Ob die EU-Kommission sich mit den Vorschlägen der Bundesregierung zur Düngeverordnung zufrieden gibt, ist weiter offen. Das Treffen der deutschen Agrar- und Umweltministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze mit dem EU-Umweltkommissar Karmenu Vella wegen der Düngeverordnung am Mittwoch in Brüssel scheint aber weitergeführt zu haben. Vella twitterte nach dem Gespräch in Brüssel es sei ein „konstruktives Treffen“ mit den Ministerinnen „mit guten Fortschritten“ gewesen. Es habe eine „Grundlage für weitere dringende Arbeiten“ an den rechtlichen Verpflichtungen und deren Umsetzung geliefert. Damit könnten vor Ort konkrete Verbesserungen der Wasserqualität erzielt werden, twitterte Vella weiter.

Die Ministerinnen selbst äußerten sich vorsichtig. Auch Klöckner und Schulze gaben an, dass das Gespräch sehr konstruktiv gewesen sei. Wie zu erwarten gibt es kein unmittelbar greifbares Ergebnis. Die Generaldirektion Umwelt wird den Maßnahmenkatalog nun prüfen. Am Mittwoch waren Klöckner und Schulze nach Brüssel gefahren, um die EU-Kommission von ihrem erneut korrigierten Konzept zur Düngeverordnung zu überzeugen. Darin geht es vor allem um den Umbau zu einer flächenscharfen Düngung, längere Sperrfristen für Wirtschaftsdünger, striktere Vorschriften für Hanglagen und verschärfte Düngevorschriften für die roten, besonders mit Nitrat belasteten Gebiete. Klöckner und Schulze hatten im Vorfeld ihre Maßnahmen mit den Ländern abgestimmt und machten dabei klar, dass der Verhandlungsspielraum nur noch sehr eng bemessen sei.

Die Grünen warfen der Bundesregierung dennoch ein „riskantes Spiel“ vor. „Die Ankündigungen und Absichtserklärungen der Bundesregierung lassen daran zweifeln, dass damit die Vorgaben der EU-Kommission erreicht werden“, erklärten die Sprecherin der Grünen im Bundestag für Umweltpolitik Bettina Hoffmann und der Agrarsprecher der Fraktion Friedrich Ostendorff. Sie wollen trotz der nun vorgeschlagenen Maßnahmen Strafzahlungen gegen Deutschland nicht ausschließen. Den Kompromiss von Klöckner und Schulze nannten sie einen „Minimalkonsens nach den Wünschen der Agrarindustrie“. Anstelle der Maßnahmen forderten sie die „Bindung des Viehbestands an die Fläche auf ein umweltverträgliches Maß“.

Die aktuelle Liste mit den vorgesehenen Maßnahmen zur erneuten Verschärfung der Düngeverordnung gibt es hier.

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Röring: Belastete Gebiete klarer abgrenzen!

von Alfons Deter

Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV), stellte unterdessen klar, dass sich die Landwirte zur Verantwortung für den Gewässerschutz bekennen.

„Wir müssen und wollen im Grundwasserschutz insgesamt besser werden. Die jetzt absehbaren Einschränkungen für die landwirtschaftliche Praxis der Ausbringung von Nährstoffen stellen für viele unserer Betriebe allerdings eine große Herausforderung dar – vor allem in den nitratbelasteten Gebieten.“

Der Landwirtschaftsverband fordert von den verhandelnden Parteien, sich endlich auf eine Lösung mit Augenmaß zu verständigen. Hierzu gehört nach Ansicht des Verbands auf jeden Fall auch eine Abgrenzung von Gebieten mit unbedenklicher Nitratbelastung innerhalb der großflächig als nitratbelastet ausgewiesenen Gebiete. Hierzu Röring: „Es ist nicht hinzunehmen, dass Betriebe mit verschärften Anforderungen konfrontiert werden, obwohl sie in einem nachweislich unbelasteten Teilgebiet liegen. Wo nachweislich und unbestreitbar im Grundwasser zu hohe Nitratbelastungen existieren, müssen wir handeln. Wo dies nicht der Fall ist, besteht auch kein Grund für Restriktionen.“