Die Union tritt für eine Gleichbehandlung von landwirtschaftlicher und gesetzlicher Krankenversicherung ein. Das haben Agrar-Staatssekretär Peter Bleser und die CSU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler in einer gemeinsamen Pressemitteilung versichert.
Sie erklärten, die Bundesregierung stehe zu ihrer Verantwortung, das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem zu erhalten und weiterzuentwickeln. Auch in Zukunft werde man darauf achten, einseitige finanzielle Belastungen der Versicherten zu vermeiden.
Durch eine Neuordnung der Organisation sei das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem im Interesse der Landwirte und ihrer Familien langfristig gesichert worden. Von 2012 bis 2014 habe der Bund diesen Anpassungsprozess mit zusätzlichen Bundesmitteln von insgesamt 150 Mio Euro gefördert, berichteten die beiden Politiker.
Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung seien in den letzten Jahren rund 900 Mio Euro zusätzliche Bundesmittel bereitgestellt worden, betonten Bleser und Mortler. In der landwirtschaftlichen Krankenversicherung habe sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner außerdem mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Mitglieder der landwirtschaftlichen Krankenkasse einen vollen Ausgleich für den Wegfall der Praxisgebühr erhielten. Diese erfolgreiche und verlässliche Politik wolle die CDU/CSU in der kommenden Legislaturperiode fortführen, unterstrichen Bleser und Mortler.
Ein wichtiges Thema werde dabei auch die Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds sein, die in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung nicht durch eine Mittelentnahme aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds kompensiert werden könne. Man werde in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl darauf drängen, dass auch bei den Landwirten für einen Ausgleich gesorgt werde. (AgE/ad)