Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat sich einstimmig bei zwei Enthaltungen für erweiterte Transparenzregeln bei der Lebensmittelkontrolle und Risikobewertung von Wirkstoffen ausgesprochen, die in der Landwirtschaft und bei der Lebensmittelproduktion zum Einsatz kommen.
Als Konsequenz der Europäischen Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat“ mit 1,4 Millionen Unterschriften hatte die EU-Kommission im Jahre 2018 neue Transparenzregeln für die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde Efsa vorgeschlagen.
Das Europäische Parlament hatte sich mit dem Ministerrat und der EU-Kommission am 11. Februar in einer Trilog-Sitzung darauf verständigt, dass künftig bei Genehmigungsverfahren von neuen Wirkstoffen, Antragsteller wie Bayer Monsanto oder Nestlé Industriestudien schon bei Antragstellung öffentlich machen müssen.
Beim Wiederzulassungsverfahren von Glyphosat im Jahre 2017 hatte die Veröffentlichung der Monsanto-Papiere gezeigt, dass nicht alle wissenschaftliche Studienergebnisse über Gefahren für Gesundheit und Umwelt veröffentlicht wurden. Dies soll in Zukunft unterbunden werden.
Die Europäische Verbraucherschutzorganisation (BEUC) begrüßte am Donnerstag in Brüssel das Votum des EP-Umweltausschusses: “Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission Schluss macht mit der Geheimhaltung von Efsa-Studien, die Pestizide in der Landwirtschaft verharmlosen oder Rückstände in Lebensmitteln verheimlichen“, sagte Camille Perrin zuständig für Lebensmittelsicherheit bei BEUC.
Das Plenum des EU-Parlaments wird in der März-Sitzungswoche in Straßburg zwischen dem 11. und 14. März über die Transparenz-Initiative der EU-Kommission abstimmen.