Die neuen Privatisierungsgrundsätze der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) sind bei der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) auf Kritik gestoßen. Die Grundsätze gehörten auf den Prüfstand der EU-Kommission, erklärte die AfA. Zur Begründung führte der Interessenverband beihilferechtliche Bedenken an, weil der vorgesehene Direktverkauf landwirtschaftlicher Flächen in großem Umfang ohne Ausschreibungen eine unzulässige Beihilfe mit sich bringe. Nicht einverstanden erklärte sich die AfA auch mit der Möglichkeit für die Unternehmen, weitere Pachtverträge über einen Zeitraum von neun Jahren abzuschließen. Moniert wird außerdem, dass die neuen Privatisierungsgrundsätze ohne Beteiligung des Parlaments und der Alteigentümer unter Missachtung von Festlegungen im Koalitionsvertrag verhandelt und nun zustandegekommen seien. Die Privatisierungsgrundsätze seien weitgehend darauf angelegt, Festlegungen im Koalitionsvertrag ebenso zu unterlaufen wie eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2006, nach der ein begünstigter Flächenerwerb seit dem 1. Januar 2010 nur noch zugunsten von Alteigentümern EU-rechtlich zulässig sei, so die AfA.

Bauernpräsident Zedler: Jede Ausschreibung treibt die Preise hoch

Der Präsident des Landesbauernverbandes Sachsen-Anhalt, Frank Zedler, ist ebenfalls unzufrieden mit den Effekten der Ausschreibungen auf den Bodenmarkt. Bei seiner Rede auf dem Landesbauerntag in Staßfurt bemängelte Zedler, die Ausschreibung sei immer noch das grundsätzliche Prinzip der Privatisierung und jede Ausschreibung habe bis jetzt Preise in die Höhe getrieben. Die zur Zeit gebotenen Preise ließen sich aber in der normalen landwirtschaftlichen Nutzung überhaupt nicht mehr realisieren. Es sei prinzipiell zu hinterfragen, ob es richtig sei, dass der Staat mit einer begrenzt verfügbaren natürlichen Ressource "Extraprofite durch ein Marktverfahren wie die Ausschreibung" erzielen sollte.

Unterstützt wird von Zedler der Vorstoß des Landes zur Übernahme der restlichen 75 000 ha der BVVG. Dies verspreche langfristig "vielleicht mehr Ruhe im Bodenmarkt". Was den Produktionsfaktor Boden angeht, sieht der Präsident des Landesbauernverbandes auch an anderen Stellen Handlungsbedarf. Der Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor ungezügeltem Verbrauch müsse von Politik und Verwaltung konsequenter umgesetzt werden.