Die Vereinigten Staaten lassen nicht locker, das Agrarhandelsdefizit gegenüber der Europäischen Union von jährlich rund 10 Mrd. Euro ausgleichen zu wollen. Dies machte US-Agrarminister Sonny Perdue bei Gesprächen mit der EU-Kommission, dem Ministerrat und gegenüber EU-Abgeordneten in Brüssel am Montag deutlich.

Wie Perdue im Pressegespräch in der Brüsseler US-Botschaft sagte, sei Präsident Donald Trump darauf fixiert, nach China, Kanada und Mexico, nun mehr auch mit der EU bestehende Hindernisse im Agrarhandel auszuräumen.

Agrarkapitel in Handelsgesprächen nicht länger außen vorhalten

Darin sehe sich der Präsident nach einem ersten kurzen Meinungsaustausch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos bestärkt. Ein für beide Seiten befriedigender Kompromiss sei möglich. Der republikanische Politiker Perdue und vormalige Gouverneur von Georgia betonte, dass Präsident Trump alles unternehmen wolle, um noch vor den US-Präsidentschaftswahlen im November dieses Jahres mit der EU zu einem Deal zu kommen.

Dem entsprechend sei die US-Administration nicht länger willens, den Agrarhandel aus den laufenden EU-US-Handelsgesprächen außen vor zu lassen. Diese von der EU bei den bisherigen Verhandlungen eingenommene Position könne so nicht länger aufrechterhalten bleiben.

Perdue hob hervor, dass EU-Handelskommissar Phil Hogan, der unlängst zu Gesprächen in den USA weilte, anerkannt habe, dass es eines Ausgleichs des bestehenden Agrarhandelsdefizits bedürfe.

„Die USA sind verständlicherweise daran interessiert, äquivalenten Handel im Agrarsektor mit der Europäischen Union zu betreiben“, unterstrich Perdue gegenüber Journalisten. US-Landwirtschaftsminiser Sonny Perdue und Präsident Donald Trump wünschen sich mehr Handel mit der EU, vor allem im Agrarsektor

Neue Pflanzenzüchtungsmethoden zulassen dies- und jenseits des Atlantiks

So seien die USA zu allererst daran interessiert, im phytosanitären Bereich einen Ausgleich zu finden. Hier komme es darauf an, einen risikobasierten Ansatz zu verfolgen. Perdue hob auf eine Harmonisierung bei Pflanzenzüchtungsmethoden wie CRISPR und Genscheren-Methoden ab. Diese Techniken, die Perdue als „nicht genmanipulativ“ einordnete, würden auch für europäische Landwirte ein lohnendes Verfahren in der Zukunft darstellen.

US-Agrarminister Perdue forderte beim Mittagessen die EU-Landwirtschaftsminister am Montag auf, den Weg für derartige Pflanzenzüchtungsmethoden freizumachen und auch das EU-Parlament von diesen Zukunftstechnologien überzeugen zu wollen.

Perdue: „Die EU baut wunderschöne Autos, aber US-Agrarprodukte werden ausgeblendet“

Perdue ließ es sich nicht nehmen im Gespräch mit den Medien, auf die anhaltenden Konfliktlinien im EU-US-Handel einzugehen: „Präsident Trump ist nicht an einem Handelskrieg mit der EU interessiert. Die EU baut einige wunderschöne Autos, die US-Kunden zu einem erniedrigten Zolltarif von 2,5% kaufen können. Im Gegenzug sind unsere Agrarprodukte auf dem EU-Markt aber ausgeschlossen“, kritisierte der republikanische Politiker.

„EU befindet sich mit der GAP auf einem Weg in den Wohlfahrtsstaat“

Gleichzeitig übte der Parteifreund Trumps Kritik am europäischen Agrar-Beihilfensystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Landwirte wollen keine Almosenempfänger sein“. Es sei der Beginn einer Todesspirale, wenn sie einmal anfangen Bauern mit öffentlichen Geldern dazu anzuhalten, Dinge nicht zu tun, die sie besser wissen zu tun. „Die EU befindet sich mit der GAP auf dem Weg in einen falsch verstanden Wohlfahrtstaat“, sagte Perdue.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wollte sich diese Position des US-Agrarpolitikers nicht zu eigen machen. Nach dem gemeinsamen Mittagessen der EU-Agrarminister mit Perdue hieß es in einer BMEL-Presseerklärung:

Klöckner: „Es gibt Gemeinsamkeiten bei der Offenheit gegenüber neuen Pflanzenzüchtungen“

„Dass unsere Landwirte in einen Streit um Flugzeugsubventionen hineingezogen werden und Leidtragende von Strafzöllen sind, ist nicht hinnehmbar. Wir halten es nicht für sinnvoll, Handelskonflikte auf dem Rücken der Landwirte zu beantworten".

Gleichzeitig plädierte Klöckner für weitere transatlantische Verhandlungen: “Wir sollten hier zu einer Verhandlungslösung kommen, den landwirtschaftlichen Sektor aber raushalten“.

Es gebe aber auch Gemeinsamkeiten mit den USA etwa bei der Offenheit gegenüber neuen Pflanzenzüchtungen, um Ernten und Erträge bei sich wandelnden klimatischen Verhältnissen zu sichern und weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen, so Klöckner.“