Die Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis werden ab dem heutigen Dienstag in den Arbeitsgruppen fortgesetzt. In der Arbeitsgruppe Landwirtschaft liegen die Positionen nach Informationen von top agrar noch relativ weit auseinander.
Spitzenverbände aus Agrar- und Lebensmittelwirtschaft zusammen
Derweil versuchen verschiedene Verbände zur Agrarpolitik ihre Forderungen und Wünsche an die Verhandlungsgruppen von SPD, Grünen und FDP heranzutragen. Die großen Spitzenverbände aus Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, Bauernverband, Raiffeisenverband, Familienbetriebe Land und Forst, Lebensmittelverband, Verband der Landwirtschaftskammern und der Gartenbauverband haben sich dafür zusammen getan. In einem gemeinsamen Schreiben an die Verhandlungsführer fordern sie die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) in ihrer Gesamtheit umzusetzen. Die neue Bundesregierung solle „nicht auf Nutzungsverbote“ setzen, heißt es in dem Schreiben, das top agrar vorliegt.
Schwerpunkt auf Finanzierungskonzepte für Klima- und Tierschutz
Zudem plädieren die Spitzenverbände für eine 1:1 Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Nationale Vorreiterrollen mit höheren Standards müssten durch „verbindliche Finanzierungskonzepte zusätzlich honoriert werden“, heißt es weiter.
Auch mit Blick auf Klimawandel und Klimaschutz erwarten die Verbände finanzielle Unterstützung. Dazu gehören die Aufstockung des Bundesprogramms Energieeffizienz, ein Schutz vor Produktionsverlagerung durch die CO2-Bepreisung und die Honorierung der Klimaschutzleistungen der Landwirtschaft und des Waldes.
Bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels müsse „die Versorgungssicherheit bei Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen stärker in den Fokus genommen werden“, heißt es in dem Schreiben.
Die Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Tierhaltung müssten schnellstmöglich umgesetzt werden, schreiben die Verbände. Auch hier erwarten sie von der Ampel zügig rechtskonforme, verbindliche Finanzierungskonzepte. Zielkonflikte zwischen Umwelt- und Baurecht müssten aufgelöst werden.
Kooperation statt Ordnungsrecht im Pflanzenbau und Pflanzenschutz
Im Pflanzenbau drängen die Verbände auf eine „Nutzbarmachung von neuen Züchtungsmethoden“. Beim Pflanzenschutz empfehlen sie den Koalitionären die Förderung von Präzisionslandwirtschaft und die Entwicklung neuer Pflanzenschutzmittel statt pauschaler Reduktionsziele.
Beim Naturschutz solle die neue Regierung dem Kooperationsprinzip Vorrang vor dem Ordnungsrecht geben, so die Verbände. Die Länderkonsense für Biodiversität sollten durch einen Naturschutzpakt auf Bundesebene abgesichert werden, schlagen sie vor und wollen dies über einen zusätzlichen Naturschutz-Fonds finanziert sehen.
AbL und Greenpeace wollen mehr Geld für Öko-Regelungen
Ganz auf die Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland fokussiert sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in ihrem Schreiben an die Verhandlungsgruppen für den Koalitionsvertrag. Gemeinsam mit Greenpeace und Campact ruft die AbL die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP noch zu Änderungen an der Vorlage aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) auf.
Sie fordern Änderungen bei den Vorgaben für die Fruchtfolge und ein ansteigendes Budget für die Öko-Regelungen in der 1. Säule beginnend mit mindestens 25 % der Zahlungen. Die bisherigen Prämienhöhen für die Öko-Regelungen seien „offenkundig zu gering“ heißt es in einem gemeinsamen Schreiben, das top agrar vorliegt.
Umweltverbände im Detail konträr zur Agrarbranche
Auch die Umweltverbände senden agrarpolitische Forderungen an die Ampel-Koalitionäre. BUND, Naturschutzring, Nabu, WWF und Germanwatch legen in einem gemeinsamen Schreiben SPD, Grünen und FDP auch die Konsenslinien der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ans Herz. Im Detail unterschieden sie sich allerdings deutlich von den Forderungen der Agrarspitzenverbände, die sich auch auf die ZKL berufen.
Zur GAP fordern die Umweltverbände wie die AbL ein höheres Budget für die Öko-Regelungen, aber auch mehr Umschichtung von der 1. in die 2. Säule. Zur Biodiversität pochen sie weiterhin auf 10 % Landschaftselemente und nichtproduktive Flächen, sowie eine bessere Vernetzung von Biotopen.
Alte Gegensätze bei Düngung, Pflanzenschutz und Züchtung
Zum Pflanzenbau empfehlen die Umweltverbände der Ampel-Koalition eine Stickstoffüberschussabgabe sowie eine Stickstoffabgabe auf Mineraldünger. Zudem fordern sie, dass das Düngerecht erneut nachgeschärft wird. Beim Pflanzenschutz sprechen sie sich für die Einführung einer Abgabe, ein Reduktionsprogramm und die Ablehnung einer weiteren Zulassung von Glyphosat aus. Gegensätzlich zu den Agrarspitzenverbänden erwarten die Umweltverbände in ihrem Schreiben, das top agrar vorliegt, die Beibehaltung der strikten Regeln für neue Züchtungstechniken, die sie „neue und alte gentechnische Verfahren“ nennen.
Zur Nutztierhaltung setzen auch die Umweltverbände auf den Borchert-Plan. Zu dessen Finanzierung empfehlen sie eine Fleischabgabe. Zusätzlich fordern sie „attraktive Programme zur Verringerung des Fleischkonsums und zum Abbau der Tierbestände“.
Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen
Die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP führen seit dem 27. Oktober Detailgespräche in 22 Arbeitsgruppen zu einzelnen Politikfeldern. Die Gruppen sollen bis zum 10. November ihre Positionen erarbeiten. Am 24. November soll der Koalitionsvertrag fertig sein. In der Nikolauswoche soll dann die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler und die Vereidigung der neuen Bundesminister im Bundestag erfolgen.
Koalitionsverhandlungen
