Ukraine-Importe: Ungarn verzögert eigene EU-Hilfsgelder
Die Ungarn blockieren Hilfsgelder, von denen sie selbst profitieren. Offenbar wollen sie Handelsbeschränkungen nicht aufheben. Der Rest der EU kritisiert die Sonderregeln für die Ost-Mitgliedstaaten.
Die Verabschiedung des geplanten Hilfspakets der EU-Kommission in Höhe von insgesamt 100 Mio Euro aus der Agrarreserve für Polen, die Slowakei, Ungarn sowie Rumänien und Bulgarien verzögert sich. Ungarn habe die Aufhebung der unrechtmäßig erlassenen, einseitigen Handelsbeschränkungen für ukrainische Agrarlieferungen noch nicht aufgehoben, hieß es am Montag aus Kommissionskreisen. Die vor knapp zwei Wochen von der Kommission zugesagten Hilfen sind an die Bedingung geknüpft, dass sämtliche in den betroffenen Ländern erlassenen Schutzmaßnahmen aufgehoben werden.
Kommission hält Gelder zurück
Solange dies nicht geschehen sei, werde das Gesamtpaket dem Ausschuss der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) der EU-Mitgliedstaaten noch nicht zur Entscheidung vorgelegt, war aus der Brüsseler Behörde zu erfahren. Dabei warten die Landwirte in den betroffenen Ländern dringend auf die Brüsseler Hilfen, mit denen die Folgen der ukrainischen Agrarimporte auf die lokalen Agrarmärkte abgefedert werden sollen.
Anders als Ungarn waren Polen, Bulgarien und zuletzt die Slowakei der Vereinbarung vor Kurzem nachgekommen. Rumänien hatte als einziges der fünf EU-Länder keine entsprechenden Restriktionen erlassen. Hierzu ist ohnehin nur die EU-Kommission berechtigt. Lediglich die Fidesz-Regierung in Budapest steht offenbar weiter auf der Bremse.
Das bekommen die Mitlgiedstaaten
Im Einzelnen soll Polen Gelder in Höhe von 39,33 Mio Euro bekommen. Für Rumänien sind 29,73 Mio Euro und für Ungarn 15,93 Mio Euro vorgesehen. Bulgarien und die Slowakei sollen 9,77 Mio Euro beziehungsweise 5,24 Mio Euro erhalten. Zudem können die fünf Länder diese EU-Fördermittel um bis zu 200 % durch nationale Mittel ergänzen. Maximal möglich wären also insgesamt 300 Mio Euro Finanzhilfen an die dortigen Bauern.
Andere EU-Staaten besorgt
Teil der Gesamteinigung ist zudem, dass die Kommission seit dem 2. Mai bei ukrainischem Weizen, Mais sowie Raps- und Sonnenblumensamen nur noch den Transit durch die fünf genannten östlichen EU-Länder erlaubt.
Dies hatte zuletzt bei 13 vorwiegend westlichen EU-Staaten, darunter auch Deutschland, für Irritationen gesorgt. Diese Länder hatten sich in einem Brief an die Kommission unter anderem besorgt über die Aufrechterhaltung der Funktion des EU-Binnenmarktes gezeigt.
Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet, beklagen die 13 Mitgliedstaaten, seien die Maßnahmen nicht abgesprochen gewesen und sorgten für ernsthafte Bedenken.
Die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen würden auch Fragen darüber aufwerfen, wie künftig in ähnlichen Fällen vorgegangen werde, hieß es. Laut dpa sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag, man werde schnell auf den Brief antworten.
Özdemir kritisiert EU-Agrarkommissar
In der Diskussion rund um die Hilfsgelder rückt auch der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in den Fokus. Wojciechowski – selbst Pole – sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Hilfsgelder nicht ausreichend zu begründen und Wahlkampf für die polnische Regierungspartei PiS zu betrieben, der er selbst angehört.
