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topplus Demo gegen Agrarpaket

Umweltminister warnt Landvolkpräsident: „Kampagne ist einfach absurd!“

UPDATE! Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke wiederholt seine Kritik am Agrarpaket und geht auf die Vorwürfe von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies ein, der zur Mäßigung aufgeruft.

Lesezeit: 3 Minuten

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hält die deutliche Kritik von Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke an den kommenden Auflagen für die Landwirtschaft für unbegründet. Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) zitiert den Minister wie folgt: „Wer von einem ,Aufschrei', von ,Eingriffen in Eigentumsrechte', von drohender ,Mangelernährung unserer Kulturpflanzen' spricht und mit grünen Kreuzen auf den Äckern protestieren will, verliert Maß und Mitte und schadet dem notwendigen Dialog“, sagte Lies am Mittwoch der Zeitung.

Der Bauernpräsident müsse laut dem Politiker verbal abrüsten. Aufgrund des „schlechten Zustandes des Grundwassers in weiten Teilen Niedersachsens“ gebe es bei der Düngung Handlungsbedarf. Die Verschärfungen der neuen Düngestrategie seien nicht nur mit Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) eng abgesprochen, sondern auch mit dem Bund und der EU. Von „fundamentalen Einschränkungen“ für Landwirte zu sprechen hält Lies daher laut der NOZ für „einfach absurd“.

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Der Landvolkpräsident erweise den vielen rechtschaffenen Landwirten einen „Bärendienst“, wenn er die Konfrontation mit den Ministerien suche. Beim Wasser als Lebensmittel Nummer 1 dürfe es keine Kompromisse geben. „Wer eine regelrechte Kampagne lostritt, um wirksamen Wasserschutz zu torpedieren, der darf sich nicht wundern, wenn er die Stimmung für die eine sachgerechte Diskussion zerstört“, drohte Lies.

Der Minister bittet alle Landwirte, die sich nicht der Konfrontationspolitik von Funktionären anschließen wollen, den vertrauensvollen Dialog mit Agrar- und Umweltpolitiker fortzusetzen. Nur gemeinsam könne man das Grundwasserproblem lösen.

Antwort von Schulte to Brinke

Am Donnerstagmorgen äußerte sich daraufhin erneut Albert Schulte to Brinke: „Wir suchen keine Konfrontation mit Ministerien, wir erwarten einen offenen und fairen Austausch – nicht mehr, aber auch nicht weniger.“

Seine Kritik richte sich hauptsächlich gegen eine Beschränkung der Stickstoffdüngung auf 20 % unter den Bedarf der Pflanzen in bestimmten Landesteilen und weitreichende Einschränkungen des Pflanzenschutzes. Lies will einen vertrauensvollen Dialog. „Genau diesen Dialog suchen wir als Verband“, betont Schulte to Brinke und fügt an: „Vertrauensvoller Dialog – ja bitte!“.

Kritik und Einwänden des Landvolkes als der maßgeblichen Interessenvertretung niedersächsischer Landwirte würden sich aber die verantwortlichen Politikerinnen auf der Berliner Bühne verschließen. „Unsere Landwirte haben sich im Umwelt-, Natur- und Artenschutz auf den Weg gemacht“, verdeutlicht Schulte to Brinke. So sei der Einsatz von Stickstoffdünger in den vergangenen zwei Jahren landesweit um 70.000 t reduziert worden, Tierbestände gingen zurück, Blühstreifen und andere Kooperationen im Naturschutz wertet er ebenfalls als Zeichen einer Umorientierung. „Unsere Landwirte haben schon die Erwartungshaltung, dass sowohl Politik wie auch Gesellschaft diese Veränderungen anerkennen“, wünscht sich Schulte to Brinke einen vorurteilsfreien Blick auf die moderne Landwirtschaft.

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