17 Monate nach dem Start der Brexit-Verhandlungen haben EU und UK ein gemeinsames Austrittsdokument vorgelegt. Auf 500 Seiten werden Zollunion bis 2021, freier Warenverkehr und 3.000 Herkunftsbezeichnungen und EU-Standards vereinbart. Der Deal wird von Rücktritten in London überschattet. Die EU-Chefs wollen am 25. November die Scheidung besiegeln.
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17 Monate nach Aufnahme der Brexit-Verhandlungen haben die beiden Delegationen am Mittwochabend mit einem fast 500seitigen Dokument einen Austrittsvertrag vorgelegt. Demnach soll in einer Übergangsphase bis Ende 2021 das Vereinigte Königreich (UK) in der Zollunion verbleiben. Die Einfuhren und Ausfuhr von Agrarprodukten und Lebensmitteln nach und von UK sollen nach europäischem Veterinär- und Lebensmittelrecht erfolgen. Ebenso sollen keine Zölle erhoben werden.
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am 25. November in Brüssel die Scheidungsakte unterschreiben. Das britische Parlament muss dem Deal im Parlament am 9. Dezember zustimmen Auch das EU-Parlament will in seiner Dezembersitzung Stellung beziehen.
Erleichtert über den Abschluss des ersten Verhandlungsmarathons zeigte sich am Donnerstag in einer Presseerklärung der Europäische Dachverband der Landwirte und Genossenschaftsunternehmen (Copa Cogeca): "Der gestern Abend vom britischen Kabinett bestätigte Deal ist ein wesentlicher Schritt vorwärts hin zu einem geordneten Brexit und minimiert damit die Gefahr eines „No-Deal“ Szenarios, was für die EU und die britischen Farmer sowie Genossenschaftsbetriebe eine Katastrophe bedeuten würde".
Copa-Cogeca Generalsekretär Pekka Pesonen begrüßte das Erreichte und wies darauf hin, dass noch viel Arbeit bevorstehe, um das Abkommen unter Dach und Fach zu bringen. „Es besteht weiterhin Unsicherheit über die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen über die Übergangsphase hinaus“. Das vorliegende Dokument sei entscheidend für die Zukunft des Agrarsektors, weil es darum gehe dass auch in Zukunft nach dem Austritt ein freier Handel und Warenaustausch ohne Hindernisse möglich sei. Pesonen begrüßte die in dem Austrittsdokument festgeschriebene Anerkennung der Herkunftsbezeichnungen von rund 3.000 europäischen Lebensmitteln und geographischen Bezeichnungen.
Rukwied: "Abkommen ist ein Signal der Vernunft"
Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte in einer Mitteilung das vorgelegte Austrittsabkommen als Zeichen politischer Vernunft: „Dies ist ein Signal der politischen und der wirtschaftlichen Vernunft. Großbritannien zählt für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft zu den wichtigsten Exportländern. Eine übergangsweise Fortführung der Zollunion wird helfen, Brüche im Handel mit Lebensmitteln zu vermeiden“, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied in Berlin. Zur geregelten Umsetzung müssten die Zoll- und Veterinärämter zusätzliche Kapazitäten aufbauen, um die Abwicklung der Handelsformalitäten möglichst reibungslos zu gestalten.
Die Bewertung zwischen den beiden Chef-Verhandlern auf Seiten der EU und der Briten fällt höchst unterschiedlich aus. EU-Chef-Unterhändler Michel Barnier sagte vor der Presse noch am Abend, dass das 500seitige Dokument ein Ergebnis fairer Verhandlungen auf beiden Seiten gewesen sei: „Wir haben niemals gegen UK verhandelt, sondern stets mit der britischen Seite. Ich erachte das Erreichte als entscheidenden Fortschritt. Das Vereinigte Königreich bleibt unser Freund, unser Alliierte und Partner“, sagte Barnier.