Laut der EU-Nachrichtenplattform Euractiv sagte der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne): “Ich will aber auch sagen, dass ich schon die Erwartung habe, dass ein Kommissar immer erst mal ein EU-Kommissar ist, und danach kommt bitteschön die Bindung ans Land.”
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Die Verabschiedung des geplanten Hilfspakets der EU-Kommission in Höhe von insgesamt 100 Mio Euro aus der Agrarreserve für Polen, die Slowakei, Ungarn sowie Rumänien und Bulgarien verzögert sich. Ungarn habe die Aufhebung der unrechtmäßig erlassenen, einseitigen Handelsbeschränkungen für ukrainische Agrarlieferungen noch nicht aufgehoben, hieß es am Montag aus Kommissionskreisen. Die vor knapp zwei Wochen von der Kommission zugesagten Hilfen sind an die Bedingung geknüpft, dass sämtliche in den betroffenen Ländern erlassenen Schutzmaßnahmen aufgehoben werden.
Kommission hält Gelder zurück
Solange dies nicht geschehen sei, werde das Gesamtpaket dem Ausschuss der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) der EU-Mitgliedstaaten noch nicht zur Entscheidung vorgelegt, war aus der Brüsseler Behörde zu erfahren. Dabei warten die Landwirte in den betroffenen Ländern dringend auf die Brüsseler Hilfen, mit denen die Folgen der ukrainischen Agrarimporte auf die lokalen Agrarmärkte abgefedert werden sollen.
Anders als Ungarn waren Polen, Bulgarien und zuletzt die Slowakei der Vereinbarung vor Kurzem nachgekommen. Rumänien hatte als einziges der fünf EU-Länder keine entsprechenden Restriktionen erlassen. Hierzu ist ohnehin nur die EU-Kommission berechtigt. Lediglich die Fidesz-Regierung in Budapest steht offenbar weiter auf der Bremse.
Das bekommen die Mitlgiedstaaten
Im Einzelnen soll Polen Gelder in Höhe von 39,33 Mio Euro bekommen. Für Rumänien sind 29,73 Mio Euro und für Ungarn 15,93 Mio Euro vorgesehen. Bulgarien und die Slowakei sollen 9,77 Mio Euro beziehungsweise 5,24 Mio Euro erhalten. Zudem können die fünf Länder diese EU-Fördermittel um bis zu 200 % durch nationale Mittel ergänzen. Maximal möglich wären also insgesamt 300 Mio Euro Finanzhilfen an die dortigen Bauern.
Andere EU-Staaten besorgt
Teil der Gesamteinigung ist zudem, dass die Kommission seit dem 2. Mai bei ukrainischem Weizen, Mais sowie Raps- und Sonnenblumensamen nur noch den Transit durch die fünf genannten östlichen EU-Länder erlaubt.
Dies hatte zuletzt bei 13 vorwiegend westlichen EU-Staaten, darunter auch Deutschland, für Irritationen gesorgt. Diese Länder hatten sich in einem Brief an die Kommission unter anderem besorgt über die Aufrechterhaltung der Funktion des EU-Binnenmarktes gezeigt.
Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet, beklagen die 13 Mitgliedstaaten, seien die Maßnahmen nicht abgesprochen gewesen und sorgten für ernsthafte Bedenken.
Die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen würden auch Fragen darüber aufwerfen, wie künftig in ähnlichen Fällen vorgegangen werde, hieß es. Laut dpa sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag, man werde schnell auf den Brief antworten.
Özdemir kritisiert EU-Agrarkommissar
In der Diskussion rund um die Hilfsgelder rückt auch der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in den Fokus. Wojciechowski – selbst Pole – sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Hilfsgelder nicht ausreichend zu begründen und Wahlkampf für die polnische Regierungspartei PiS zu betrieben, der er selbst angehört.
Laut der EU-Nachrichtenplattform Euractiv sagte der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne): “Ich will aber auch sagen, dass ich schon die Erwartung habe, dass ein Kommissar immer erst mal ein EU-Kommissar ist, und danach kommt bitteschön die Bindung ans Land.”
