Nach wochenlangem Streit mit Ungarn und Polen ist der Weg für den neuen EU-Haushalt mit seinen milliardenschweren Corona-Hilfen sowie den Agrargeldern frei. Die Mitgliedstaaten stimmten bei ihrem Gipfel in Brüssel dem Kompromissvorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag zu, meldet die Tagesschau.
Damit können die Mitgliedstaaten nun beginnen, das Finanzpaket vom Juli umzusetzen und in der Corona-Krise ihre Volkswirtschaften wieder aufzubauen, ergänzt aiz.info. Es hat einen Umfang von 1,8 Bio. € für die kommenden Jahre samt 750 Mrd. € Corona-Wiederaufbauhilfe. Darauf warten besonders Länder wie Italien und Spanien.
Ungarn und Polen blockierten das Finanzpaket über Wochen und damit auch eine mögliche Einigung auf ein schärferes Ziel beim Klimaschutz. Beide Länder fürchteten, dass der von der EU geplante Rechtsstaatsmechanismus darauf zielt, ihnen wegen umstrittener politischer Projekte EU-Mittel kürzen zu können.
Der Kompromiss
Der Kompromiss sieht nun vor, dass das neue Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit durch eine Zusatzerklärung ergänzt wird, erklärt die Tagesschau weiter. Darin ist unter anderem festgelegt, welche Möglichkeiten Ungarn und Polen haben, sich gegen die Anwendung der Regelung zu wehren. Eine davon ist eine Überprüfung der Verordnung für das Verfahren durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie würde die erste Anwendung des Verfahrens vermutlich um Monate hinauszögern, wenn nicht sogar um mehr als ein Jahr.
Im Kompromiss wird außerdem festgeschrieben, dass die Feststellung eines Rechtsstaatsverstoßes allein nicht ausreicht, um EU-Finanzhilfen zu kürzen. Demnach muss klar nachgewiesen werden, dass der Verstoß negative Auswirkungen auf die Verwendung von EU-Geld hat. Zudem sollen sich in Streitfragen die Staats- und Regierungschefs mit dem Thema beschäftigen müssen.
Agrargelder: Reformperiode beginnt erst 2023
Für die Jahre 2021 bis 2027 sind 258,6 Mrd. € für die Direktzahlungen und die Marktstützungen in den 27 EU-Mitgliedstaaten vereinbart. Für die 2. Säule der GAP (Ländliche Entwicklung) sind es 77,5 Mrd. €, schreibt der Pressedienst aiz.info weiter. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird in den Jahren 2021 und 2022 mit dem EU-Agrarhaushalt aus dem neuen mehrjährigen EU-Finanzplan finanziert. Erst 2023 beginnt die Reformperiode mit nationalen Strategieplänen und zusätzlichen Umweltauflagen für die Landwirte.
Über den EU-Agrarhaushalt hinaus werden in den kommenden beiden Jahren 8 Mrd. € an Corona-Hilfen zur Verfügung gestellt, 30 % davon im Jahr 2021. Die anderen 70 % der Corona-Hilfen soll es 2022 geben. Gut ein Drittel der Summen sollen für Klima-, Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen im Rahmen der ländlichen Förderprogramme ausgegeben werden. 55 % der Corona-Hilfen sind für Maßnahmen der sozialen und digitalen Transformation vorgesehen. Diese sollen dazu beitragen, den Übergang zur Präzisionslandwirtschaft und Digitalisierung in ländlichen Gebieten voranzubringen und die regionalen Märkte zu stärken, so aiz.info.
