Die Umweltminister der Bundesländer wollen bei der Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland ein Mitspracherecht erhalten. Auf ihrer heute zu Ende gegangenen Umweltministerkonferenz (UMK) riefen sie in einem gemeinsamen Beschluss die Agrarminister zu gemeinsamen Beratungen darüber auf.

„Die Umweltministerkonferenz erneuert und bekräftigt ihre Bitte an das Vorsitzland der Agrarministerkonferenz, eine gemeinsame Konferenz von Agrarministerkonferenz und Umweltministerkonferenz herbeizuführen, welche noch vor einer abschließenden (Sonder-)Agrarministerkonferenz liegt, um zentrale Fragen der nationalen Umsetzung der Grünen Architektur zu beraten“, formulieren es die Umweltminister in ihrem Protokoll, das top agrar vorliegt.

Agrarminister lehnen gemeinsamen Beschluss bisher ab

Damit gehen die Umweltminister auf Konfrontationskurs zu den Agrarministern. Diese hatten bisher eine gemeinsame Beschlussfassung mit den Umweltministern zur Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland und insbesondere zur Grünen-Architektur abgelehnt.

Die Umweltminister begründen ihren Beteiligungsgesuch mit den Auswirkungen, die die GAP auf den Umwelt-, Klima-, und Naturschutz habe. „Der europäische Grüne Deal, die Farm-to-Fork-Strategie, sowie die europäischen und nationalen Biodiversitäts- und Klimaschutzstrategien und Ökoaktionspläne sind ohne grüne Architektur in der zukünftigen GAP nicht erreichbar“, schreiben sie in ihrem Protokoll.

Schulze will über "das Minimalniveau" hinaus gehen

Auf der Pressekonferenz nach der UMK nahmen alle Umweltminister jeglicher Parteizugehörigkeit zur Ausgestaltung der Agrarzahlungen Stellung. „Wer Natur und Klima schützt, wer sich um das Tierwohl kümmert, muss mehr Geld aus dem europäischen Agrarhaushalt bekommen als diejenigen, die das nicht tun“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Aus ihrer Sicht gibt es in der nationalen Ausgestaltung der GAP noch „einige Hebel in der Hand“. „Wir können und wollen in Deutschland deutlich über das Minimalniveau hinaus gehen“, sagte Schulze.

Die Umweltministerkonferenz will nun eigene Eckpunkte zur Umsetzung der GAP erstellen und an die Agrarministerkonferenz übergeben. „Wir halten es notwendig, dass wir zu gemeinsamen Beratungen kommen und hoffen, dass wir zu großen Gemeinsamkeiten mit der AMK kommen“, sagte die hessische Umweltministerin Priska Hinz von den Grünen, die gleichzeitig auch Agrarministerin ist.

Heinen-Esser für gemeinsames Bundesumwelt- und Agrarministerium

Einen Aufruf zur Versöhnung von Umwelt und Landwirtschaft äußerte die Ministerin aus Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser (CDU). „Was mich beschwert ist, dass Umwelt und Landwirtschaft so sehr gegeneinander stehen. Ich trete dafür an, beide miteinander zu versöhnen“, sagte sie. Deshalb solle die Landwirtschaft sich auch mit den Beschlüssen von der Umweltseite befassen, sagte Heinen-Esser weiter. Sie sei in der komfortablen Lage beides in ihrem Ministerium zu vereinen, das empfehle sie für die nächste Legislatur auch dem Bund in Berlin, so Heinen-Esser.

Lies sieht Niedersächsischen Weg als Vorbild

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) brachte in dem Zusammenhang den Niedersächsischen Weg als Blaupause an. Dort sei es gelungen in nur 11 Monaten Kompromisse für Umwelt und Landwirtschaft zu erarbeiten und in Gesetzesform zu schreiben. „Wir sollten gemeinsam über die Strategie sprechen und sie nicht später, wenn sie beschlossen ist, kritisieren“, sagte Lies.

Mehrheit der Länder vereinen Umwelt- und Agrarpolitik

Die Mehrheit der Umweltminister ist allerdings wie Hinz und Heinen-Esser gleichzeitig auch Agrarminister in ihrem Bundesland, so dass sie sowohl an der UMK als auch an der AMK teilnimmt. Unterschiedliche Ministerien für Landwirtschaft und Umweltpolitik gibt es derzeit lediglich im Bund und in den fünf Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen.

Grüne Minister schreiben an EU-Kommissare

Zeitgleich hat Brandenburgs Umwelt- und Agrarminister Axel Vogel (Grüne) gemeinsam mit zehn seiner grünen Amtskollegen in einem Brief an EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius auf eine stärkere Berücksichtigung der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie sowie des Europäische Green Deals in den Trilogverhandlungen zur GAP-Reform in Brüssel gedrängt.

"Es besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass die neue ‚Gemeinsame Agrarpolitik‘ den geeigneten Rahmen setzen muss, damit Landwirtinnen und Landwirte ein gutes Einkommen erwirtschaften können und zugleich die notwendige Transformation der Landwirtschaft vorangetrieben wird", sagte Vogel.