Rechtsrahmen

Umweltausschuss fordert zeitgemäße EU-Bodenschutz-Richtlinie

Einen EU-weiten Rechtsrahmen für den Schutz und die Nutzung der Böden fordert der EU-Umweltausschuss. Darin soll eine Düngereduzierung und eine Begrenzung der Bodenversiegelung festgeschrieben sein.

Für einen besseren Schutz des Bodens machen sich die Umweltpolitiker im Europaparlament stark.

Die Mitglieder des Umweltausschusses verabschiedeten am vergangenen Freitag einen Resolutionsentwurf, in der die Kommission aufgefordert wird, einen EU-weit gültigen Rechtsrahmen für den Schutz und eine nachhaltige Nutzung des Bodens zu entwerfen. Außerdem sollten mögliche Bedrohungen für die Böden bekämpft sowie Schutz- und Wiederherstellungsmaßnahmen gefördert werden.

In dem Entschließungsentwurf appellieren die Umweltpolitiker an die Brüsseler Behörde und die Mitgliedstaaten, einen wirksamen Beitrag zur Verringerung des übermäßigen Einsatzes mineralischer Düngemittel, insbesondere von Stickstoff, zu leisten.

Außerdem sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Bodenversiegelung ganz zu verhindern oder zumindest zu vermindern. Zudem wird darauf hingewiesen, dass es für den Boden - im Gegensatz zu Wasser und Luft - noch immer keinen integrierten EU-Rechtsrahmen gebe. Die Maßnahmen zum Bodenschutz seien bisher auf viele politische Instrumente verteilt, die nicht koordiniert und zudem häufig nur unverbindlich seien.

Nach dem Willen des Umweltausschusses sollte darüber hinaus bei der Umsetzung der EU-Politik - insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft sowie bei internationalen Handelsabkommen - ein besonderes Augenmerk auf den Boden gelegt werden.

Betont wird auch, dass gesunde Böden für die Erreichung der Ziele des Green Deal von wesentlicher Bedeutung seien, ebenso für die Klimaneutralität, die biologische Vielfalt sowie für gesunde und nachhaltige Lebensmittelsysteme. Ein früherer Vorschlag zur Einführung eines Rechtsrahmens für den Bodenschutz in der EU war ins Leere gelaufen und war im Mai 2014 von der Kommission nach Jahren der Blockade im Rat zurückgezogen worden. Noch im April soll im Plenum über den Bodenschutz-Resolutionsentwurf abgestimmt werden.

Mistdüngung

Mistdüngung (Bildquelle: Berning)

Wirksame Regelungen fehlen

Eine weitere zentrale Forderung der Entschließungsempfehlung ist die strengere Durchsetzung der Standards für eine gute Tierhaltung und der Nitratrichtlinie. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten dem Umweltausschuss zufolge verpflichtet werden, alle fünf Jahre öffentliche Berichte über den Bodenzustand zu erstellen.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, wies darauf hin, dass die Frage, ob es eine verbindliche Rahmengesetzgebung für den Bodenschutz geben solle, ein Knackpunkt bei den Verhandlungen im Umweltausschuss gewesen sei.

Im Bereich Landwirtschaft schütze nicht einmal das deutsche Bundes-Bodenschutzgesetzes die Funktionen des Bodens ausreichend und verhindere eine Kontamination und Verdichtung von Böden, so Häusling. Der § 17 beziehe sich hier nur auf die „gute fachliche Praxis“, und diese sei nicht weiter definiert.

Auch bei der aktuellen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sei es wieder nicht geschafft worden, verbindliche wirksame Regelungen zum Bodenschutz in die Auflagen zum Erhalt von Direktzahlungen zu integrieren, kritisierte der Agrarsprecher. Deshalb brauche man umso dringender ein europäisches Regelwerk, das dem Bodenschutz die gleiche Aufmerksamkeit schenke wie die Vorschriften zum Schutz von Luft und Wasser.


Diskussionen zum Artikel

von Helmut Wehr

Diktatur

Alles nur noch Diktatoren, das grün im Parteinamen ist reine Makulatur. Das Ziel dieser Personen kann nur die totale Zerstörung unserer Gesellschaft sein.

von Stefan Lehr

Ueber den Tellerrand sehen

Die Bruesseler Schreibtischakrobaten sollten mal ueber ihren belgischen Tellerrand sehen. In Deutschland, Oesterreich und Frankreich, sowie den Benelux-Staaten sind die Flaechen in einem guten Zustand. Geht man weiter nach Sueden und Osten in der EU, dann sieht die Welt sehr (sehr) ... mehr anzeigen

von Reinhard Friedrich

Unser Boden

ist durch Überbauung gefährdet und nicht durch Überdüngung. Dieses müssen wir unbedingt klarstellen und einen besseren Bodenschutz einfordern.

von jann petersen

Nicht definiert???

Liebe Top agrar Redaktion, seid bitte so gut und schickt Herrn Häusling mal die aktuelle Ausgabe. AID- 144 seiten stark

von Rudolf Rößle

Wäre

dieses Frühjahr nicht zu trocken ausgefallen, hätten wir jetzt massive Fahrschäden auf den Feldern. Bodenverdichtungen und Verkrustungen will jeder vermeiden.

von Wilhelm Grimm

ÜBERTREIBEN----es wird schon etwas hängen bleiben.

Das ist eine gängige Methode bei Politikern. Wenn diese Manipulationsmethode einseitig eingesetzt wird, hier gegen die moderne Landwirtschaft, handelt es sich um schäbige Irreführung der Gesellschaft, um Meinungsmanipulation.

von Wilhelm Grimm

Wenn ich mir die Ertragsentwicklung bei Boden und Tier in den letzten 50 Jahren ansehe,

hätten wir Landwirte, die Agrarforschung und die Argrarausbildung und schon längst einen Nobelpreis verdient gehabt.

von Wilhelm Grimm

Wenn Herr Häusling ein Problem mit der Behandlung seines Bodens hat,

kann er bei sich schon mal ein Pilotprojekt starten. Ich habe ein Problem mit der Bürokratie, die zu viel Zeit und Kosten verursacht.

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