Der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist es vor Jahresende nicht gelungen, den Streit zwischen Landwirten, Einkaufsgenossenschaften und Handelsriesen über den Kommissionsvorschlag zu „Unfairen Handelspraktiken“ (UTP) beizulegen.

Auch die fünfte Trilog-Sitzung zwischen den drei EU-Gesetzgebern Rat, Parlament und Kommission in Straßburg wurde am Donnerstag ergebnislos abgebrochen und auf Januar im neuen Jahr vertagt. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zielt darauf ab, den Landwirten als schwächstes Glied in der Lebensmittelkette, ein angemessenes Einkommen und faire Handelsverträge zu garantieren.

Während die EU-Kommission den Anwendungsbereich der Richtlinie gegen „Unfaire Handelspraktiken“ (UTP) auf einen Jahresumsatz von 50 Millionen Euro beschränken wollte, gibt es EU-Mitgliedstaaten, die auch Nahrungsmittelkonzerne wie Nestlé und die Molkereigenossenschaft Arla Foods in das Regelwerk einbeziehen möchten.

Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments und ehemalige italienische Landwirtschaftsminister Paolo De Castro zeigte sich enttäuscht über die verpasste Chance, noch vor Jahresende einen Kompromiss zu finden. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft war zur Jahresmitte angetreten, für ein faires Miteinander zwischen Bauern, Lebensmittelerzeugern, Einkaufsgenossenschaften und Lebensmitteleinzelhandel ein belastbares Ergebnis zu erzielen

Die Flut von Änderungsanträgen aus dem EU-Parlament auf den von der EU-Kommission im April vorgelegten Gesetzentwurf und die zu kurz bemessene Beratungsfrist der komplexen Materie, hatten einen Kompromiss noch vor Jahresende unmöglich gemacht, wie ein EU-Diplomat zusammenfasste.

„Wir werden alles dafür tun, einen besseren Schutz gegen unlautere Geschäftspraktiken mit hohen Qualitätsstandards zu ermöglichen. Für mehr Fairness für unsere Bäuerinnen & Bauern!“, hatte Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger nach einem Gespräch mit EP-Berichterstatter Paolo De Castro im Vorfeld der fünften Trilog-Sitzung Optimismus verbreitet. Daraus wurde jedoch nichts.

Es bleibt nun mehr der zum Jahresauftakt 2019 beginnenden sechsmonatigen rumänischen EU-Ratspräsidentschaft vorbehalten, die Streitpunkte zwischen den europäischen Gesetzgebern auf einen Nenner zu bringen.