EU-Agrarpolitik

Ukraine-Krieg: FDP Abgeordnete wollen Stilllegung in Europa aussetzen

FDP-Agrarpolitiker machen sich dafür stark, angesichts des Ukraine-Krieges die Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) wieder auf den Prüfstand zu stellen. Sie hinterfragen die vereinbarten 4% Stilllegung.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Carina Konrad, will die gerade erst ausgehandelte EU-Agrarreform (GAP) vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hinterfragen. „Wir erleben aktuell eine Zeitenwende. Vor diesem Hintergrund bin ich davon überzeugt, dass wir auch die Bedeutung der Sicherung der Ernährung neu bewerten müssen. Dazu wird es auch richtig sein, die Stilllegungen zu hinterfragen, und die GAP, die auch von der alten Bundesregierung auf EU-Ebene ausverhandelt wurde, noch mal zu überdenken", erklärte Konrad.

Deutschland hatte erst in der vergangenen Woche seinen Strategieplan zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Brüssel mit Verspätung eingereicht. Er umfasst den Umbau der Agrarzahlungen ab 2023 mit geringeren Basisprämien, den neuen Öko-Regelungen und mehr Geld für die Maßnahmen in der zweiten Säule. Verpflichtend für den Erhalt der Basisprämie wird ab 2023 das Vorhalten von 4% nichtproduktiven Flächen, unter die Landschaftselemente und Stilllegung mit Selbstbegrünung fallen.

Noch ist die Forderung nach einem Aussetzen der Stilllegung eine Abgeordnetenmeinung, eine entsprechende Verabredung gibt es dazu in der FDP-Fraktion nicht. Am Wochenende hatte sich auch Konrads Parteifreund, der FDP-Agrarsprecher im Bundestag, Gero Hocker, ähnlich geäußert. Er forderte als Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg und deren Auswirkungen auf die Agrarmärkte die Aufgabe von Zielen aus dem Green Deal. „Der Green Deal mit seiner Farm-to-Fork-Strategie gehört ausgesetzt. In Zeiten von Inflation und Krieg in Europa muss die Ernährungssicherung bei der Landwirtschaftspolitik Vorrang besitzen“, sagte Hocker.

BMEL will Abhängigkeiten reduzieren

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) machte zu Wochenbeginn deutlich, dass es die Auswirkungen des Ukraine Krieges auf die Landwirtschaft konstant im Blick habe.

Der Krieg habe dramatische Konsequenzen für die nächste Erntesaison, weil wegen des Krieges nicht gesät werden könne wie geplant. Zudem wolle man wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck im Energiesektor plane, auch in der Landwirtschaft die Abhängigkeiten von Russland reduzieren. Der Selbstversorgungsgrad von einigen Lebensmitteln müsse angehoben werden, hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), Ophelia Nick (Grüne) gesagt.

Gespräche der Agrarminister auf EU- und Landesebene

Am Mittwoch wollen sich zudem die EU-Agrarminister kurzfristig zu einer Videokonferenz zusammenschalten. Im Agrarministerrat wolle man die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine für die Agrarmärkten diskutieren. Auch die Agrarministerien von Bund und Ländern wollen sich kurzfristig zusammen setzen, um über die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Agrarmärkte zu sprechen. Darauf hat die Niedersächsische Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hingewiesen. Dabei haben Bund und Länder nach Informationen von top agrar vor allem das Thema der Abhängigkeiten von Futtermitteln im konventionellen wie im Bio-Bereich im Blick.

Am Wochenende hatte der Deutsche Bauernverband (DBV) gefordert, angesichts des Ukraine-Krieges die EU-Agrarpolitik zu hinterfragen. „Nicht nur Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch unsere Liefer- und Logistikketten müssen neu gedacht werden“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied. Die Versorgungssicherheit für Energie, Rohstoffe und Nahrungsmittel müsse dabei im Mittelpunkt stehen, so Rukwied. Der Vize-Generalsekretär des Bauernverbandes, Udo Hemmerling, ging noch einen Schritt weiter: „Der Green Deal oder die Farm-to-Fork-Strategie hätten Szenarien wie den jetzigen Krieg offenbar nicht berücksichtigt, sagte er. Abhängig von der weiteren Entwicklung des Krieges, müssten die Beschlüsse auf den Prüfstand gestellt und Fragen geklärt werden, etwa: „Können wir es uns noch leisten, Flächen stillzulegen?“, so Hemmerling.

Weitere Informationen zu den Auswirkungen auf den Agrarsektor finden Sie in unserem Liveticker zum Ukraine-Krieg.


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