In den USA hat das neue Agrargesetz eine erste wichtige Hürde genommen. Der von den Demokraten dominierte Senat in Washington stimmte letzte Woche der Neuregelung zu. Das "Farm Bill" wird über die nächsten zehn Jahre insgesamt rund 955 Mrd $ (723 Mrd Euro) kosten, wovon allein 761 Mrd $ (576 Mrd Euro) oder 80 % auf die Lebensmittelprogramme entfallen.
Gegenüber den geltenden Regelungen werden die Kosten für diese Programme, die sich seit 2008 mehr als verdoppelt haben, um 4 Mrd $ (3 Mrd Euro) gekürzt.
Nahezu komplett gestrichen werden die Direktzahlungen an die Landwirte, was den Etat um etwa 18 Mrd $ (13,6 Mrd Euro) im Zehn-Jahres-Zeitraum entlasten soll. Dafür wird im Gegenzug die Ernteversicherung als „Sicherheitsnetz“ ausgebaut, mit Obergrenzen für sehr gut verdienende Farmer.
Landwirte, die mehr als 750 000 $ (568 125 Euro) im Jahr verdienen, erhalten geringere Prämienzuschüsse. Betroffen sind etwa 20 000 Farmer. Landwirte, die Grünland umbrechen, müssen dem Senatsbeschluss zufolge ebenfalls mit Subventionskürzungen rechnen. Eingeplant sind insgesamt Ausgaben von rund 87 Mrd $ (66 Mrd Euro) über zehn Jahre.
Zusätzlich sollen 5 Mrd $ (3,8 Mrd Euro) zur Entlastung bei den Selbstbehalten der Landwirte gewährt werden. Dies soll den Verlust der Direktzahlungen abfedern. Zuletzt wurden die betreffenden Versicherungsprämien mit etwa 7 Mrd $ (5,3 Mrd Euro) jährlich bezuschusst. Die Vorlage des Agrarausschusses des Repräsentantenhauses sieht etwas mehr Mittel für das Ernteversicherungsprogramm vor, dagegen weniger Mittel für die Agrar- sowie die Agrarumweltprogramme.
Gegen Kennzeichnung von Lebensmitteln mit GVO
Im Entwurf des Senats schlagen die Agrarumweltprogramme mit insgesamt 58 Mrd $ (44 Mrd Euro) in der Zehn-Jahres-Periode zu Buche. Enthalten sind darin auch Programme gegen Bodenerosion und zur Unterstützung umweltschonender Produktionstechniken wie zum Beispiel die Tröpfchenbewässerung sowie zur Förderung von Brachen.
Zur Unterstützung des Agrarexports sind der Senatsvorlage zufolge 3,6 Mrd $ (2,7 Mrd Euro) über zehn Jahre vorgesehen. Für Energieprogramme, die auch die Subventionierung von Biokraftstoffen sowie die Förderung der Biokunststoffindustrie enthalten, und Programme zur Forstwirtschaft beziehungsweise ländlichen Entwicklung sind jeweils 1,1 Mrd $ (833 Mio Euro) eingeplant.
Freuen kann sich die Zuckerindustrie: Ein Änderungsantrag, wonach das Stützungsprogramm, in dessen Rahmen dessen Zucker für die Biospritherstellung für 18,75 cts/lbs (313 Euro/t) aufgekauft werden kann, nicht mehr fortgesetzt werden sollte, fand keine Mehrheit. Das galt im Übrigen auch für den Antrag, dass Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) entsprechend gekennzeichnet werden sollten. (AgE/ad)
