Die Länderagrarminister von CDU/CSU reihen sich ein in die Forderungen nach einer Neubewertung der Agrarpolitik. Veränderungen fordern sie bei Stilllegungen, Produktionsintensität und Biokraftstoffen.
Eine grundsätzliche Neubewertung der Agrarpolitik im Lichte des Ukraine-Krieges fordern die Länderagrarminister von CDU und CSU. Eine entsprechende Erklärung haben die Agrarministerinnen und Minister von Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern am Donnerstag verabschiedet.
„Wir fordern vor diesem Hintergrund die Europäische Union auf, ihre Strategien und Politiken daraufhin zu überprüfen, welche Spielräume für eine kurzfristige Steigerung der Erzeugung von Agrarprodukten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eröffnet werden können“, heißt es darin. In diesem Zusammenhang müsse die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten unter anderem die vorübergehende Aussetzung von Verpflichtungen zur Flächenstilllegung ermöglichen, heißt es weiter. Ferner sehen die Unions-geführten Agrarministerien bei drohenden globalen Nahrungsmittelengpässen bei der Verwendung von Agrarprodukten die Priorität klar bei Lebensmitteln, weniger in der Erzeugung von Biokraftstoffen, schreiben sie.
Unionsminister wollen Produktion ausbauen
Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast und ihr Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Minister Sven Schulze, veröffentlichten die Erklärung am Mittwoch gemeinsam auf der Burg Warberg (Landkreis Helmstedt). Die 13 Punkte umfassende Erklärung richtet sich an den Bund, die Europäische Union und die Wirtschaft. „Die Ukraine fällt als Kornkammer Europas und wichtiger Erzeuger von Sonnenblumen, Mais und Weizen aus. Die gesamte Agrarpolitik muss auf den Prüfstand. Es gilt sofort im Sinne der Landwirtschaft und der Ernährungssicherung zu handeln“, sagte Niedersachsens Ministerin Otte-Kinast.
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze rief dazu auf, die Potenziale der heimischen Landwirtschaft zu aktivieren. „Ökologische Aspekte sind wichtig, sie müssen aber jetzt für die nötige Zeit ein Stück zurücktreten“, sagte er. Produktionseinschränkende Maßnahmen sollten zurückgefahren werden. Schulze, der derzeit Vorsitzender der Agrarminister-Konferenz der Länder ist, rief das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) dazu auf, einen Bericht vorzulegen, wie die Versorgungssicherheit gewährleistet werde.
Bund und Länder hatten sich bereits vergangenen Freitag zu einer Videoschalte getroffen, um über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine für die Landwirtschaft und die Agrarmärkte zu diskutieren.
Am Freitag will das BMEL mit den G7 Staaten über Hilfen für die Regionen auf der Welt, die unter den gestiegenen Getreidepreisen und den fehlenden Exporten aus der Ukraine besonders leiden, zu beraten. Dabei soll es darum gehen, dass es keine einseitigen Exportverbote von Staaten geben soll und die Märkte offen gehalten bleiben sollen. Zudem sollen Organisationen, die Hunger bekämpfen, finanziell unterstützt werden.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) verwehrt sich gegen Spekulationen, es drohe auch eine Versorgungskrise in Deutschland und der EU. „Das hat keine Grundlage. Man sollte nicht Panik schüren an Stellen, wo es nicht gerechtfertigt ist“, sagte die Staatssekretärin im BMEL, Silvia Bender.
Gleichwohl bereite das BMEL auch Maßnahmen für Deutschland vor. Diese sollen Entlastungen bei der Futtermittelversorgung und der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bringen. Möglich ist 2022 eine Freigabe der Ökologischen Vorrangflächen für die Futternutzung.
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Eine grundsätzliche Neubewertung der Agrarpolitik im Lichte des Ukraine-Krieges fordern die Länderagrarminister von CDU und CSU. Eine entsprechende Erklärung haben die Agrarministerinnen und Minister von Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern am Donnerstag verabschiedet.
„Wir fordern vor diesem Hintergrund die Europäische Union auf, ihre Strategien und Politiken daraufhin zu überprüfen, welche Spielräume für eine kurzfristige Steigerung der Erzeugung von Agrarprodukten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eröffnet werden können“, heißt es darin. In diesem Zusammenhang müsse die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten unter anderem die vorübergehende Aussetzung von Verpflichtungen zur Flächenstilllegung ermöglichen, heißt es weiter. Ferner sehen die Unions-geführten Agrarministerien bei drohenden globalen Nahrungsmittelengpässen bei der Verwendung von Agrarprodukten die Priorität klar bei Lebensmitteln, weniger in der Erzeugung von Biokraftstoffen, schreiben sie.
Unionsminister wollen Produktion ausbauen
Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast und ihr Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Minister Sven Schulze, veröffentlichten die Erklärung am Mittwoch gemeinsam auf der Burg Warberg (Landkreis Helmstedt). Die 13 Punkte umfassende Erklärung richtet sich an den Bund, die Europäische Union und die Wirtschaft. „Die Ukraine fällt als Kornkammer Europas und wichtiger Erzeuger von Sonnenblumen, Mais und Weizen aus. Die gesamte Agrarpolitik muss auf den Prüfstand. Es gilt sofort im Sinne der Landwirtschaft und der Ernährungssicherung zu handeln“, sagte Niedersachsens Ministerin Otte-Kinast.
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze rief dazu auf, die Potenziale der heimischen Landwirtschaft zu aktivieren. „Ökologische Aspekte sind wichtig, sie müssen aber jetzt für die nötige Zeit ein Stück zurücktreten“, sagte er. Produktionseinschränkende Maßnahmen sollten zurückgefahren werden. Schulze, der derzeit Vorsitzender der Agrarminister-Konferenz der Länder ist, rief das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) dazu auf, einen Bericht vorzulegen, wie die Versorgungssicherheit gewährleistet werde.
Bund und Länder hatten sich bereits vergangenen Freitag zu einer Videoschalte getroffen, um über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine für die Landwirtschaft und die Agrarmärkte zu diskutieren.
Am Freitag will das BMEL mit den G7 Staaten über Hilfen für die Regionen auf der Welt, die unter den gestiegenen Getreidepreisen und den fehlenden Exporten aus der Ukraine besonders leiden, zu beraten. Dabei soll es darum gehen, dass es keine einseitigen Exportverbote von Staaten geben soll und die Märkte offen gehalten bleiben sollen. Zudem sollen Organisationen, die Hunger bekämpfen, finanziell unterstützt werden.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) verwehrt sich gegen Spekulationen, es drohe auch eine Versorgungskrise in Deutschland und der EU. „Das hat keine Grundlage. Man sollte nicht Panik schüren an Stellen, wo es nicht gerechtfertigt ist“, sagte die Staatssekretärin im BMEL, Silvia Bender.
Gleichwohl bereite das BMEL auch Maßnahmen für Deutschland vor. Diese sollen Entlastungen bei der Futtermittelversorgung und der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bringen. Möglich ist 2022 eine Freigabe der Ökologischen Vorrangflächen für die Futternutzung.
