Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die EU-Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus als illegal eingestuft. Als Reaktion darauf haben die USA Strafzölle auf Agrarprodukte aus der Europäischen Union erlassen. Das Europaparlament fordert daher jetzt Sonderhilfen für die Landwirte.
Die Abgeordneten betonen, alle vorhandenen Möglichkeiten und Marktinstrumente zur Unterstützung der Landwirtschaft „schnell“ zu mobilisieren. Darüber hinaus sollten EU-Agrarerzeugnisse in anderen Drittstaaten aktiver beworben werden. In einem ersten Schritt müsse die EU-Kommission die Märkte genau beobachten. Sofern nötig, sollten alle gegebenen Hilfsmaßnahmen wie private Lagerhaltung, Aufkaufprogramme und eine rasche Unterstützung für die am stärksten betroffenen Sektoren mobilisiert werden. Des Weiteren pochen die Volksvertreter auf eine Reform der EU-Krisenreserve.
Zudem stellen die Abgeordneten erneut klar, dass sie Kürzungen im Agrarhaushalt ablehnend gegenüberstehen. Auch wenn Washington aktuell „kaum Interesse“ an einer Zusammenarbeit mit der EU zur Beilegung des langjährigen Subventionsstreits rund um Airbus und Boeing zeige, müsse sich die Kommission weiter um eine Verhandlungslösung bemühen, so die Europaparlamentarier.
Zugleich forderten sie Brüssel und die Mitgliedstaaten dazu auf, einheitlich und geschlossen auf die US-Strafzölle zu reagieren.
Alle Möglichkeiten ausschöpfen
Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion „Renew Europe“ (RE), Ulrike Müller, appellierte an die Kommission, weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, um diese zusätzliche Belastung für die Landwirte abzustellen. Die Brüsseler Behörde sollte auch alle Möglichkeiten ausschöpfen, welche die EU-Regeln bieten, um beispielsweise verkaufsfördernde Maßnahmen flexibler zu gestalten.
Anfang Oktober hatte die WTO den USA aufgrund der EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus das Recht zugestanden, Zölle auf Waren aus der Europäischen Union im Wert von umgerechnet fast 7 Mrd Euro pro Jahr zu erheben. Bereits am 18. Oktober setzten die Vereinigten Staaten Strafzölle in Höhe von 25 % auf importierte EU-Nahrungsmittel, darunter auf Schweinefleischprodukte, Käse sowie Wein und Olivenöl, in Kraft.
Allerdings hatte die WTO im März dieses Jahres die Subventionen aus Washington an den US-Flugzeughersteller Boeing ebenfalls für illegal erklärt. Demnach besteht auch für Brüssel die Möglichkeit, Vergeltungszölle auf Waren aus den USA zu erheben. Zuvor muss die WTO allerdings noch eine Entscheidung über die zulässige Schadenshöhe fällen. Ein Urteil aus Genf dazu wird in Kürze erwartet.
