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topplus Umweltministerkonferenz Hamburg

Umweltminister wollen enger mit Agrarministern zusammenarbeiten

Die Umweltminister der Länder suchen den Schulterschluss zu den Agrarministern. 2020 soll es eine gemeinsame Sitzung zur EU-Agrarreform geben. Beim Insektenschutz setzen sie auf Rückzugsflächen.

Lesezeit: 4 Minuten

Die Umweltminister der Länder streben eine enge Abstimmung mit den Agrarministern zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) an. Bei der Umweltministerkonferenz (UMK) am Freitag in Hamburg beschlossen sie, im ersten Halbjahr 2020 eine gemeinsame Sitzung mit der Agrarministerkonferenz (AMK) zu veranstalten.

Für die GAP-Beratungen sollen sowohl die Bundesministerien für Landwirtschaft und Umwelt als auch die Länderministerien „wechselseitig“ eingebunden werden, heißt es in dem Beschluss. Auf Landesebene sind allerdings in vielen Ländern bereits Landwirtschaft und Umwelt in einem Ministerium gebündelt. Der saarländische Umweltminister Reinhold Jost, der dort auch für Landwirtschaft zuständig ist, sprach von einem Signal für den angestrebten intensiveren Dialog der Umwelt- und Landwirtschaftsressorts. Jost hat 2020 den Vorsitz der AMK inne und will sich für eine gemeinsame Sitzung einsetzen.

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GAP-Mittel zielgerichteter ausgeben

In ihrem Beschluss einigen sich die Umweltminister erneut drauf, dass „die künftige GAP zielgerichteter landwirtschaftliche Erzeugung mit der Erbringung öffentlicher Güter verbinden muss und öffentliches Geld an öffentliche Leistungen gebunden wird“. Damit die GAP weiterhin öffentliche Akzeptanz erfahre, müsse sie dem Gemeinwohl dienen und konkrete Beiträge für die Erfüllung gesellschaftlich gewollter Aufgaben wie etwa die Umsetzung der Anforderungen des Tierschutzes, des Wasser-und Bodenschutzes, von Natura2000, der Europäischen und Nationalen Biodiversitätsstrategie, der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sowie der Sektorziele des Klimaschutzplanes leisten, heißt es in dem Beschluss weiter. Zur Unterstützung dieser Aufgaben müssten die Landwirte besser finanziell gefördert werden und die GAP-Mittel zielgerichteter eingesetzt werden, so die Umweltminister. Dafür fordern sie eine „hinreichende Ausstattung der 2. Säule“.

Bekenntnis zum Dialog mit der Landwirtschaft

Konkret sprechen sich die Umweltminister außerdem für einen verstärkten Austausch mit der Landwirtschaft aus. Der Dialog mit der Landwirtschaft sei die wesentliche Voraussetzung, um die landwirtschaftliche Produktion stärker als bisher sowohl ökologisch als auch ökonomisch nachhaltig weiterzuentwickeln, heißt es in einem Beschluss. Dafür seien ausreichende Mittel für Vergütungs- und Anreizangebote nötig, hieß es. Aber auch eine „strukturierte und langfristige Anpassung des Ordnungsrechts“, welches der Landwirtschaft Planungssicherheit gebe und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtige, fordern die Umweltminister.

Die Minister zeigen Verständnis für die derzeitige Verunsicherung der Landwirtschaft und betonen deren Bedeutung. Allerdings müsse sich die Branche angesichts der globalen Herausforderungen und der gesellschaftlichen Diskussionen in noch stärkerem Umfang auf Veränderungen in der Bewirtschaftung einstellen, schreiben sie in ihrem Beschluss. Ausdrücklich bekennt sich die UMK zur organischen und mineralischen Düngung sowie zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Deren Anwendung sei auch künftig für eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln und biogenen Rohstoffen erforderlich. Gleichzeitig sei die Landwirtschaft gefordert, den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln „auf ein unverzichtbares Maß“ zu reduzieren.

Aktionsprogramm Insektenschutz soll konkreter werden

Für das von der Bunderegierung vorgelegte Aktionsprogramm Insektenschutz fordern die Umweltminister der Länder eine Konkretisierung und schnelle Umsetzung. „Das Vorhalten von geeigneten und hinreichend großen Rückzugsflächen („Refugialflächen“) in der Agrarlandschaft, aber auch in Form von Sukzessionsflächen innerhalb des besiedelten Bereiches kann eine geeignete Möglichkeit sein, um negative Auswirkungen bestimmter Pflanzenschutzmittel und sonstiger externer Einträge auf die Biodiversität zu kompensieren“, heißt es in ihrem Beschluss. Sie begrüßen derweil die vom Bund geplante finanzielle Ausstattung des Insektenschutzprogramms mit 100 Mio. € pro Jahr.

Darüber hinaus forderten die Umweltminister der Länder den Bund nach Prüfung hinsichtlich der Aufnahme einer neuen gesetzlichen Regelung, um lichtempfindliche Tiere wie Insekten vor den nachteiligen Auswirkungen vermeidbarer Lichtemissionen zu schützen.

Deutschland soll Ökolandbau verstärkt fördern

Darüber hinaus forderten elf Umweltminister in einer Protokollerklärung den Bund auf, im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft sich für eine Stärkung des Ökolandbaus einzusetzen. „Unser Ziel ist es, den ökologischen Landbau zu stärken, weil damit öffentliche Leistungen im Hinblick auf z.B. Artenschutz, Grundwasserqualität, Bodenschutz und Klimaschutz im besonderen Maße erbracht werden und dies deshalb auch einer verstärkten öffentlichen Finanzierung bedarf“, heißt es in der Erklärung. Der saarländische Umweltminister Reinhold Jost plädierte dafür, den Ökolandbau ab der nächsten EU-Förderperiode aus dem Direktzahlungen-Fonds zu finanzieren.

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