Die Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule soll im kommenden Jahr von derzeit 4,5% auf 6% steigen. Das sieht der Entwurf eines Direktzahlungendurchführungsgesetzes vor, der am Mittwoch, den 4. September vom Kabinett ebenso beschlossen wird wie der Entwurf für ein Tierwohlkennzeichnungsgesetz sowie der für ein Insektenschutzgesetz, berichtet Agra Europe (AgE) am Dienstagmittag. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat den Kabinettstermin für die drei Vorhaben gegenüber top agrar mittlerweile bestätigt ohne weitere Details vorab preiszugeben.

Umschichtung und Tierwohlkennzeichen

Die Anhebung des Umschichtungssatzes auf 6 % für das Jahr 2020 ist Teil des Kompromisses, auf den sich die Ressorts nach langen Diskussionen verständigt haben. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat dafür die Zustimmung der SPD-Ministerien für sein freiwilliges staatliches Tierwohlkennzeichen erhalten. Dagegen hatte es sowohl beim Koalitionspartner als auch in den Reihen der Union Widerstand gegeben.

Insektenschutzgesetz mit verbindlichen Maßnahmen

Mit dem geplanten Insektenschutzgesetz, das unter Federführung des Bundesumweltministeriums (BMU) erarbeitet worden ist, sollen Ziele und Maßnahmen zum Insektenschutz verbindlich verankert werden. Zur Finanzierung von Förderprogrammen im Agrarbereich ist vorgesehen, im Bundeshaushalt 2020 einen Sonderrahmenplan in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) einzurichten. Dieser soll mit 50 Mio. € ausgestattet werden.

Auch Einigung auf einen Ausstiegssenario für Glyphosat?

Laut der Deutschen Presseagentur (dpa) soll das Gesetzespaket auch den Ausstieg aus der Anwendung von Glyphosat enthalten. Gerade darum haben Umwelt- und Landwirtschaftsministerium lange gerungen. Agrarministerin Julia Klöckner hatte vergangenes Frühjahr kurz nach Amtsantritt eine Glyphosat-Minderungsstrategie ohne konkretes Ausstiegsdatum vorgeschlagen. Umweltministerin Svenja Schulze hatte indes immer einen verbindlichen Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat in Deutschland mit dem Ende der derzeit laufenden EU-Zulassung für den Wirkstoff Ende 2022 gefordert.