Umweltschützer wünschen sich Umwelt- und Klimaschutz als Grundlage für neuen EU-Haushalt

Über 20 Verbände aus dem Natur-, Tier- und Umweltschutz haben ihre Forderungen zum EU-Budget nach 2020 veröffentlicht. Hintergrund ist die zurzeit stattfindende EU-Konferenz, bei der hochrangige Vertreter mit Haushaltskommissar Günter Oettinger Möglichkeiten und Entscheidungen des neuen EU-Finanzrahmens diskutieren.

Aufruf zur "Wir haben es satt"-Demo in Berlin (Bildquelle: www.bund.net)

Über 20 Verbände aus dem Natur-, Tier- und Umweltschutz haben am Montag ihre Forderungen zum EU-Budget nach 2020 veröffentlicht. Hintergrund ist die zurzeit stattfindende EU-Konferenz, bei der hochrangige Vertreter aus Politik und Gesellschaft mit Haushaltskommissar Günter Oettinger bereits jetzt die Möglichkeiten und Entscheidungen des neuen Mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) diskutieren. Dieser ist das grundlegende Instrument der Finanzplanung und spiegelt die politischen Prioritäten der EU ab 2021 wider.
 
Die Verbände fordern die EU-Kommission auf, den MFR stärker als bislang an der Gesundheit und lebenswerten Zukunft der 500 Millionen Menschen in Europa auszurichten. Dazu gehört, den eingegangenen Verpflichtungen des Klimaschutzabkommens von Paris und der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) nachzukommen.

Eine nachhaltige Entwicklung, die Erhaltung der Artenvielfalt und die Bekämpfung des Klimawandels müssten bei der Mittelverteilung zur alternativlosen Grundlage erklärt werden, schreibt der BUND. „Für ein lebenswertes Europa brauchen wir eine Haushaltspolitik, die eine gesunde Zukunft gestaltet statt die fossile Vergangenheit zu zementieren. Wenn wir wollen, dass sich die Menschen nachhaltig-moderne Lebensstile leisten können, muss bei der EU-Mittelverteilung grundlegend umgesteuert werden“, sagt Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR).
 
Die deutschen NGOs befürchten, dass die Sicherstellung von sauberer Luft, Boden und Wasser zum Schutz des Menschen auch weiterhin nicht ausreichend beachtet wird. Bereits für den laufenden Haushalt hatte sich die EU-Kommission vorgenommen, mindestens 20 Prozent des Gesamtbudgets für den Klimaschutz aufzuwenden. Die entsprechenden rund 200 Milliarden Euro sollten für Maßnahmen in den Bereichen Strukturfonds, Forschung, Landwirtschaft, Meerespolitik sowie Fischerei und Entwicklung eingesetzt werden.

Aktuellen Schätzungen der EU zufolge wird dieses Ausgabenziel nicht erreicht. Auch beim derzeit größten Ausgabenpunkt, der Gemeinsamen Agrarpolitik, fließe immer noch mehrheitlich Geld in eine umweltschädigende Landwirtschaft, während der Naturschutz weiterhin deutlich unterfinanziert ist, so die Naturschützer weiter. Ebenso stünden Projekte wie der Bau von Erdgaspipelines oder Straßen- und Flugverkehrsprojekte den Nachhaltigkeitszielen entgegen. Stattdessen sollte die EU ihre Zahlungen auf Natur- und Umweltschutz, Tierwohl und unbelastete Nahrungsmittel verlagern.

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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