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Brief an von der Leyen

Umweltminister fordern ambitionierte EU-Landwirtschaftspolitik

Elf Landesminister fordern in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen faktisch eine Wende in der Agrar- und Umweltpolitik. Das habe die Corona-Krise jetzt belegt.

Lesezeit: 3 Minuten

Elf Landesminister haben in einem Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen appelliert, sich für eine ambitionierte und konsequente Umwelt- und Landwirtschaftspolitik einzusetzen. Die Ministerinnen und Minister fordern die Kommissionpräsidentin auf, den Green Deal zeitnah und konsequent umzusetzen.

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) erklärte etwa: "Die Rückkehr nach der Corona-Pandemie zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum kann nur, und ich sage das ausdrücklich, nur mit Konjunkturimpulsen erfolgen, die der Nachhaltigkeit, dem Klimaschutz und dem Arten- und Umweltschutz verpflichtet sind. Der Green Deal ist die Grundlage für unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Resilienz. Er bietet aber auch ganz deutliche Wachstumsimpulse. Die aktuelle Krise zeigt uns auch die Schwächen unserer bisherigen Landwirtschaftspolitik auf. Auch hier gilt es im Sinne des Green Deal und der Resilienz nachzusteuern und regionale Wertschöpfungsketten zu stärken."

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Hinz: Verschiebung wichtiger EU-Initiativen besorgt uns

Und die hessische Umweltministerin Priska Hinz sagte: „Den Ausweg aus der Krise schaffen wir nur mit guten Konzepten. Das gilt auch für die Bereiche der Umwelt-, Klima- und Agrarpolitik. Die Herausforderungen bleiben bestehen und werden nicht geringer. Ich halte es für wichtig, hier nicht nachzulassen. Insbesondere in den Bemühungen, die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu bewältigen, dürfen wir die Klimakrise nicht aus den Augen verlieren. Das Ziel der Klimaneutralität und damit Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2 Grad müssen wegweisend bleiben“, erklärte die Grünen-Politikerin in Wiesbaden.

Auch sie setze sich für die Beibehaltung einer ambitionierten Politik zum Wohle von Landwirtschaft und Umwelt an die Europäische Kommission ein. „Der Green Deal kann dazu beitragen die Grundlage für eine gesunde Umwelt und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in einem Europa nach der Corona-Pandemie zu schaffen.“

„Mit Blick auf den Petersberger Klimadialog, der aktuell stattfindet, reicht es aber nicht, nur über ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik zu reden - am Ende müssen auch die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden. Das gilt auch für die EU: Die Bemühungen der Europäischen Kommission bei Amtsantritt, die Umweltpolitik in den Vordergrund zu stellen, begrüße ich. Dennoch erfüllen uns Meldungen mit Sorge, dass die EU-Kommission erwägt, einige wichtige Initiativen zu verschieben. Es ist nachvollziehbar, dass die aktuelle Situation eine Neubewertung von Prioritäten erforderlich macht. Dennoch bin ich überzeugt, dass eine nachhaltige Umwelt- und Agrarpolitik zentraler Grundstein für den wirtschaftlichen Aufschwung sein sollte“, so Hinz.

Kritik von LsV

Die Mitstreiter der Basisbewegung “Land schafft Verbindung” (LsV) äußerten sich entsetzt von diesem Ansinnen und sprachen von einem "unseriösen Versuch, ein solches massiv gesellschafts-, wirtschaftswirksames und umweltschädigendes Unterfangen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchpeitschen zu wollen". Maike Schulz Broers, Initiatorin von LsV, erklärt:

“Hier wollen ein paar Politiker ihre ideologischen Traumvorstellungen von Landwirtschaft und “Natur” brachial umgesetzt sehen. Dabei ignorieren sie naturwissenschaftliche und wirtschaftliche Forschungsergebnisse sowie die tatsächlichen Bedürfnisse von Pflanzen und Tieren. Deren Vorstellungen von Natur, Pflanzen- und Tierwohl basieren offensichtlich zum größten Teil auf den heimeligen Vorstellungen aus den Hochglanzbroschüren der selbsternannten Naturschutzverbände und den – oftmals radikalen - vorgeblichen “Tierschützern”. Mit der Realität in Landwirtschaft und Natur hat das kaum Gmeinsamkeiten außer der Farbe “grün”.

LsV sieht die große Gefahr, dass mit dem sogenannten Green Deal die europäische Landwirtschaft absichtlich geschwächt wird um Drittländern die Möglichkeit zu eröffnen, ihre grösstenteils auf menschen- und umweltverachtende Weise produzierten Lebensmittel im hiesigen Markt zu platzieren.

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