Mit einem „zukunftsorientierten Risikomanagement“ wollen die agrarpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU die Landwirtschaft krisenbeständiger machen und die Abhängigkeit des Sektors von staatlichen Ad-hoc-Hilfen verringern.
In ihrer letzte Woche beschlossenen „Stuttgarter Resolution“ begrüßen die Agrarsprecher den Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine Absenkung der Versicherungssteuer auf Dürrepolicen von jetzt 19 % auf 0,03 %. Um die deutschen Bauern resistenter gegen Witterungsunbilden und Marktverwerfungen zu machen, werden nach Auffassung der Unionspolitiker dennoch Investitionshilfen sowie mittelfristig eine Unterstützung bei der Umstellung der Anbau- und Vermarktungssysteme benötigt.
Darüber hinaus wird eine „umfassende Bewertung und Neujustierung der Aufgaben und Möglichkeiten staatlicher Interventionen im Rahmen des Risikomanagements“ gefordert. Dabei soll geprüft werden, ob eine Verankerung dieser Instrumente im Zuge der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sinnvoll und möglich ist. „Die agrarpolitischen Sprecher von CDU und CSU vertreten die Auffassung, dass die bestehenden Herausforderungen mit zielgerichteten Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen angegangen werden müssen, um künftig auf staatliche Ad-hoc-Hilfen verzichten zu können oder diese auf Ausnahmesituationen zu beschränken“, erläuterte Agrarsprecher Helmut Dammann-Tamke von der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion. Benötigt würden passende Instrumente für ein zukunftsorientiertes Risikomanagement.
Förderpolitik anpassen
Im Rahmen einer längerfristigen Risikostrategie für landwirtschaftliche Unternehmen sollten den Unions-Agrarsprechern zufolge Möglichkeiten zur Anpassung der Förderpolitik und der Förderbedingungen für präventive Maßnahmen der landwirtschaftlichen Unternehmen gegen Witterungsrisiken erarbeitet werden.
Finanzierungskonzepte für Maßnahmen zur Unterstützung und zum Ausbau der Risikovorsorge wollen sie wegen deren Relevanz, aber auch wegen einer eventuellen Kofinanzierung durch die EU und den Bund möglichst im nationalen GAP-Strategieplan für die Verwendung der Brüsseler Mittel und in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) verankert sehen.
Darüber hinaus sprechen sich die Unionspolitiker nachdrücklich für den Schutz der Biodiversität und gegen eine Schwächung der GAP bei deren anstehender Novellierung aus. Mit Blick auf den gesellschaftlichen Wunsch nach mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung plädieren die Agrarsprecher für die Weiterentwicklung des geplanten staatlichen Tierwohllabels hin zu einem verpflichtenden Label, einschließlich einer Herkunftskennzeichnung.
