Opposition meldet sich

Union warnt vor Agrarumweltpolitik zulasten der Landwirte

Unions-Fraktionsvize Bilger sieht in dem Schulterschluss von Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium „mehr Bedrohung als Verheißung“ und befürchtet die Übernahme des grünen Parteiprogramms.

Kritisch sieht die Union den angestrebten Schulterschluss von Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium.

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Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger ist die proklamierte „strategische Allianz“ mehr Bedrohung als Verheißung. „Die Landwirte erwarten in der gegenwärtigen herausfordernden Situation zurecht, dass ihre Belange offensiv in der Bundesregierung vertreten werden“, erklärte Bilger in der vergangenen Woche.

Seiner Auffassung nach bringt das Ringen um Kompromisse zweier Ressorts bessere Ergebnisse als „die schlichte Übernahme des grünen Parteiprogramms“. Dass der Bundeslandwirtschaftsminister beim Agrarkongress des Umweltressorts lediglich als Gast geladen gewesen sei, wertete Bilger als „ein Alarmzeichen für die Landwirtschaft“.

Keine Erfindung der Grünen

Die Weiterentwicklung hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft sei längst tagtäglicher Teil der harten Arbeit der Landwirte, betonte Bilger. Diese Herausforderungen hätten schon bisher die politische Agenda geprägt. So habe die unionsgeführte Bundesregierung mit dem Insektenschutzpaket einen großen Schritt zum Schutz der Artenvielfalt gesetzt, der den Landwirten viel abverlange, aber gleichzeitig einen fairen finanziellen Ausgleich für strengere Naturschutzauflagen vorsehe.

Zudem sei der Systemwechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter deutscher Ratspräsidentschaft eingeläutet worden. Für den Umbau der Nutztierhaltung als eine zentrale Herausforderung der Agrarpolitik lägen die Vorschläge auf dem Tisch. Die von grüner Seite geforderte Verknüpfung einer Förderung des Tierhaltungsumbaus mit einer Verringerung der Gesamttierbestände und einer Flächenbindung hätte laut Bilger eine Beschleunigung des Strukturwandels zur Folge.

Der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, warf der Ampelkoalition eine Agrarpolitik nach den Stichworten „mehr Ordnungsrecht, mehr Bürokratie, höhere Anforderungen“ vor. Außen vor bleibe hingegen, wie die Bauernfamilien konkret unterstützt werden sollten. Vor allem die kleinen und mittleren Betriebe würden die künftigen Herausforderungen ohne die dringend notwendige Unterstützung nicht stemmen können.


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