Eine Woche vor der Abstimmung über die GAP-Reform im EU-Parlament und im EU-Agrarministerrat fordern die europäischen Umwelt- und Naturschutzverbände, dass mit der neuen GAP nur noch Direktzahlungen im Einklang mit dem Europäischen Green Deal ausgezahlt werden sollen.
Umweltverbände wollen Reduktionsziele bis 2030 festschreiben
In einem gemeinsamen Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsidentin Angela Merkel und Parlamentspräsident David Sassoli appellieren 30 europäische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), darunter die Organisation "Wir haben es sat", BirdLife, der Ökoverband Ifoam und WWF dafür, künftig an europäische Bauern nur noch Direktzahlungen auszuzahlen, wenn sie den umwelt- und klimapolitischen Zielen des Green Deals entsprechen.
Dazu zähle insbesondere die Einbeziehung der "Farm to Fork" und Biodiversitätsstrategie als integraler Bestandteil künftiger Landwirtschaftsförderung aus der EU-Kasse.
Demzufolge soll nach Vorstellungen der EU-Kommission der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis zum Jahr 2030 halbiert und die Düngemenge um 20% gemindert werden. Die 30 Umweltorganisationen plädieren dafür, diese Strategie in die anstehende GAP-Reform verbindlich zu integrieren.
Viele EU-Landwirtschaftsminister wollen keine verbindlichen Pflanzenschutzmittel-Reduktionsziele bis 2030 festschreiben
Dem widersprechen jedoch die meisten EU-Agrarminister, die bei ihrem jüngsten Zusammentreffen in Brüssel unter deutscher Ratspräsidentschaft eine Einbeziehung der Farm to Fork-Regelungen und hier insbesonderen eine verbindliche Reduktion der Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 50 Prozent auf keinen Fall zum Bestandteil der GAP-Reform machen wollen.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bemüht sich im Vorfeld des kommenden EU-Agrarministertreffens in Luxemburg am 19./20. Oktober um eine Einigung unter den 27 Agrarfachministern auf eine "allgemeine Ausrichtung" zur GAP-Reform.
Kurz vor den Abstimmungen über die GAP-Reform im EU-Agrarministerrat und im Europaparlament melden sich jetzt Umweltorganisationen zu Wort. In einem gemeinsamen Brief an EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Parlamentspräsident David Sassoli fordern sie, dass Landwirte nur noch Direkt- und Ausgleichszahlungen bekommen sollen, wenn sie die Forderungen aus dem Green Deal erfüllen. Zu den 30 Unterzeichnern gehören der WWF, BirdLife, der Ökoverband IFOAM und die deutsche Organisation "Wir haben es sa tt".
Die EU-Kommission preschte im Frühjahr mit ihrer "Farm to Fork"-Strategie voran. Demnach soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis zum Jahr 2030 halbiert und die Düngemenge um 20% vermindert werden. Die 30 Umweltorganisationen möchten diese Strategie nun sofort umsetzen und in die anstehende GAP-Reform einbauen.
Direktzahlungen sollen dazu an deutlich strengere Auflagen geknüpft werden. Zur sogenannten Konditionalität rechnen die Umweltorganisationen eine Obergrenze für den Tierbesatz, weniger Dünge- und Pflanzenschutzmittel, Brachflächen und den Schutz der Feuchtgebiete. Das würde die Landwirtschaft hart treffen. Wenn die Ziele aus dem Green Deal zum Bestandteil der Konditionalität werden, könnten Landwirte dafür kaum noch gesonderte Anreize erwarten.
Die EU-Agrarminister wollen den Green Deal dagegen nicht zu einem verbindlichen Bestandteil der zukünftigen GAP machen. Für sie müssen die Strategien zunächst in den kommenden Jahren in Gesetze gegossen werden. Erst dann können sie nach Ansicht der meisten EU-Mitgliedstaaten zum Bestandteil der Konditionalität oder in die Ziele für die nationalen Strategiepläne übernommen werden.
