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topplus EU-US-Handel/Agrarkapitel/Jahresbilanz

USA wollen weiter Autos gegen Agrarprodukte ausspielen

Die USA drängen auf Einbeziehung eines Agrarkapitels bei den Handelsgesprächen. Die EU lehnt dies bisher strikt ab. Wie lange kann die EU dem Druck noch standhalten?

Lesezeit: 3 Minuten

Das Bild vom Gentleman-Agreement zwischen US-Präsident Donald Trump und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Rosengarten des Weißen Haus im Juli 2018 in Washington bleibt trügerisch. Ein Jahr nach dem Treffen zwischen dem US- und Kommissionspräsidenten fällt die Bilanz zwiespältig aus.

Hoffungen der Europäer auf Freihandel haben sich bisher nicht erfüllt

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Die Importziffern von Soja-Einfuhren in die EU verdoppelten sich zwar zwischen Juli 2018 und Juni 2019 und damit stiegen die Vereinigten Staaten zum Haupt-Soja-Lieferanten für die europäische Landwirtschaft auf. Aber die Absicht der Europäer, die US-Industriezölle auf Stahl und Aluminium sowie Industriegüter zu kassieren und unfaire US-Handelspraktiken zu unterbinden, haben sich bisher nicht erfüllt.

Dabei ist die EU den USA auch bei den Einfuhr-Kontingenten von hormonfreiem Rindfleisch unlängst entgegengekommen. Und auch beim Soja ist die EU-Kommission als von den EU-Staatschefs mandatierter Verhandlungsführer bereit, die US-Sojabohnen-Einfuhren auch für Bio-Kraftstoffe gezielt auszuweiten und damit die bisherigen Palmöl-Einfuhren aus anderen Drittstaaten wie Indonesien zu drosseln.

Greenpeace: „US-Soja im europäischen Biosprit führt nicht zu mehr Nachhaltigkeit“

„Die Entscheidung, US-Soja jetzt als Biokraftstoff anzuerkennen, ist einfach ein ganz falsches Signal, denn die landwirtschaftlichen Flächen sind ja weltweit begrenzt. Studien haben ganz klar gezeigt, dass diese künstlich geschaffene Nachfrage nach Palmöl und Soja für die Agrotreibstoffproduktion die Zerstörung von Wäldern oder von Torfmooren weiterbefördert“, erklärte Gesche Jürgens von Greenpeace unlängst in einem DLF-Radiointerview.

Und auch der deutsche Biokraftstoffverband kritisiert das Entgegenkommen der EU-Behörde: „US-amerikanische hoch subventionierte Importe drängen deutsche Biodieselhersteller vom Markt“. Seit Anfang 2007 hätten US-amerikanische Biodieselhersteller nach Angaben des deutschen Biokraftstoffverbandes (VDB) über 200.000 Tonnen Biodiesel über die europäischen Häfen auf den deutschen Markt gebracht.

Die US-Biodieselhersteller nutzten Subventionen der US-Regierung aus und verhinderten mit billigen Preisen den wettbewerbsfähigen Verkauf von in Deutschland hergestelltem Biodiesel, teilte der VDB mit. Die europäische Biokraftstoff-Branche fordert die EU-Kommission daher auf, Strafzölle auf US-Soja für Biokraftstoffe zu verhängen.

US-Kongress droht transatlantischen Handels-Deal ohne Agrarteil platzen zu lassen

Damit aber nicht genug. Die wahren Absichten der zähflüssigen und weiter stockenden EU-US-Handelsgespräche rühren daher, dass die US-Unterhändler auch ein Agrarkapitel in die Verhandlungen mit den Europäern einführen wollen. Die starke Farmer-Lobby setzt Präsident Trump unter Druck, die EU-Märkte stärker auch für Mais, hormonbehandeltes Rindfleisch und Getreideausfuhren zu öffnen. Die EU-Kommission beteuert immer wieder, dass die Aufnahme eines Agrarkapitels nicht in Frage komme und lehnte dies bisher kategorisch ab.

„Wenn aber der US-Kongress wegen der Nichtaufnahme von Agrarverhandlungen das gesamte EU-US-Handelsabkommen kippt, wäre das jahrelange Verhandlungsmarathon für die Katz gewesen“, sagte ein ranghoher EU-Diplomat am Donnerstag in Brüssel.

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