Unionsfraktion fordert für den Green Deal mehr Geld für die Landwirtschaft
Für zusätzliche Klimaschutz Anforderungen aus dem Green Deal fordert die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mehr EU-Mittel. Pauschalen Reduktionsvorgaben für Pflanzenschutzmittel erteilt sie eine Absage.
Die CDU/CSU-Fraktion knüpft ihre Zustimmung für den Green Deal der EU an die Bedingung, dass die Landwirtschaft mehr Mittel bekommt. „Kommen durch den Green Deal auf die Landwirtschaft neue Aufgaben zu, so sind diese durch zusätzliche Finanzmittel abzudecken“, schreibt die Fraktion in einem am Dienstag beschlossenen Positionspapier. Der „Green Deal“ dürfe nicht aus Mitteln der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) finanziert werden, heißt es darin weiter. Für Klima- und Umweltauflagen fordert die Union „verbindliche Leitplanken“, die für alle EU-Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten und umgesetzt werden.
Gleichbleibender EU-Agrarhaushalt
Beim Klimaschutz für die Landwirtschaft setzt die CDU/CSU auf ein Gesamtpaket der EU. Der „Green Deal“ und die „Farm-to-Fork“-Strategie müssten mit der GAP und dem Mehrjährigen Finanzrahmen aufeinander abgestimmt werden, heißt es. Dafür pocht die Union auf einen gleichbleibenden EU-Agrarhaushalt. „Die GAP muss finanziell weiterhin in gleich gutem Umfang ausgestattet sein“, steht im Positionspapier.
Keine pauschalen Reduktionsvorgaben für Pflanzenschutzmittel
Pauschale Reduktionsvorgaben für Pflanzenschutzmittel, wie von der EU-Kommission bereits angekündigt, will die Union nicht mitmachen. „Bei Vorschriften zur Verringerung von Pflanzenschutz-, Dünge- und Tierarzneimitteln müssen Bedarfsgerechtigkeit und Effizienz im Vordergrund stehen und nicht die pauschale Reduktion“, schreibt die CDU/CSU-Fraktion.
Neubewertung wegen Corona-Pandemie
Die Union begründet ihr Positionspapier zum Green Deal mit einer neuen Lage in Folge der Corona-Pandemie. „Wir behalten uns eine Neubewertung veränderter europäischer Regelungsvorschläge ausdrücklich vor“, schreibt die Fraktion. Der „Green Deal“ müsse nun so ausgestaltet werden, dass er die Bewältigung der Corona-Pandemie „nicht behindert, sondern unterstützt“, heißt es weiter.
Offenheit für neue Züchtungstechnologien
Im Landwirtschaftskapitel hebt die Union außerdem ihre Offenheit für neue Züchtungstechnologien heraus. „Neue Züchtungstechniken haben das Potenzial, einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige, leistungsfähige und klimaangepasste Erzeugung von Lebensmitteln zu leisten“, heißt es zur Begründung. Außerdem fordert die Union für Importe von Lebens- und Futtermitteln aus Drittstaaten dieselben Qualitäts- und Produktionsstandards wie für Erzeugnisse aus Europa. Das müsse durch entsprechende Vereinbarungen in Freihandelsabkommen wie zum Beispiel mit den Mercosur-Staaten sichergestellt werden, heißt es. Als „essentiell“ bezeichnet die Union, dass die europäische und CO2-mindernde Tierfuttererzeugung (z.B. Rapsschrot) gegenüber Futtermittelimporten (wie Sojaschrot) von europäischer Seite stärker angeregt wird. Die Eiweißpflanzenstrategie solle weiterentwickelt werden.
CO2-Preise für Wälder, Moore und Humusaufbau
Die Union weist der Land- und Forstwirtschaft in ihrem Positionspapier eine „Schlüsselposition zum Erreichen der EU-Klimaziele“ zu, weil sie in der Lage ist, CO2 aktiv zu reduzieren. Um das zu fördern, regt sie "die Entwicklung der Angebotsseite eines Kohlenstoffmarktes" an. „Wer negative Emissionen erzeugt, muss damit handeln und davon profitieren können“, heißt es in dem Schreiben. Als Beispiele dafür führt sie Wälder, Moore, Humusaufbau, Biokraftstoffe an, die Methanausbringung unterbinden und bilanziell negative Emissionen verursachen. Für mehr Treibhausgasreduktionen im Verkehr nennt die Union in ihrem Papier außerdem Biokraftstoffe als emissionsarme Kraftstofftechnologie.
Neuverteilung der CO2-Mengen zwischen den Mitgliedstaaten
Generell will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die über den Green Deal geplante Erhöhung der EU-Ziele im Klimaschutz mit einer Neuverteilung der CO2-Mengen verbinden, die Mitgliedsstaaten einsparen müssen. Bisher sollte bis 2030 der Treibhausgas-Ausstoß in der EU 40 % unter dem von 1990 liegen. Die EU-Kommission will nun -50 bis -55% zum neuen EU-Klimaziel für 2030 machen. Die Unionsfraktion bezeichnet das in ihrem Positionspapier als „weit reichende Zielverschärfung“. Schon das bisher geltende Ziel stelle eine „enorme Herausforderung“ dar, heißt es dort.
