Der Bundestag hat am Mittwoch mehrheitlich der Bildung eines Bürgerrats zum Thema „Ernährung im Wandel“ zugestimmt. Während die Ampelfaktionen das neue Gremium in der Plenardebatte als Beitrag für mehr Demokratie und Bürgernähe verteidigten, fanden Oppositionspolitiker klare Worte, die in eine ganz andere Richtung weisen.

Bilger: Unser Bürgerrat ist der Wahlkreis

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, warf der Ampel ein „Ablenkungsmanöver“ sowie eine „politische Showveranstaltung“ vor. Bei etlichen Fragen, die im Antrag als Arbeitsauftrag für den Bürgerrat formuliert wurden, habe sich die Ampel doch längst unter „grüner Ägide“ festgelegt. Bestes Beispiel seien die von Bundesminister Özdemir angestrebten Werbeverbote für viele Lebensmittel, das in ein einziges „Verbraucher-Bevormundungsprogramm“ münde.

Bilger befürchtet, dass Instrumente wie der Bürgerrat zu einer Schwächung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Bei der „zufälligen Auswahl“ werde nichts dem Zufall überlassen, wie die geplante Veganerquote bei den Ratsmitgliedern zeige. Damit am Ende nichts falsches rauskommt, gebe es auch eine Moderation durch vom Bundestag besetzte Experten. „Unser Bürgerrat ist der Wahlkreis“, betonte der CDU-Politiker.

Auernhammer: Diskussion gehört in die politischen Gremien

CSU-Agrarsprecher Artur Auernhammer sprach mit Blick auf den Bürgerrat von einer „vielleicht charmanten Idee“. Auch die Diskussion um die Ernährung sei sehr wichtig. „Wir sollten diese Diskussion aber hier im Bundestag und in den Wahlkreisen führen“, stellte Auernhammer klar. Dort – in die politischen Gremien – gehöre sie nämlich hin.

Auch für den AfD-Abgeordneten Dr. Götz Frömming gibt es schon einen Bürgerrat: „Der deutsche Bundestag ist das Gremium, in dem wir Bürger beraten und beschließen.“ Bürgerräte seien hingegen demokratisch nicht legitimiert, das habe nun auch die CDU/CSU-Fraktion erkannt. Eine bessere Möglichkeit für mehr Bürgerbeteiligung wären nach Frömmings Auffassung

Hocker: Funktion des Rats begrenzen

Konkrete politische Entscheidungen gehören zwingend in die Hände von Parlamentariern, stellte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gero Hocker, klar. Diese müssten sich Wahlen und dem Wähler stellen – nicht dem Würfeln. Hocker meint damit das Auswahlverfahren für die Mitglieder des Bürgerrats, die per Los aus 20.000 deutschen Bürgern ausgewählt werden sollen.

Per Losentscheid bestimmte Mitglieder eines Rates hingegen müssen niemandem gegenüber Rechenschaft ablegen, gab Hocker zu bedenken. Deswegen müsse ihre Funktion darauf begrenzt sein, denjenigen, die die Entscheidung zu tragen haben, sie zu fällen haben und sich hierfür auch rechtfertigen müssen, tatsächlich nur beratend zur Seite zu stehen. Sie dürfen keine eigenen weitergehenden Kompetenzen erhalten, mahnte der FDP-Politiker.

Künast: Zu Ernährungsproblemen die Bürger befragen

Die grüne Agrarsprecherin Renate Künast steht uneingeschränkt zum Bürgerrat „Ernährung“. Sie begründet das nicht zuletzt mit Fehlernährung und den daraus resultierenden ernährungsbedingten Erkrankungen. Die Gesundheitskosten und volkswirtschaftlichen Kosten summieren sich laut Künast auf 60 Mrd. € Schaden pro Jahr. Deshalb fragt sich die Grünen-Politikerin, was eigentlich dagegen spricht, an dieser Stelle die Bürger zu dem Problem und möglichen Lösungen zu befragen.

Teilnehmer per Losverfahren

Der Bürgerrat soll aber nicht Ideen zur gesunden Ernährung diskutieren. Voraussichtlich ab September stehen auch Fragen zur Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Haltungsbedingungen von Nutztieren, Produktion von Produkten, transparente Lebensmittelkennzeichnung und Lebensmittelverschwendung auf dem Programm. Außerdem soll beratschlagt werden, welche Rolle der Staat im Hinblick auf Bildungsangebote in Schulen im Hinblick auf Ernährungsthemen spielen soll, ob er steuerliche Vorgaben machen oder bei der Preisbildung eingreifen soll. Der Bürgerrat soll dem Deutschen Bundestag bis zum 29. Februar 2024 seine Handlungsempfehlungen in Form eines Bürgergutachtens vorlegen.

Die Teilnehmer des Gremiums werden per Zufallsprinzip ausgewählt, jeder der mindestens 16 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz in Deutschland hat, sei aufgerufen. Bei der Zusammensetzung soll darauf geachtet werden, dass die Bürger je nach Alter, Geschlecht, regionaler Herkunft, Gemeindegröße und Bildungshintergrund fair beteiligt werden. „Zudem soll der Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen an der Bevölkerung im Bürgerrat abgebildet werden“, heißt es in dem Antrag. Die von einer „inhaltlich neutralen Moderation“ geleiteten Teilnehmer erhalten eine Aufwandspauschale von 100 Euro pro Sitzungstag in Präsenz und 50 Euro pro Sitzung in digitaler Form.

Minhoff: Manipulation Tür und Tor geöffnet

Der Lebensmittelverband Deutschland kann in Bezug auf den Bürgerrat die Bedenken von Teilen der Bundestagsopposition nachvollziehen. Das Grundgesetz sieht keine rätegestützten Entscheidungsprozesse vor! Die Ampel-Koalition unterminiert mit Rätestrukturen die Legitimation der Volksvertreter in der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie“, warnte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Christoph Minhoff. Auch das Verfahren lässt ihm zufolge nicht das Ziel eines Erkenntnisgewinnes vermuten, sondern Scheinlegitimation für im parlamentarischen Prozess nicht durchsetzbare ideologische Positionen.

Für Minhoff erschließt sich auch nicht, wie die Zahl der 160 Mitglieder zustande kommt, noch, wie bei einer zufälligen Auslosung alle Ernährungs- und Lebensstile in ihrer tatsächlich prozentualen Ausprägung berücksichtigt werden sollen. Ebenso sei fraglich, wie ausgerechnet beim emotionalen Thema Ernährung eine „neutrale Person“ diesen Bürgerrat führen soll, welche „Experten“ derjenige beruft und wer überhaupt die Themen festlegt. „Hier ist jedweder Manipulation Tür und Tor geöffnet“, meint Minhoff.