Union will Agrarministerium nicht hergeben

Die Union meldet im Vorfeld der Bundestagswahl ein Zugriffsrecht auf das Bundeslandwirtschaftsministerium an. Damit reagiert sie auf Begehrlichkeiten um das Ressort bei den Grünen. Mit den Schlagworten starke erste Säule, weniger Bürokratie und zukunftsfähige Nutztierhaltung wollen CDU/CSU bei den Landwirten punkten.

Die Union meldet im Vorfeld der Bundestagswahl ein Zugriffsrecht auf das Bundeslandwirtschaftsministerium an. Damit reagiert sie auf die Begehrlichkeiten um das Ressort bei den Grünen. Mit den Schlagworten starke erste Säule, weniger Bürokratie und zukunftsfähige Nutztierhaltung wollen CDU/CSU bei den Landwirten punkten.

Die Union unterstreicht ihren Willen, nach einer gewonnenen Bundestagwahl das Landwirtschaftsministerium weiter zu besetzen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alois Gerig hat am Dienstag die Forderung des grünen Agrarpolitikers Friedrich Ostendorff zurückgewiesen, Bündnis´90/Die Grünen könnten nach der Bundestagswahl die Führung des Bundeslandwirtschaftsministeriums übernehmen. „Statt ideologischer Agrarpolitik eines grünen Bundeslandwirtschaftsministers brauchen wir pragmatische Lösungen, die bäuerlichen Familienbetrieben eine Perspektive geben“, sagte Gerig zur Begründung.

Aus seiner Sicht haben viele Landwirte mit grünen Landesagrarministern eher negative Erfahrungen gemacht. „Mit permanenter Kritik am Berufsstand und unzähligen Auflagen und Verboten hat sich die grüne Agrarpolitik in den Ländern nicht für höhere Aufgaben im Bund empfohlen“, so Gerig weiter. In seiner Heimat Baden-Württemberg seien die Landwirte unter einem grünen Minister an das untere Ende der Einkommensskala gerutscht, behauptet Gerig.

„Wenn die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl im September CDU und CSU den Regierungsauftrag geben, sollte das Bundeslandwirtschaftsministerium bei der Union bleiben“, fordert Gerig. Die Wahlkampfschlagworte der Union in der Agrarpolitik fasst Gerig wie folgt zusammen: Die Union werde sich für eine starke erste Säule, weniger Bürokratie und eine zukunftsfähige Nutztierhaltung einsetzen, die Wettbewerbsfähigkeit und Tierwohl miteinander verbinde.

Trotz seiner Kritik hält Gerig dem Grünen Ostendorff zu Gute, dass er sich zuletzt immer wieder für einen Dialog mit den Landwirten ausgesprochen habe. Ostendorff hatte in einem Interview zur im September anstehenden Bundestagswahl betont, dass die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung um die Besetzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums kämpfen würden.
 

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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