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Umweltministerkonferenz sperrt Bauern und Landbesitzer aus

Man sei nicht zuständig für die Themen Land, Forst und Grundbesitz: Mit dieser Begründung verwehren die Umweltminister die Teilnahme grüner Verbände an den Anhörungen zur Umweltministerkonferenz.

Lesezeit: 2 Minuten

Bei der Umweltministerkonferenz (UMK) beraten die Minister von Bund und Ländern regelmäßig über politische Vorhaben, die für Landwirte, Waldbauern, Landeigentümer, Jäger, Angler und Pferdebesitzer zum Teil weitreichende Auswirkungen haben. Umso bedauerlicher, dass diese Gruppen bei den Umweltministern oft kein Gehör finden.

Die im Aktionsbündnis Forum Natur organisierten Verbände fordern daher die Teilnahme an den Verbändeanhörungen im Rahmen der UMK. „Nach unserer Überzeugung funktioniert Klima-, Umwelt- und Naturschutz nur im Dialog und im Praxisaustausch mit den Landnutzern. Mit großem Unverständnis habe ich Ihre Antwort und die damit verbundene Absage zur Kenntnis genommen“, schrieb Max von Elverfeldt, Vorsitzender Forum Natur, an Hessens Agrarministerin Priska Hinz (Grüne), die den Vorsitz der UMK inne hat.

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Die Begründung der Absage hält Elverfeldt für gleichermaßen erstaunlich und irritierend. „Da das Aktionsbündnis Forum Natur seinen Schwerpunkt „eher im Land- und Forstbereich“ habe, so Ihre Antwort, sei die Agrarministerkonferenz das für uns zuständige Gremium.“

Der Vorsitzende hält daher folgendes fest:

  • Wir Landwirte, Waldbauern, Jäger u.a. betreiben aktiven Umwelt- und Naturschutz. Die Erläuterung, die UMK sei für unsere Belange nicht zuständig, zeigt ein sehr einseitiges und unvollständiges Bild von unseren Berufen und von unserer gelebten Verantwortung.

  • Die Umweltminister sind für viele Politikbereiche zuständig, die die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft unmittelbar betreffen. Hier seien die Klimaschutzgesetze, das Jagdwesen, die Düngeverordnung und das Bundesnaturschutzgesetz nur beispielhaft genannt.

  • Zu den im Rahmen der Agrarministerkonferenz stattfindenden Verbändeanhörungen werden regelmäßig auch Umweltverbände wie BUND und NABU eingeladen. Hier wird offenbar auf den Dialog gesetzt.

  • Innerhalb des Forums Natur sind auch Naturschutzverbände organisiert.

Weiter schreibt Elverfeldt an Ministerin Dalbert: „Die wichtigen Diskussionen über die Zukunft und Ausgestaltung der Agrar- und Umweltpolitik können wir nur im Dialog führen. Wir müssen das Lagerdenken überwinden und uns gemeinsam den Herausforderungen des Klima- und Artenschutzes stellen. Wir sollten über gemeinsame Ziele sprechen und darauf aufbauend passgenaue und praxistaugliche Maßnahmen entwickeln. Diese Maßnahmen sollten eine breite gesellschaftliche Akzeptanz – gerade im ländlichen Raum - finden. Wir sind zu diesem Dialog bereit.“

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