Die deutsche Wirtschaft ist in Sorge. Mehr als 100 Verbände appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an die Koalitionäre, die Wirtschaft in den Verhandlungen in den Fokus zu rücken. Die Organisationen, zu denen auch der Deutsche Bauernverband gehört, weisen auf die prekäre Lage hin: „In den vergangenen Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch zugespitzt. Handelskonflikte eskalieren, die Inflation steigt, das Wachstum schwächt sich weiter ab – überall verdichten sich die Krisensignale. Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit bei der Drei-Millionen-Marke angekommen.“

Deutschland hat strukturelle Probleme

Während die Weltökonomie beständig wachse, verharre Deutschland in der Rezession, konstatieren die Verbände. Unternehmen und Betriebe gerieten im Standortwettbewerb immer mehr ins Hintertreffen. Deutschland verliere an wirtschaftlicher Stärke. Die sei aber nötig, um Wohlstand, seinen sozialen Zusammenhalt und seine Sicherheit zu gewährleisten. „Die Fakten sind unbestreitbar, Deutschland steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass diese Krise vor allem hausgemacht ist“, heißt es. Deutschland habe nicht nur ein vorübergehendes, konjunkturelles, sondern insbesondere strukturelle Probleme.

Vor diesem Hintergrund sind die Organisationen irritiert über Aussagen und Verhalten der Koalitionsverhandler: Die zeigten sich von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt. Ihre bisherigen Zwischenergebnisse seien unzureichend und trügen der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen und Betrieben nicht Rechnung. Was bislang vorliege, ignoriere in vielen Bereichen die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen.

Kein Aufschwung ohne nachhaltige Reformen

„Eines ist klar: Schulden allein lösen keine Probleme. Ohne tiefgreifende Reformen wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben. Und nur durch neues wirtschaftliches Wachstum können Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden. Jetzt ist daher entschlossenes Handeln gefragt“, so das Verbändebündnis. Es dürfe in den Koalitionsverhandlungen nicht darum gehen, wer sich symbolisch durchsetzt. Es komme vielmehr darauf an, für unser Land die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen.

Die Verbände weisen darauf hin, dass Deutschland bei der Höhe der Steuerbelastung für Unternehmen und Betriebe mit rund 30 % international eine Spitzenposition einnimmt, was sich zu einem erheblichen Standortnachteil entwickelt hat. Deshalb müsse die Steuerbelastung der Unternehmen und Betriebe spürbar auf maximal 25 %reduziert werden.

Weitere Forderungen:

• Die sozialen Sicherungssysteme müssen dringend reformiert werden, um sie finanzierbar, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten. Für die Unternehmen und insbesondere lohnintensive Betriebe bedeuten steigende Beitragssätze ein Mehr an Belastung und eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit. Bei den Beschäftigten führen sie zu weniger Netto vom Brutto.

• Der deutsche Staat muss schneller und effizienter werden. Die künftigen Koalitionspartner müssen dem Abbau von Bürokratielasten für die Wirtschaft höchste Priorität einräumen. Berichts- und Dokumentationspflichten müssen systematisch abgebaut werden. Auch zeitraubende und umständliche Planungs- und Genehmigungsverfahren verhindern Investitionen und bremsen Innovationen in der Wirtschaft. Sämtliche Verfahren müssen über alle Fachgesetze hinweg vereinfacht und verkürzt werden.

• Hohe Energiekosten sind zu einem wesentlichen Wettbewerbsnachteil der deutschen Wirtschaft geworden. Der Standort Deutschland braucht daher wieder international konkurrenzfähige Energiepreise (Strom, Gas, Wasserstoff) und mehr Versorgungssicherheit. Neben kurzfristigen Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Energieverbraucher sind zudem massive strukturelle Reformen zwingend notwendig, um die Energiekosten dauerhaft zu senken.