Agrarpaket

Umschichtung passiert den Bundestag

Der erste Teil des Agrarpakets der Bundesregierung, die Umschichtung, ist vom Bundestag beschlossen. Zuvor sorgt die namentliche Abstimmung für Unruhe.

Der Bundestag hat am Mittwochabend die Anhebung der Mittelumschichtung von der Ersten in die Zweite Säule von 4,5 % auf 6 % im kommenden Jahr mit großer Mehrheit beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 358 Abgeordnete für die Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes, 212 stimmten dagegen und 61 enthielten sich. Keine Mehrheit fand der gemeinsame Antrag von Linken und Grünen zur Einführung einer Weidetierprämie.

CDU legt Wert auf Begrenzung auf 2020

Unionsberichterstatter Hermann Färber begründete die Zustimmung seiner Fraktion mit der notwendigen Rechtssicherheit für die Landwirte, die an Agrarumweltmaßnahmen teilnehmen. Ohne einen Gesetzesbeschluss gäbe es 2020 keine Umschichtung. Färber stellte klar, dass die 6 % nur für das nächste Jahr gelten. „Es darf nicht zu einem schleichenden Ausstieg aus den Direktzahlungen kommen“, warnte der CDU-Politiker. Fraktionskollege Artur Auernhammer sprach sich dafür aus, klein- und mittelbäuerliche Strukturen besser zu fördern.

SPD, Linke und Grüne hätten gern mehr umgeschichtet

SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering betonte hingegen die Notwendigkeit, das bestehende System der EU-Agrarförderung grundsätzlich umzubauen. Die Anhebung auf 6 % sei ein kleiner Schritt, dem mutigere Ansätze folgen müssten.

Die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Dr. Kirsten Tackmann, warnte vor einer „Groß-Klein-Debatte“. „Nicht die Größe ist entscheidend, sondern das Geschäftsmodell“, so Tackmann. Die eigentliche Bedrohung für die ortsansässigen Agrarbetriebe seien „landwirtschaftsfremde Investorennetzbetriebe“. Tackmann übte ebenso wie Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff scharfe Kritik an der Ablehnung ihres Antrags auf Weidetierprämie. Die Schaf- und Ziegenhalter würden allein gelassen.

Ostendorff kritisierte die höhere Umschichtung als „wenig ambitioniert“. Sie reiche für die notwendige gesellschaftlich gewünschte verstärkte Förderung für Umwelt-, Natur- und Tierschutz nicht aus.

FDP und AfD votieren dagegen

Gegen eine Umschichtung sprachen sich die AfD und FDP aus. AfD-Fraktionsvize Peter Felser bezeichnete das Gesetz als „weiteren Angriff auf unsere bäuerlichen Familienbetriebe“. Für die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer ist die Umschichtung „im Endeffekt eine Einkommenskürzung“.

DBV warnt vor weiteren Kürzungen

Kritisch bewertet der Deutsche Bauernverband (DBV) die vom Bundestag beschlossene höhere Umschichtung der Direktzahlungen. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken sieht in dem gestrigen Bundestagsbeschluss den Einstieg zu weiteren Kürzungen der EU-Agrarzahlungen.

Die kurzfristigen Folgen der Umschichtung dürften nicht kleingeredet werden, warnte Krüsken. Bereits die beschlossene sechsprozentige Umschichtung führe in der Ersten Säule zu Kürzungen der Agrarzahlungen in einer Größenordnung von 74 Mio Euro. Zusammen mit finanziellen Einschränkungen aufgrund des Brexits und der immer weiter aufgeschobenen Entscheidung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen drohe schon für 2020 eine weitere deutliche Kürzung der EU-Agrarzahlungen.

Der DBV-Generalsekretär forderte die Bundesregierung und insbesondere den Bundesfinanzminister auf, zum Koalitionsvertrag zurückzukehren, Stabilität im EU-Agrarbudget zu gewährleisten und den Mehrjährigen Finanzrahmen endlich zu beschließen. „Nur mit einem stabilen Agrarbudget wird es für die Landwirte wirtschaftlich möglich sein, zusätzliche gesellschaftliche und ökologische Anforderungen umzusetzen“, betonte Krüsken.

Agrarökonom Grethe plädiert erneut für einen schrittweisen Umbau

Unterdessen kritisierte der Leiter des Fachgebiets Internationaler Agrarhandel und Entwicklung der Berliner Humboldt-Universität, Prof. Harald Grethe, die Anhebung der Umschichtung auf 6 % als unzureichend. Bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstag in Berlin sprach sich der Agrarökonom erneut dafür aus, die Direktzahlungen innerhalb von ein bis zwei EU-Förderperioden schrittweise auslaufen zu lassen. Die Direktzahlungen seien gesellschaftlich nicht zu begründen. Die Mittel könnten sinnvoller für die geforderte Weiterentwicklung der Landwirtschaft eingesetzt werden.

Die namentliche Abstimmung im Bundestag, kann hier nachverfolgt werden.

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Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Wilhelm Grimm

Unsere Agrarpolitik hat die Bodenhaftung verloren !

Satte Politiker sind egoistisch, denken nur noch auf kurze Sicht und nicht an morgen. Und den Grethe kennen wir bereits, der bleibt grün.

von Hermann Kamm

da sieht man was der Landwirt

der Politik noch wert ist. rein gar nix! Saubande

von Willy Toft

Es geht nicht um soviel, eben nur das Zeichen deutet auf Umsteuern zur "Natur"

Solange wir die ganze Suppe des A- Paketes, der DüV und des Klimapaketes alleine auslöffeln sollen, haben die Betriebe keine Chance mehr sich im Markt zu behaupten. Wir können hier nicht übertriebene Standards erfüllen müssen, und es wird in DE nicht mal Ansatzweise "vergütet"! Da nütz auch kein gutes Zureden, der Verbraucher hat es nicht mal in der Hand, wenn ihm günstige Lebensmittel angeboten werden, er kann nur zwischen Teuer und Billig entscheiden!

von Heinrich Albo

Vielleicht hätte die Demo ....

Zeitgleich nicht nur in Hamburg sondern auch in Berlin stattfinden müssen...Im nächsten Frühjahr pflügen wir den Rasen vor dem Reichstag um und sähen dort eine Blumenwiese ein ! Aber komplett..mit Förderung aus der zweiten Säule ...

von Heinrich Esser

Schade...

Bei der Agrarförderung sollten endlich mal wissenschaftliche Erkenntnisse zählen.

von Gerd Uken

Mir schwant nichts gutes.....

Agrarpaket Ik hör dir trapsen..... Dies kostet 75 Mio wovon ja 7,5 Mio unwiederbringlich verloren sind. Wieviel man vom Rest wieder sieht? Das Gleiche sollte man bei den Diäten auch anwenden wer nicht CO2 neutral zu den Sitzungen und sonstigen Verabstaltung. Kommt dem wird Summe X auch abgezogen kann er sich dann ja mit dem Fahrrad wieder erradeln

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