Das Umweltbundesamt (UBA) schlägt vor, die Mehrwertsteuer stärker an ökologischen und sozialen Kriterien auszurichten.
So sollten pflanzliche Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Getreideerzeugnisse und pflanzliche Öle ganz von der Mehrwertsteuer befreit werden. Das würde die privaten Haushalte um rund 6 Mrd. € jährlich entlasten, so das Amt. Ebenso sollten Solaranlagen von der Mehrwertsteuer befreit werden.
MwSt berücksichtigt nicht ökologische Belange
Die Mehrwertsteuer ist laut UBA-Präsident Dirk Messner durch einen Wildwuchs an Einzelregelungen gekennzeichnet. Ökologische Belange würden nicht berücksichtigt, soziale Belange nur zum Teil. "Einige Regelungen fördern sogar umweltschädliche Konsumweisen. Zum Beispiel ist die ermäßigte Mehrwertsteuer auf tierische Produkte eine umweltschädliche Subvention, weil damit umweltschädliche Produkte begünstigt werden", so der Umweltbeamte.
Fleisch höher besteuern
Im Gegenzug für diese zahlreichen Vergünstigungen sollte zu einem späteren Zeitpunkt die Subventionierung umwelt- und klimaschädlicher Produkte schrittweise entfallen. Dies betrifft insbesondere die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 % für Fleisch und andere tierische Produkte, die künftig mit den regulären 19 % besteuert würden.
Pflanzliche Produkte hätten gegenüber tierischen Produkten nur einen Bruchteil des Klima-Fußabdrucks: So werden laut Messner für ein Kilo Rindfleisch 7 bis 28 kg Treibhausgase ausgestoßen, für ein Kilo Gemüse weniger als ein Kilogramm.
Dirk Messner: „In Deutschland gehen zwei Drittel der Treibhausgasemissionen unserer Ernährung auf den Konsum von Fleisch, Wurst und Milchprodukten zurück. Wenn wir weniger tierische Produkte verzehren, hilft das direkt dem Klima. Da die Preise für tierische Produkte derzeit aber stark steigen, wäre es aus sozialen Gründen geboten, diese Steueranpassung erst später nachzuziehen – und die Verbraucher zunächst durch günstigeres Brot, Obst und Gemüse schnell zu entlasten.“ Für tierische Produkte mit Ökozertifizierung wäre zu prüfen, ob die Privilegierung beibehalten werden kann.
