Koalitionsverhandlungen

Verbände buhlen um Aufmerksamkeit der Ampel Koalition für Agrarpolitik

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in die zweite Woche. Mehrere Bündnisse von Verbänden wenden sich zur Agrarpolitik an die Ampel.

Die Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis werden ab dem heutigen Dienstag in den Arbeitsgruppen fortgesetzt. In der Arbeitsgruppe Landwirtschaft liegen die Positionen nach Informationen von top agrar noch relativ weit auseinander.

Spitzenverbände aus Agrar- und Lebensmittelwirtschaft zusammen

Derweil versuchen verschiedene Verbände zur Agrarpolitik ihre Forderungen und Wünsche an die Verhandlungsgruppen von SPD, Grünen und FDP heranzutragen. Die großen Spitzenverbände aus Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, Bauernverband, Raiffeisenverband, Familienbetriebe Land und Forst, Lebensmittelverband, Verband der Landwirtschaftskammern und der Gartenbauverband haben sich dafür zusammen getan. In einem gemeinsamen Schreiben an die Verhandlungsführer fordern sie die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) in ihrer Gesamtheit umzusetzen. Die neue Bundesregierung solle „nicht auf Nutzungsverbote“ setzen, heißt es in dem Schreiben, das top agrar vorliegt.

Schwerpunkt auf Finanzierungskonzepte für Klima- und Tierschutz

Zudem plädieren die Spitzenverbände für eine 1:1 Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Nationale Vorreiterrollen mit höheren Standards müssten durch „verbindliche Finanzierungskonzepte zusätzlich honoriert werden“, heißt es weiter.

Auch mit Blick auf Klimawandel und Klimaschutz erwarten die Verbände finanzielle Unterstützung. Dazu gehören die Aufstockung des Bundesprogramms Energieeffizienz, ein Schutz vor Produktionsverlagerung durch die CO2-Bepreisung und die Honorierung der Klimaschutzleistungen der Landwirtschaft und des Waldes.

Bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels müsse „die...


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