Die Farmer in den Vereinigten Staaten dürften bald in agrarpolitischer Hinsicht für die nächsten fünf Jahre Planungssicherheit haben, denn der US-Kongress hat am 12. Dezember das Farmgesetz 2018 durchgewunken. Damit es in Kraft treten kann, muss es noch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Er hatte sich bereits zum Wochenbeginn positiv über das neue „Farm Bill“ geäußert.

Der Entscheidung waren mehrmonatige Debatten zwischen Republikanern und Demokraten vorangegangen. Das neue Gesetz wird nach Berechnungen der Haushaltsabteilung des US-Kongresses (CBO) in den Fiskaljahren 2018 bis 2027 zu Gesamtausgaben von 867 Mrd $ (759 Mrd Euro) führen, das wären rund 90 Mrd $ (79 Mrd Euro) weniger als bei Fortführung der bereits Ende September ausgelaufenen Regelungen. Dabei sollen die Mittel für die Lebensmittelprogramme mit 664 Mrd $ (581 Mrd Euro) um 93 Mrd $ (81 Mrd Euro) niedriger ausfallen.

Agrarpolitisch schlägt die Aufstockung der Mittel für die „Commodity Programs“ zu Buche, die bezogen auf zehn Jahre insgesamt um 17 Mrd $ (15 Mrd Euro) auf 61 Mrd $ (53 Mrd Euro) erhöht werden sollen. Dagegen werden die betreffenden Ausgaben für Ernteversicherungsprogramme, mit denen Einkommenseinbußen der Farmer ausgeglichen werden, bei nur noch 78 Mrd $ (68 Mrd Euro) gesehen; das wären 12 Mrd $ (11 Mrd Euro) weniger als bisher.

Keine Änderungen beim Naturschutzprogramm

Im Einzelnen konnten die Republikanern ihre Forderung, die Auflagen für die Vergabe von Lebensmittelmarken im Rahmen des „Supplemental Nutrition Assistance Program“ (SNAP) zu verschärfen, nicht durchsetzen. Trotzdem hat das Weiße Haus noch die Möglichkeit, die betreffenden Ausgaben ohne Zustimmung des Kongresses zu kürzen.

Gelockert würden indes die Anforderungen für die landwirtschaftlichen Subventionen. Bislang sind lediglich direkte Familienangehörige, die aktiv im Agrarunternehmen mitwirken, beihilfeberechtigt, und zwar bis zu einem Betrag von 125 000 $ (109 413 Euro) pro Person. Künftig sollen auch Nichten, Neffen sowie Cousinen und Cousins ersten Grades begünstigt werden können, die nicht direkt auf der Farm arbeiten. Damit wollen die Republikaner die Landwirtschaft attraktiver für den Nachwuchs machen.

Das Naturschutzprogramm (CSP) soll der Gesetzesvorlage zufolge wie bisher weitergeführt werden. Zudem ist vorgesehen, die Mittel für die Agrarexportförderung bezogen auf zehn Jahre um insgesamt 500 Mio $ (438 Mio Euro) aufzustocken. Auch das Sicherheitsnetz für den Milchsektor soll ausgeweitet werden. Ferner ist vorgesehen, die Förderung für Bauernmärkte auf insgesamt 500 Mio $ (438 Mio Euro) zu verdoppeln.

Auch die Unterstützung für die Forschung und Ausbildung im Ökosektor will der Kongress verdoppeln, und zwar auf 50 Mio $ (43,8 Mio Euro). Darüber hinaus ist mit der „Farm Bill“ die Legalisierung des Anbaus von Industriehanf verbunden.