Welche Veränderungen bringt die Bundestagswahl für die Landwirtschaft?
Was steht in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl zur Tierhaltung, zum Pflanzenbau und zur GAP? Und wie unterscheiden sich dabei die Parteien? Wir haben nachgeschaut.
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Der Bundestagswahlkampf ist nicht mehr übersehbar. Regulär tritt das 2017 gewählte Parlament jetzt nur noch diese Woche und letztmalig vom 21. bis 25. Juni in Berlin zusammen. Danach beginnt die parlamentarische Sommerpause und damit die heiße Zeit des Bundestagswahlkampfes bis zur Wahl am 26. September.
Nur CDU und CSU haben noch kein offizielles Wahlproramm
Zeit für einen Blick in den Wahlprogramme. Was schreiben die Parteien dort zur Landwirtschaft? Bis auf die CDU haben alle Parteien, die bisher im Bundestag sitzen, zumindest einen Entwurf für ein Wahlprogramm vorgelegt. SPD, FDP und AfD haben ihre Programme auch schon final beschlossen. Die Grünen und die Linke wollen dies an den kommenden beiden Wochenenden tun. Nur die CDU befindet sich noch in der Ausarbeitung ihres Programmes, die Veröffentlichung eines Entwurfs soll Ende Juni, der Beschluss erst im Juli stattfinden. In diese Analyse zu den Aussagen zur Landwirtschaft fließt daher das Agrarprogramm 2021 des Bundesfachausschusses Landwirtschaft der CDU ein. Es gilt als eine Vorstufe für das Wahlprogramm, wird aber in seiner ganzen Fülle und Breite voraussichtlich nicht ins Wahlprogramm aufgenommen.
Landwirtschaft spielt in den Programmen eine Rolle
Landwirtschaft spielt in allen Programmen zur Bundestagswahl eine Rolle. Erwartungsgemäß beschäftigen sich sowohl die CDU als auch die Grünen besonders ausführlich mit Landwirtschaft. Aber auch die Linke und die AfD räumen der Landwirtschaftspolitik verhältnismäßig viel Platz ein und gehen tief in die Details. Schlanker sind die Ausführungen zur Landwirtschaft bei der SPD und der FDP.
Alle Parteien wollen Veränderungen in der Tierhaltung
Mit am meisten Raum nehmen in allen Parteiprogrammen die Vorstellungen zur Nutztierhaltung ein. Der Wunsch nach Veränderungen zum Status Quo lässt sich dort in allen sechs Programmen finden, wenn auch in ganz unterschiedlicher Ausprägung. Der Umbau der Tierhaltung, so wie ihn die Borchert-Kommission vorschlägt, findet sich in den Programmen von CDU, Grünen, SPD und Linken wieder. Die FDP setzt ganz auf eine EU-weit einheitliche Linie. Die AfD hält sich zu den Umbauplänen zurück, will aber die Tierhaltung an die Fläche binden.
Ambitionen bei den GAP-Zahlungen variieren
Die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland ab 2023 wird der Bundestag in seinen Grundzügen vermutlich noch vor der Sommerpause beschließen. Umsetzen muss sie jedoch die nächste Bundesregierung. Explizit Festhalten an einem Fundament an Direktzahlungen will nur die CDU. Die anderen Parteien wollen die flächenbezogenen Direktzahlungen langfristig ganz in Richtung Ausgleichszahlungen für ökologische Leistungen umorientieren. Die AfD hingegen will aus der EU austreten und die Agrarpolitik und die Agrarzahlungen ganz renationalisieren. Wie es dann weiter gehen soll, bleibt vage.
Große Unterschiede mit Blick auf den Pflanzenbau
Beim Pflanzenbau stechen die Grünen mit konkreten Zielen und Zeitangaben wie der Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes bis 2030, der Einführung einer Pflanzenschutzabgabe und dem Ökolandbauziel von 30% bis 2030 heraus. Auch die Linke widmet sich sehr detailliert und mit viel Veränderungsdrang dem Pflanzenbau. Die CDU stellt den in der Landwirtschaft oft geäußerten Wunsch nach kooperativen Lösungen in den Mittelpunkt und fordert schnellere Zulassungen für Pflanzenschutzmittel. Die FDP gibt sich offensiv als Fortschrittspartei und unterstreicht im Pflanzenbau vor allem ihre Technologieoffenheit.
