Die aktuelle EU-Agrarpolitik (GAP) sei europaweit komplett aus der Balance, ist sich der Unabhängige Bauernverband (UBV) aus Österreich sicher. Seit dem EU-Beitritt 1995 hofften die Bauern immer wieder auf eine Reform zu ihren Gunsten. Tatsächlich wurde es sukzessive schlechter. Dies müsse sich nach Meinung des UBV sofort ändern.
In einem Kompendium werden die Gründe, warum es so nicht weitergehen kann, ausführlich dargelegt, berichtet top agrar Österreich. Gleichzeitig präsentierten die oberösterreichischen UBV-Kammerräte konkrete Vorschläge für neue Wege der Agrarpolitik. Oberstes Ziel dabei müsse die massive Verbesserung der Einkommen für die Land- und Forstwirtschaft sein, so der UBV.
Kernfragen zur Problemanalyse
„Wir wollen ermutigende Perspektiven für die Bauern in den Alpenregionen schaffen. Ausreden gelten nicht mehr“, so ÖkR Karl Kepplinger, Bundes- und Landesobmann OÖ des UBV beim Hintergrundgespräch mit Journalisten auf der Rieder Messe.
Der Grundansatz der UBV-Überlegungen für ein neues System der Agrarpolitik samt Entlohnungsschema für die Bauern lautet demnach: Was ist ein Hektar bewirtschaftetes Kulturland wert? Wie bekommen wir faire Spielregeln am Markt und damit ökonomisch sinnvolle Produktpreise?
Darauf aufbauend leitet der UBV drei zentrale Fragestellungen ab:
- Was sind die konkreten Leistungen der Bauern – welche Produkte erzeugen sie?
- Was braucht es für eine seriöse, ernsthafte Bezahlung dieser Leistungen?
- Wie müssen die Rahmenbedingungen gestaltet sein, um mit der Kreislaufwirtschaft – worauf schon die Idee der Ökosozialen Marktwirtschaft aufsetzt – erfolgreich Agrarwirtschaft zu leben?
Via „Staatsvertrag“ Leistungen endlich honorieren
Laut UBV erzeugen Österreichs Bauern zwei Produkte mit einem Alleinstellungsmerkmal am Markt – Lebensmittel sowie Kulturlandschaft. Zudem gibt es beim Handel mit Lebensmitteln weder faire Spielregeln noch passen die Erzeugerpreise. Die intakten Kulturlandschaften würden die Bauern praktisch gleich gratis zur Verfügung stellen. Dies müsse sich ändern, ansonsten setzt sich das Bauernsterben munter weiter fort.
Daher braucht es für die Bereitstellung des Produktes „Gepflegte Kulturlandschaft“ einen Vertrag mit der Republik Österreich. Darin ist die Abgeltung für die bäuerliche Leistungserbringung je Hektar inklusive eines Index zu fixieren. Auf dieser Basis stellt dann jeder Land- und Forstwirt dem Staat jährlich eine Rechnung. Diese wird in vier Tranchen zum vereinbarten Stichtag dem Bauern ausbezahlt.
Der Rechnungsleger (Bauer) zahlt davon Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung nach Abzug aller Aufwendungen, die er zur Erbringung dieser Leistungen hat. Rechnungsleger sind Land- und Forstwirte für agrarische Flächen. Sie erbringen mit ihrer Arbeit bereits jetzt eigentlich unbezahlbare Leistungen für die Gesellschaft. Das gilt auch für den Wald.
Vorschlag "Leistungsentgeld Kulturlandbewirtschaftung"
Neue Spielregeln bei Lebensmitteln und Klimaschutz
In jeder Branche gäbe es Spielregeln, an denen sich die Marktteilnehmer halten müssen. Genau solche Vorgaben verlangt der UBV endlich auch für die Landwirtschaft.
Die zentralen Forderungen des UBV lauten hier:
- Stopp des freien Warenverkehrs bei Lebensmitteln sowie strenge Kontrollen.
- Klare und nachvollziehbare Produktkennzeichnung.
- Die Verpackung von Lebensmitteln muss wieder durch die Produzenten erfolgen: Wenn z. B. ein Speckfabrikant in den Alpen Speck mit Schweinen aus dem Ausland erzeugt und den Eindruck erweckt, diese seien aus Österreich, dann gibt es ein Problem. Daher Ehrlichkeit bei der Produktkennzeichnung, ansonsten harte Strafen.
- Maximal 100 % Preisaufschlag bei Lebensmitteln: Im Ausland um 35 Cent/l eingekaufte Milch darf dann nur mehr mit maximal 70 Cent verkauft werden.
In Sachen Klimaschutz fordert der UBV endlich die Besteuerung von Schiffs- und Flugzeugtransporten, die Reduktion der Sojaimporte aus Südamerika um 30 % innerhalb von fünf Jahren sowie ein Importverbot für Waren, wofür Urwälder gerodet werden.
Flankierende Maßnahmen
Um die heimische wie die EU-Agrarpolitik bauerngerechter umzugestalten brauche es aber auch flankierende Maßnahmen. Hier setzte der UBV auf eine neue Pauschalierungsverordnung. "Höhere Steuern soll man künftig nur zahlen, wenn man wirklich Geld verdient."
Auch müsse der Agrar-Diesel wieder eingeführt werden. Die Bauern würden Straßenerhaltungssteuern bezahlen, obwohl sie ihre Maschinen zu zwei Drittel nur auf ihren eigenen Flächen bewegen.
Zudem braucht es Vorrangflächen für die Erzeugung von Lebensmitteln. Denn derzeit hätten alle anderen Nutzungsformen Vorrang. Wenn Flächen zu Industriegrund oder zu Baugrund umgewidmet werden, sind jene, die nicht verkaufen, die Dummen. Man müsse sohin diese Bauern schützen.
Obendrein braucht es einen finanziellen Ausgleich, wenn die Landwirtschaft per Gesetz durch andere Nutzungen einen Nachteil hat.
„Geld gibt es genug, es muss nur besser verteilt werden!“
Die UBV-Funktionäre sehen in ihren Forderungen und ihrem Vorschlag keine Abrechnung mit den bisherigen Systemen. Vielmehr würden diese auf einer nüchternen Faktenanalyse basieren, klärten die Kammerräte auf. „Wir arbeiten nicht gegen jemanden, sondern vielmehr für die Bauern. Auftrag an den künftigen Agrarminister müsse es daher sein, mutig neue Wege zu beschreiten und Österreichs Bauern nicht weiter dem Weltmarkt zu opfern.“
Das Geld für das vorgeschlagene Modell einer neuen Leistungszahlung an die Bauern wäre vorhanden, zeigt sich der UBV überzeugt. „Dieses Geld wird derzeit nur falsch verteilt. Es gibt zig-Bankenpakete, jetzt müsse es eben ein Bauern-Paket geben.“
Die Debatte um eine faire künftige Entlohnung der Bauern müsse endlich starten. Mit ihrem vorgeschlagenen Modell würde zudem ein jährliches Investitionsvolumen durch die Land- und Forstwirtschaft von rund 8 Mrd. € geschaffen werden, so der UBV abschließend.
