Vorsprechen in Brüssel

Düngeverordnung: Ob es reicht, ist weiter unklar

EU-Umweltkommissar Vella bezeichnet das Spitzentreffen zur Düngeverordnung vom Mittwoch als "konstruktiv". Es habe „gute Fortschritte“ gebracht. Dennoch ist offen, was das heißt.

Ob die EU-Kommission sich mit den Vorschlägen der Bundesregierung zur Düngeverordnung zufrieden gibt, ist weiter offen. Das Treffen der deutschen Agrar- und Umweltministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze mit dem EU-Umweltkommissar Karmenu Vella wegen der Düngeverordnung am Mittwoch in Brüssel scheint aber weitergeführt zu haben. Vella twitterte nach dem Gespräch in Brüssel es sei ein „konstruktives Treffen“ mit den Ministerinnen „mit guten Fortschritten“ gewesen. Es habe eine „Grundlage für weitere dringende Arbeiten“ an den rechtlichen Verpflichtungen und deren Umsetzung geliefert. Damit könnten vor Ort konkrete Verbesserungen der Wasserqualität erzielt werden, twitterte Vella weiter.

Die Ministerinnen selbst äußerten sich vorsichtig. Auch Klöckner und Schulze gaben an, dass das Gespräch sehr konstruktiv gewesen sei. Wie zu erwarten gibt es kein unmittelbar greifbares Ergebnis. Die Generaldirektion Umwelt wird den Maßnahmenkatalog nun prüfen. Am Mittwoch waren Klöckner und Schulze nach Brüssel gefahren, um die EU-Kommission von ihrem erneut korrigierten Konzept zur Düngeverordnung zu überzeugen. Darin geht es vor allem um den Umbau zu einer flächenscharfen Düngung, längere Sperrfristen für Wirtschaftsdünger, striktere Vorschriften für Hanglagen und verschärfte Düngevorschriften für die roten, besonders mit Nitrat belasteten Gebiete. Klöckner und Schulze hatten im Vorfeld ihre Maßnahmen mit den Ländern abgestimmt und machten dabei klar, dass der Verhandlungsspielraum nur noch sehr eng bemessen sei.

Die Grünen warfen der Bundesregierung dennoch ein „riskantes Spiel“ vor. „Die Ankündigungen und Absichtserklärungen der Bundesregierung lassen daran zweifeln, dass damit die Vorgaben der EU-Kommission erreicht werden“, erklärten die Sprecherin der Grünen im Bundestag für Umweltpolitik Bettina Hoffmann und der Agrarsprecher der Fraktion Friedrich Ostendorff. Sie wollen trotz der nun vorgeschlagenen Maßnahmen Strafzahlungen gegen Deutschland nicht ausschließen. Den Kompromiss von Klöckner und Schulze nannten sie einen „Minimalkonsens nach den Wünschen der Agrarindustrie“. Anstelle der Maßnahmen forderten sie die „Bindung des Viehbestands an die Fläche auf ein umweltverträgliches Maß“.

Die aktuelle Liste mit den vorgesehenen Maßnahmen zur erneuten Verschärfung der Düngeverordnung gibt es hier.

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Röring: Belastete Gebiete klarer abgrenzen!

von Alfons Deter

Johannes Röring

FORUM Moderne Landwirtschaft (Bildquelle: WLV)

Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV), stellte unterdessen klar, dass sich die Landwirte zur Verantwortung für den Gewässerschutz bekennen.

„Wir müssen und wollen im Grundwasserschutz insgesamt besser werden. Die jetzt absehbaren Einschränkungen für die landwirtschaftliche Praxis der Ausbringung von Nährstoffen stellen für viele unserer Betriebe allerdings eine große Herausforderung dar – vor allem in den nitratbelasteten Gebieten.“

Der Landwirtschaftsverband fordert von den verhandelnden Parteien, sich endlich auf eine Lösung mit Augenmaß zu verständigen. Hierzu gehört nach Ansicht des Verbands auf jeden Fall auch eine Abgrenzung von Gebieten mit unbedenklicher Nitratbelastung innerhalb der großflächig als nitratbelastet ausgewiesenen Gebiete. Hierzu Röring: „Es ist nicht hinzunehmen, dass Betriebe mit verschärften Anforderungen konfrontiert werden, obwohl sie in einem nachweislich unbelasteten Teilgebiet liegen. Wo nachweislich und unbestreitbar im Grundwasser zu hohe Nitratbelastungen existieren, müssen wir handeln. Wo dies nicht der Fall ist, besteht auch kein Grund für Restriktionen.“

Die Redaktion empfiehlt

Heute fahren die Ministerinnen Klöckner und Schulze nach Brüssel, um die EU-Kommission von ihrem Konzept zur Düngeverordnung zu überzeugen. So sehen die Vorschläge konkret aus:

Zur Düngeverordnung gibt es kaum noch Verhandlungsspielraum. Die Länder tragen die vom Bund neu aufgesetzten Verschärfungen vorerst mit.

Vor dem morgigen Düngegipfel zeigt das Bundeslandwirtschaftsministerium auf die Bundesländer. Fünf - darunter Niedersachsen - müssen ihre Nitrat belasteten Gebiete noch ausweisen.


