top agrar Wahlcheck Teil 1

Welche Veränderungen bringt die Bundestagswahl für die Landwirtschaft?

Was steht in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl zur Tierhaltung, zum Pflanzenbau und zur GAP? Und wie unterscheiden sich dabei die Parteien? Wir haben nachgeschaut.

Der Bundestagswahlkampf ist nicht mehr übersehbar. Regulär tritt das 2017 gewählte Parlament jetzt nur noch diese Woche und letztmalig vom 21. bis 25. Juni in Berlin zusammen. Danach beginnt die parlamentarische Sommerpause und damit die heiße Zeit des Bundestagswahlkampfes bis zur Wahl am 26. September.

Nur CDU und CSU haben noch kein offizielles Wahlproramm

Zeit für einen Blick in den Wahlprogramme. Was schreiben die Parteien dort zur Landwirtschaft? Bis auf die CDU haben alle Parteien, die bisher im Bundestag sitzen, zumindest einen Entwurf für ein Wahlprogramm vorgelegt. SPD, FDP und AfD haben ihre Programme auch schon final beschlossen. Die Grünen und die Linke wollen dies an den kommenden beiden Wochenenden tun. Nur die CDU befindet sich noch in der Ausarbeitung ihres Programmes, die Veröffentlichung eines Entwurfs soll Ende Juni, der Beschluss erst im Juli stattfinden. In diese Analyse zu den Aussagen zur Landwirtschaft fließt daher das Agrarprogramm 2021 des Bundesfachausschusses Landwirtschaft der CDU ein. Es gilt als eine Vorstufe für das Wahlprogramm, wird aber in seiner ganzen Fülle und Breite voraussichtlich nicht ins Wahlprogramm aufgenommen.

Landwirtschaft spielt in den Programmen eine Rolle

Landwirtschaft spielt in allen Programmen zur Bundestagswahl eine Rolle. Erwartungsgemäß beschäftigen sich sowohl die CDU als auch die Grünen besonders ausführlich mit Landwirtschaft. Aber auch die Linke und die AfD räumen der Landwirtschaftspolitik verhältnismäßig viel Platz ein und gehen tief in die Details. Schlanker sind die Ausführungen zur Landwirtschaft bei der SPD und der FDP.

Alle Parteien wollen Veränderungen in der Tierhaltung

Mit am meisten Raum nehmen in allen Parteiprogrammen die Vorstellungen zur Nutztierhaltung ein. Der Wunsch nach Veränderungen zum Status Quo lässt sich dort in allen sechs Programmen finden, wenn auch in ganz unterschiedlicher Ausprägung. Der Umbau der Tierhaltung, so wie ihn die Borchert-Kommission vorschlägt, findet sich in den Programmen von CDU, Grünen, SPD und Linken wieder. Die FDP setzt ganz auf eine EU-weit einheitliche Linie. Die AfD hält sich zu den Umbauplänen zurück, will aber die Tierhaltung an die Fläche binden.

Ambitionen bei den...


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