Die Bundesregierung hatte am Donnerstag die Einrichtung der Zukunftskommission Landwirtschaft verkündet und einen Start für August in Aussicht gestellt. Dafür hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Spitzen vom Deutschen Bauernverband (DBV) und von Land schafft Verbindung (LsV) diese Woche Dienstag im Kanzleramt getroffen.
Die Umweltorganisationen fühlen sich nun schon von Beginn an übergangen. Der ursprünglich von Merkel anberaumter Termin mit den Umweltorganisationen BUND, DNR, NABU, WWF und Greenpeace am selben Tag zum Thema Zukunftskommission wurde nämlich vom Kanzleramt abgesagt. „Bei allem Verständnis in den aktuellen Krisenzeiten: Mit einem solchen Vorgehen setzt die Bundesregierung die Akzeptanz der Zukunftskommission Landwirtschaft schon vor ihrem Beginn aufs Spiel“, schreiben die Umweltverbände nun.
Kommission drohe schon vor dem Beginn zu scheitern
Voraussetzung für einen konstruktiven Prozess sei, dass alle an der Kommission Beteiligten ihre Vorstellungen über die Rahmenbedingungen und Zielsetzungen einbringen könnten. „Erst im Anschluss dürfen gemeinsame Festlegungen getroffen werden“, so die Umweltverbände weiter. Die Umweltverbände lehnen nun zum Beispiel ab, dass wie von der Bunderegierung vereinbart, das Sekretariat und die Organisation der Kommission beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) liegen soll. Sie appellieren nun an das Bundeskanzleramt, die Federführung zu übernehmen und keinerlei weitere Vorfestlegungen zu treffen, bis der ausstehende Dialog mit weiteren Akteuren wie den Umweltverbänden nachgeholt wurde. Ansonsten sei die Kommission zum Scheitern verurteilt, bevor sie ihre Arbeit überhaupt aufgenommen habe, drohen sie.
Laut dem DBV soll die Besetzung der Kommission soll auf drei gleichgewichteten Säulen basieren: Landwirtschaft, Wissenschaft und Beratung sowie andere gesellschaftliche Gruppen, darunter vor allem der Verbraucher, Natur- und Umweltschutz. Die Parität dieser drei Blöcke bei den Gesprächen habe Bundeskanzlerin Merkel ausdrücklich akzeptiert und befürwortet, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken gegenüber top agrar.
Umbau von Tierhaltung und Ackerbau bis 2040
Die Umweltverbände setzen in einem Positionspapier für die Zukunftskommission das Ziel „eine bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland und Europa zu erhalten und das massive Höfe- und Artensterben sowie den Verlust der vielfältigen Kulturlandschaften und der ländlichen Wertschöpfung zu stoppen“. Dafür fordern sie eine Umgestaltung der Tierhaltung und des Ackerbaus bis 2040. Deutschland müsse sich zu einer Landwirtschaft bekennen, die einen substanziellen Beitrag zum Klima- und Biodiversitätsschutz leistet, ökologische Strukturen fördert und eine tiergerechte, flächengebundene Nutztierhaltung zum Standard macht, heißt es bei den Umweltverbänden weiter. Auf dieser Basis müsse ein gleichberechtigter Dialog und Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirtschaft und der Gesellschaft stattfinden, um konkrete Schritte zu einer zukunftsfähigen, gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaft vereinbaren zu können.
DBV und LsV hatten als Themen, die die Zukunftskommission bearbeiten soll, vorgeschlagen: Wirtschaftliche Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt, Klimaschutz, Tierhaltung und Zukunft der Agrarpolitik.