Diskussionen zum Artikel

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von Bernhard Kremling

geht um ganz was anderes

Der EU ist doch egal welche Qualität das deutsche Wasser hat. Es geht hier darum, die Agrarproduktion in Deutschland zu drosseln, damit andere EU Staaten hier diesen Markt bedienen können. Und sonst nix.

von Gerhard Steffek

HickHack

Das Ganze ist ein Versagen der Politik auf ganzer Linie. Mehr nicht! Hinzu kommt, daß es mittlerweile nichts anderes mehr ist als ein großangelegter Betrug am Bürger und am Landwirt. Angefangen bei der ganzen Dialektik, Grundwasser gleich Trinkwasser, Gewässerschutz, Viehbesatz, Verursacher werden mitunter gesucht, aber die wahren Ursachen nicht benannt. Wie war es denn schon mit der Phosphorbelastung in den Gewässern? Es waren ja immer fleißig die Bauern, bis die eine Studie in Hessen Licht in die Sache brachte. Wie ist es denn mit den Grundwassermeßstellen? Es sind doch alle aus dem Belastungsmeßstellennetz. Damit spiegeln sie aber nicht den Durchschnitt der Verhältnisse wieder! Geht man weiter und betrachtet die Aussage der "Viehdichte". Keine Viehdichte ist doch so hoch wie die Dichte der Menschen in den Städten. Wie ist die Situation der Abwasserkanäle? Wieviele derer sind undicht und keine Sau interessiert das. Deren Sanierung würde ja Geld kosten. Betrachtet man dann noch die Kläranlagen und deren erlaubten Einleitungsmengen an Stickstoff und Phosphor, so würde sich das Bild sehr schnell ändern. Gar nicht zu reden von dem Stickstoff und Phosphor der durch undichte Kanäle vorab im Untergrund versickert. Aber das will ja wieder keiner wissen...

von Wilhelm Grimm

Herr Müller hat recht !

Frau Hendricks hat immer über die Gefahr von Blausucht schwadroniert, im Fernsehen vorzugsweise. Dann müssten wir schon Jauche saufen, aber wer tut das schon freiwillig.Auch in Gewässern ist Nitrat in geringen Mengen sehr wichtig für alle dortigen Lebewesen. Leute, wir müssen angreifen und nicht kneifen.

von Guido Müller

Gesund durch Nitrat

Ich habe gerade einmal versucht die Gefährlichkeit von Nitrat nachzuvollziehen. Trinkwasser darf max. 50 mg Nitrat enthalten. Nur zirka 5 Liter verbrauchen wir im Mittel täglich für die Speisenzubereitung und zum Trinken, also 250 mg Tagesaufnahme. Rote Bete, als sehr gesund in allen Portalen gepriesen enthält je kg 1250 mg Nitrat. ebenso Kopfsalat, Feldsalat, Spinat, Mangold. Rucola sogar mit bis zu 7000 mg/kg. Niedersächsisches Landesamt für Verbrauchersschutz und Lebensmittelsicherheit: Nitrat in Lebensmitteln "...In den letzten Jahren haben wissenschaftliche Studien gezeigt, dass die moderate Aufnahme von Nitrat auch positive Eigenschaften für den Organismus hat. So wurde bei Studienteilnehmern eine Leistungssteigerung der Oberschenkelmuskulatur auf dem Fahrradergometer beobachtet, wenn sie zuvor eine Lösung tranken, deren Nitratgehalt einer großen Portion Spinat entsprach. Ebenso wurden bei moderatem Nitratkonsum positive Effekte auf Blutdruck und Blutzuckerspiegel verzeichnet, was auf Bildung von Stickstoffmonoxid aus dem Umwandlungsprodukt Nitrit zurückgeführt wird. Stickstoffmonoxid wiederum wirkt als Botenstoff im Körper blutgefäßerweiternd und somit blutdrucksenkend. Leider ist bis heute nicht geklärt, ab welcher Nitrataufnahme bei Erwachsenen die positiven oder die negativen Effekte auf die Gesundheit überwiegen." Unter Fit for Fun: „Der hohe Nitratgehalt der Rüben verringert den Sauerstoffbedarf der Muskeln, dadurch ist die Belastung weniger ermüdend“, sagt Jones. Zudem erweitert Nitrat die Gefäße, verbessert den Blutfluss." Ich zweifle ernsthaft am Wissen der Politiker und deren Berater und unserer Berufsvertretung.

von Hermann Kamm

so ein

(...)

Anmerkung der Redaktion

bitte bleiben Sie sachlich

von Wilhelm Grimm

Ich habe mir soeben die Homepage von Georg Keckl angesehen ! Jeder sollte , nein muss das tun !

Entweder ist Herr Keckl ein Lügner oder die Ministerinnen Klöckner und Schulze sind Lügner und der Umweltkommissar Vella ist ein Dummkopf oder auch ein Lügner.

von Willy Toft

Die belasteten Gebiete nicht den Bauern in die Schuhe schieben!

Belgien und Holland haben wir 20 mal so viele Messpunkte!! Warum sind die wohl besser? Hier wird eine ganze Region mit 50 km Durchmesser für 1- 2 Messstellen, die zu hohe Werte haben, "Bestraft"!

von Willy Toft

Hier wird ein Region bestraft, nur weil die Abwasserkanäle nicht okay sind!

Belgien und Holland sind besser, weil sie 20 mal so viele Messpunkte haben! Wir werden in einem Radius von 50 km bestraft, nur weil wir 1- 2 Messpunkte in Stadtnähe zu hoch sind! Wo bleibt da die Gerechtigkeit?

von Gerd Woertel

Lösung

Es gibt eigendlich nur eine Lösung , aufgabewillige Betriebe (Ställe) rauskaufen (wie in NL) und gewerbliche Betriebe verbieten. Dann hat der "normale" Betrieb eine Change. Ansonsten werden mindestens 50% der Betriebe elendig verrecken

von Wilhelm Grimm

Die Drei Scheinheiligen aus dem Abendland !

"Ob es reicht ist weiter unklar". Wenigstens etwas was klar ist !

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