilfreich, wenn die TTIP Verhandlungen in den Punkten Rindfleischmarkt, GVO und geografische Kennzeichnung voran kommen würden, fasste Vilsack die US-Sicht zusammen. Das sei noch harte Arbeit, doch er halte die Differenzen für lösbar, sagte er weiter.

Schmidt erwartet von TTIP Vorteile für die EU Landwirtschaft

Vilsack ließ keinen Zweifel daran, dass das TTIP Abkommen für den Agrarsektor wichtig sei. Dem pflichtete auch sein deutscher Amtskollege Christian Schmidt bei. Bei TTIP stünden die Vorteile „klar im Vordergrund“, sagte Schmidt im Anschluss an das Treffen. Europa und Deutschland verdankten einen großen Teil ihres Wohlstandes dem Export, so Schmidt weiter. Die EU-Landwirtschaft könne vom Freihandel profitieren, sagte er. Gleichzeitig verwies Schmidt darauf, dass im Zuge von TTIP nicht an den bestehenden Lebensmittelstandards gerüttelt werden dürfe. „Die Verbraucherschutzniveaus müssen beibehalten bleiben“; sagte Schmidt.

Schmidt hofft auf GVO-Kennzeichnung in den USA

Aus Sicht von Schmidt ist er im Gespräch mit Vilsack bei der Kennzeichnung von GVO in Lebensmitteln schon etwas voran gekommen. Er hoffe, dass sich die USA dort weiter bewegten. Als Beispiel nannte er die Einführung einer GVO-Kennzeichnung im US-Bundesstaat Vermont. Dort müssen ab dem 1. Juli 2016 Lebensmittelunternehmen über genetisch veränderte (GV-)Zutaten auf dem Etikett informieren. Infolgedessen hatten einige Konzerne US-weite GVO-Kennzeichnungen angekündigt.

Hintergründe:

US-Bundesstaat führt GVO-Kennzeichnung ein (4.4.2016)

Niederlande dürfen wieder Rindfleisch in die USA exportieren (3.3.2016)

TTIP: Hartes Ringen um Zölle für Milch und Fleisch (24.2.2016)


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