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topplus EU-Reduktionsziele

Unions- und FDP-Politiker gegen pauschale Vorgaben beim Pflanzenschutzeinsatz

Die von Brüssel anvisierte Halbierung des chemischen Pflanzenschutzes findet offenbar weder in der schwarzen Bundestagsopposition noch bei der gelben Ampelpartei Befürworter.

Lesezeit: 4 Minuten

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag unternimmt einen neuen Anlauf gegen die von der EU-Kommission geplanten pauschalen Reduktionsziele für chemische Pflanzenschutzmittel. Diese sollen bekanntermaßen bis 2030 um die Hälfte sinken, geht es nach dem Willen von Brüssel.

In einem Antrag, der heute im Bundestag debattiert wird, fordert die Fraktion die Bundesregierung zu einer nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der dazugehörigen EU-Verordnung auf. Konkret heißt es, bei der „Erreichung umweltpolitischer Ziele in der Landwirtschaft bei gleichzeitiger Sicherstellung der ernährungspolitischen Souveränität in der Europäischen Union“ müsse „die Anwendung von Ordnungsrecht maßvoll und praxistauglich sein“.

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Bei Vorschriften zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln muss nach Auffassung der Union Bedarfsgerechtigkeit und Effizienz im Vordergrund stehen und nicht die pauschale Reduktion. Sie ruft den Bund auf, die Belastung der Umwelt statt über Pflanzenschutzverbote durch einen umfassenden Ansatz aus Innovationen in Züchtung, Pflanzenschutz, Digitalisierung und anderen Bereichen zu minimieren.

Nicht im Interesse der Verbraucher

Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, rief Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, in der Frage der EU-Reduktionsziele nicht weiter abtauchen. Die Bundesregierung müsse unverzüglich in Brüssel aktiv werden und sich für eine umfassende Änderung der EU-Verordnung einzusetzen.

„Jedes weitere Abwarten der Ampel führt dazu, dass die EU-Pläne unverändert umgesetzt werden“, warnte Stegemann. Die EU-Verordnung, so wie sie jetzt ausfällt, ist ihm zufolge „vielleicht im Interesse des Umwelt- und des Landwirtschaftsministeriums, aber nicht im Interesse der Verbraucher“. Denn diese müssten mit noch höheren Lebensmittelpreisen rechnen, wenn die Verordnung in ihrer jetzigen Form umgesetzt wird.

Ernährungssicherheit gefährdet

„Die pauschalen Verbote werden der Wirklichkeit auf unseren Feldern nicht gerecht, sondern gefährden in Deutschland und EU-weit die Fähigkeit, sich aus eigener Produktion ernähren zu können“, ergänzte der agrarpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Artur Auernhammer. Die vorgesehenen Einschränkungen seien künstliche Preistreiber für die heimischen Lebensmittel und blockierten den Beitrag der Landwirte zur Welternährung.

„Wir befürworten uneingeschränkt eine fachlich sinnvolle Reduzierung der eingesetzten Pflanzenschutzmittel, doch damit hat der aktuelle Verordnungsentwurf der EU-Kommission nichts zu tun“, betonte der CSU-Politiker.

EU-Reduktionsziel „grundsätzlich falsch“

Unterstützung erhält die Union von einer Ampelpartei: Der Agrarsprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, bezeichnete das Reduktionsziel der EU-Kommission sowie das Komplettverbot in FFH-Gebieten heute als „grundsätzlich falsch“. Beide Ideen finden nach seinen Angaben bei der FDP keine Zustimmung. Dafür gibt es für Hocker gute Gründe:

Insbesondere in Zeiten eines Krieges in Europa hat die Nahrungsmittelversorgung Vorrang.

Laut Hocker müssen Landwirte den Pflanzenschutzmitteleinsatz entsprechend der herrschenden Bedingungen wie Wetter und Schädlingsdruck gemäß guter fachlicher Praxis planen können. Pauschale Verbote würden zudem Mulch- und Direktsaatverfahren zurückdrängen, die ökologisch und ökonomisch viele Vorteile böten und sich etabliert hätten.

Der FDP-Politiker wies auch darauf hin, dass sich die Ausbringtechnik im Pflanzenschutzbereich laufend weiterentwickelt wird und so die Reduzierung des Mitteleinsatzes erlaubt. „Diesen Weg muss die Landwirtschaft beständig weitergehen können, er muss aber ökonomisch darstellbar sein und darf die Betriebe nicht überfordern“, mahnte Hocker an.

Bedenken auch bei Özdemir

Union und FDP befinden sich mit ihrer Einschätzung zumindest zum Teil in guter Gesellschaft mit Özdemir. Dieser lehnt die Brüsseler Pläne für ein Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmittel in „sensiblen Gebieten“ ebenfalls als zu weitreichend ab. Zwar teile er das Anliegen der Europäischen Kommission, den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln weiter zu reduzieren, er sehe jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den Vorschlägen, hatte der Bundesminister am vergangenen Freitag beim Abschluss der Agrarministerkonferenz erklärt.

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