CDU/CSU
Tierhaltung: Umsetzung des Borchert-Konzepts mit offener Finanzierung, Tierwohlstall-Förderungsgesetz, Abwägung „Tierwohl“ im Planungsrecht
Pflanzenbau/ Biodiversität/ Klimaschutz: Vorrang für kooperative Lösungen, Naturschutz soll sich „wirtschaftlich tragen“, schnellere Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
GAP: Beibehaltung Fundament an Direktzahlungen, moderate Umverteilung zu kleinen und mittelständischen Betrieben, freiwillige Eco-Schemes für Brachen, Blühstreifen, erweiterte Fruchtfolgen, Agrarforstsysteme und extensive Beweidung
FDP
Tierhaltung: verpflichtendes europaweites Tierwohllabel, europaweit einheitliche Tierschutzstandards, Widersprüche zwischen Tierwohl und Immissionsschutz auflösen, Anbindehaltung „schrittweise überwinden“
Pflanzenbau/ Biodiversität/ Klimaschutz: Unterstützung von Innovationen im Pflanzenschutz, Anpassung an Klimaveränderungen erleichtern
GAP: weg von flächenbezogenen Direktzahlungen und hin zu mehr zukunftssichernder Investitionsförderung und Forschung, einheitliche Wettbewerbsstandards in der EU
Grüne:
Tierhaltung: „deutlich weniger“ Tiere halten, Umbauförderung, verpflichtende Haltungskennzeichnung, Flächenbindung mit maximal 2 Großvieheinheiten je Hektar, Obergrenzen pro Stall, Tierschutz-Cent auf tierische Produkte, Halbierung Antibiotikaeinsatz bis 2030, Tiertransporte auf 4 Stunden begrenzen
Pflanzenbau/ Biodiversität/ Klimaschutz: Sofortprogramm Artenschutz, vielfältige Fruchtfolgen, Agroforst stärken, Halbierung Pflanzenschutzmitteleinsatz bis 2030, Abgabe auf Pflanzenschutzmittel, Sofortverbot Glyphosat, Ökolandbau-Anteil von 30 % bis 2030, Moor-Renaturierungsprogramm
GAP: Direktzahlungen schrittweise durch Gemeinwohlprämie ablösen, Geld für ökologische Leistungen, bis 2028 Hälfte der GAP-Mittel mit ökologischer Zweckbindung
SPD
Tierhaltung: Einführung einer flächenbezogenen Tierhaltungsobergrenze, verpflichtendes staatliches Tierwohllabel, Antibiotikaeinsatz reduzieren, Transport von lebenden Tieren auf 8 Stunden begrenzen
Pflanzenbau/ Biodiversität/ Klimaschutz: Einsatz von Dünger und Pestiziden reduzieren, bestehende Moore schützen und trockengelegte Moore wieder vernässen
GAP: Agrarförderung so ausrichten, „dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann“, weg von der Flächenförderung, hin zu einer Förderung, die an Kriterien für Klima, Natur- und Umweltschutz und Tierwohl gebunden ist
Linke
Tierhaltung: tiergerecht und flächengebunden auf einheimische Nachfrage bezogen, Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte, sozial gestaltetes Umbauprogramm, Verbot von Lebendtiertransporten über 4 Stunden, Verbot Anbindehaltung für Rinder, kein Kastenstand Sauen
Pflanzenbau/ Biodiversität/ Klimaschutz: drastisch reduzierter Pestizideinsatz bis 2040, Verbot für Glyphosat und Neonikotinoide, Ökolandbau ausbauen, heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln, Paludikulturen, Terra Preta, Agroforstsysteme, tiefwurzelnde Nutzpflanzen fördern
GAP: EU-Agrarzahlungen konsequent an Umwelt- und Sozialkriterien binden, sozialpflichtige Arbeitskräfte berücksichtigen, Investoren ausschließen, Junglandwirte und genossenschaftlichen Konzepte fördern
AfD
Tierhaltung: Förderung artgerechter Haltungssysteme, Ablehnung Fleischsteuer, Kopplung Tierhaltung an die Fläche, Genehmigung von Ställen innerhalb von 3 Monaten mit weniger Auflagen, bundesweite Weidetierprämie, Lebendtransport von Schlachttieren reduzieren
Pflanzenbau/ Biodiversität/ Klimaschutz: Düngeverordnung überarbeiten, pauschale Düngerreduzierung aufheben, praxiskonformer Pflanzenschutz, keine Einmischung bei der Fruchtfolge
GAP: Austritt Deutschlands aus der EU, Agrarpolitik wieder in die Hände der Nationalstaaten legen, deutsche Agrarförderung soll Leistungen kleiner und mittlerer Betriebe berücksichtigen und Hofnachfolge vereinfachen, Junglandwirte besser stellen
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