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Die CDU/CSU-Fraktion knüpft ihre Zustimmung für den Green Deal der EU an die Bedingung, dass die Landwirtschaft mehr Mittel bekommt. „Kommen durch den Green Deal auf die Landwirtschaft neue Aufgaben zu, so sind diese durch zusätzliche Finanzmittel abzudecken“, schreibt die Fraktion in einem am Dienstag beschlossenen Positionspapier. Der „Green Deal“ dürfe nicht aus Mitteln der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) finanziert werden, heißt es darin weiter. Für Klima- und Umweltauflagen fordert die Union „verbindliche Leitplanken“, die für alle EU-Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten und umgesetzt werden.
Gleichbleibender EU-Agrarhaushalt
Beim Klimaschutz für die Landwirtschaft setzt die CDU/CSU auf ein Gesamtpaket der EU. Der „Green Deal“ und die „Farm-to-Fork“-Strategie müssten mit der GAP und dem Mehrjährigen Finanzrahmen aufeinander abgestimmt werden, heißt es. Dafür pocht die Union auf einen gleichbleibenden EU-Agrarhaushalt. „Die GAP muss finanziell weiterhin in gleich gutem Umfang ausgestattet sein“, steht im Positionspapier.
Keine pauschalen Reduktionsvorgaben für Pflanzenschutzmittel
Pauschale Reduktionsvorgaben für Pflanzenschutzmittel, wie von der EU-Kommission bereits angekündigt, will die Union nicht mitmachen. „Bei Vorschriften zur Verringerung von Pflanzenschutz-, Dünge- und Tierarzneimitteln müssen Bedarfsgerechtigkeit und Effizienz im Vordergrund stehen und nicht die pauschale Reduktion“, schreibt die CDU/CSU-Fraktion.
Neubewertung wegen Corona-Pandemie
Die Union begründet ihr Positionspapier zum Green Deal mit einer neuen Lage in Folge der Corona-Pandemie. „Wir behalten uns eine Neubewertung veränderter europäischer Regelungsvorschläge ausdrücklich vor“, schreibt die Fraktion. Der „Green Deal“ müsse nun so ausgestaltet werden, dass er die Bewältigung der Corona-Pandemie „nicht behindert, sondern unterstützt“, heißt es weiter.
Offenheit für neue Züchtungstechnologien
Im Landwirtschaftskapitel hebt die Union außerdem ihre Offenheit für neue Züchtungstechnologien heraus. „Neue Züchtungstechniken haben das Potenzial, einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige, leistungsfähige und klimaangepasste Erzeugung von Lebensmitteln zu leisten“, heißt es zur Begründung. Außerdem fordert die Union für Importe von Lebens- und Futtermitteln aus Drittstaaten dieselben Qualitäts- und Produktionsstandards wie für Erzeugnisse aus Europa. Das müsse durch entsprechende Vereinbarungen in Freihandelsabkommen wie zum Beispiel mit den Mercosur-Staaten sichergestellt werden, heißt es. Als „essentiell“ bezeichnet die Union, dass die europäische und CO2-mindernde Tierfuttererzeugung (z.B. Rapsschrot) gegenüber Futtermittelimporten (wie Sojaschrot) von europäischer Seite stärker angeregt wird. Die Eiweißpflanzenstrategie solle weiterentwickelt werden.
CO2-Preise für Wälder, Moore und Humusaufbau
Die Union weist der Land- und Forstwirtschaft in ihrem Positionspapier eine „Schlüsselposition zum Erreichen der EU-Klimaziele“ zu, weil sie in der Lage ist, CO2 aktiv zu reduzieren. Um das zu fördern, regt sie "die Entwicklung der Angebotsseite eines Kohlenstoffmarktes" an. „Wer negative Emissionen erzeugt, muss damit handeln und davon profitieren können“, heißt es in dem Schreiben. Als Beispiele dafür führt sie Wälder, Moore, Humusaufbau, Biokraftstoffe an, die Methanausbringung unterbinden und bilanziell negative Emissionen verursachen. Für mehr Treibhausgasreduktionen im Verkehr nennt die Union in ihrem Papier außerdem Biokraftstoffe als emissionsarme Kraftstofftechnologie.
Neuverteilung der CO2-Mengen zwischen den Mitgliedstaaten
Generell will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die über den Green Deal geplante Erhöhung der EU-Ziele im Klimaschutz mit einer Neuverteilung der CO2-Mengen verbinden, die Mitgliedsstaaten einsparen müssen. Bisher sollte bis 2030 der Treibhausgas-Ausstoß in der EU 40 % unter dem von 1990 liegen. Die EU-Kommission will nun -50 bis -55% zum neuen EU-Klimaziel für 2030 machen. Die Unionsfraktion bezeichnet das in ihrem Positionspapier als „weit reichende Zielverschärfung“. Schon das bisher geltende Ziel stelle eine „enorme Herausforderung“ dar, heißt es dort.