Union und FDP sehen sich in ihren Forderungen bestätigt, angesichts des Ukraine-Krieges und der Bedrohungen für die globale Ernährungssicherung einen agrarpolitischen Kurswechsel vorzunehmen. In dieser Weise äußerten sich Agrarpolitiker der Opposition und der Koalitionsfraktion nach der öffentlichen Anhörung im Bundestagsernährungsausschuss zum Thema Nahrungsmittelversorgung.
Die Sachverständigen seien sich „im Wesentlichen“ einig, „dass sich Deutschland und Europa nicht abschotten dürfen und die nachhaltige Erzeugung von wichtigen Agrarprodukten ausweiten müssen“, erklärte CDU/CSU-Agrarsprecher Albert Stegemann.
Für den landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, hat die Anhörung gezeigt, „wir müssen die landwirtschaftliche Produktion weltweit sowie auch in Europa und Deutschland nachhaltig steigern“. Moderne Produktionsmethoden und neue Züchtungstechnologien ermöglichten, Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes sowie steigende Erträge gleichzeitig zu erreichen, damit auch die Menschen in den ärmsten Ländern satt werden. Hocker kritisierte eine „ideologische Verweigerungshaltung“, ohne zu sagen, wen er damit meint.
Pragmatisch und zeitnah handeln
Stegemann warf der Ampelkoalition vor, weiterhin die Augen vor den Problemen zu verschließen, wenn sie darauf beharre, wertvolle Agrarflächen aus der Produktion zu nehmen und stillzulegen. Zudem müsse sich die Ampel endlich von ihren „politischen Dogmen“ verabschieden. Dazu zählt für Stegemann die Einschätzung, dass nur der Ökolandbau nachhaltig sei oder dass moderne Züchtungsmethoden „grundsätzlich zu verteufeln sind“.
„Wir brauchen schnelle und pragmatische Lösungen“, forderte der Obmann der Union im Ausschuss, Artur Auernhammer. Die Anhörung habe gezeigt, „dass die deutsche Landwirtschaft diese liefern kann“. Nachdem die Bundesregierung die Vorschläge der EU-Kommission zur Nutzung der Brachflächen in diesem Jahr nicht aufgegriffen habe, gelte es jetzt rasch zu handeln. Dem CSU-Politiker zufolge darf es dabei nicht um ideologische Grundsätze gehen „und um theoretische Lösungen, die irgendwann in der Zukunft liegen, sondern darum, pragmatisch und zeitnah zu handeln“. Dieser Verantwortung müsse die Ampelkoalition endlich gerecht werden.