Die Väter des Deals Barnier und Raab nach Vorlage des Austrittsvertrages auf getrenntem Kurs
Der britische Chefunterhändler Dominic Raab reichte am Donnerstagmorgen seinen Rücktritt aus der Regierung von Theresa May ein und twitterte: „Ich bin heute als Brexit-Staatssekretär zurückgetreten, weil ich mit gutem Gewissen die Konditionen des ausgehandelten Vertrages mit der EU nicht mittragen kann. Nicht nur im eigenen politischen Lager der Premierministerin unter den Tories gibt es einen tiefen Riss über das vorgelegte Austrittsdokument. Stündlich erreichen neue Rücktrittserklärungen die Nachrichtenredaktionen.
Der Labour-Opposition kommt eine Schlüsselrolle bei der Abstimmung im Unterhaus zu
Auch von der Opposition im Westminster gibt es keine Zustimmung für den May-Kurs und die auf 500 Seiten aufgeschriebenen Detailergebnisse des langen Ringens zwischen EU und UK. Labour-Führer Jeremy Corbyn verbreitete in einer Videobotschaft auf Twitter sein Missfallen über den Deal: "Dies ist ein schlechter Deal, der nicht im Interesse des ganzen Landes ist“. Es sei keine ausreichende Sicherheit für einen weiteren freien und störungsfreien Handel zwischen UK und dem Kontinent nach der Übergangsphase gegeben, und daher sei der Vertrag abzulehnen.
Wie es Theresa May schaffen will, angesichts des eigenen zerstrittenen Lagers, in der Opposition die erforderliche zwei Drittel Mehrheit für eine Zustimmung zum Austrittsvertrag und der politischen Erklärung zu gewinnen, fragen sich besorgt Brüsseler Beobachter und Offizielle gleichermaßen.
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17 Monate nach Aufnahme der Brexit-Verhandlungen haben die beiden Delegationen am Mittwochabend mit einem fast 500seitigen Dokument einen Austrittsvertrag vorgelegt. Demnach soll in einer Übergangsphase bis Ende 2021 das Vereinigte Königreich (UK) in der Zollunion verbleiben. Die Einfuhren und Ausfuhr von Agrarprodukten und Lebensmitteln nach und von UK sollen nach europäischem Veterinär- und Lebensmittelrecht erfolgen. Ebenso sollen keine Zölle erhoben werden.
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am 25. November in Brüssel die Scheidungsakte unterschreiben. Das britische Parlament muss dem Deal im Parlament am 9. Dezember zustimmen Auch das EU-Parlament will in seiner Dezembersitzung Stellung beziehen.
Erleichtert über den Abschluss des ersten Verhandlungsmarathons zeigte sich am Donnerstag in einer Presseerklärung der Europäische Dachverband der Landwirte und Genossenschaftsunternehmen (Copa Cogeca): "Der gestern Abend vom britischen Kabinett bestätigte Deal ist ein wesentlicher Schritt vorwärts hin zu einem geordneten Brexit und minimiert damit die Gefahr eines „No-Deal“ Szenarios, was für die EU und die britischen Farmer sowie Genossenschaftsbetriebe eine Katastrophe bedeuten würde".
Copa-Cogeca Generalsekretär Pekka Pesonen begrüßte das Erreichte und wies darauf hin, dass noch viel Arbeit bevorstehe, um das Abkommen unter Dach und Fach zu bringen. „Es besteht weiterhin Unsicherheit über die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen über die Übergangsphase hinaus“. Das vorliegende Dokument sei entscheidend für die Zukunft des Agrarsektors, weil es darum gehe dass auch in Zukunft nach dem Austritt ein freier Handel und Warenaustausch ohne Hindernisse möglich sei. Pesonen begrüßte die in dem Austrittsdokument festgeschriebene Anerkennung der Herkunftsbezeichnungen von rund 3.000 europäischen Lebensmitteln und geographischen Bezeichnungen.
Rukwied: "Abkommen ist ein Signal der Vernunft"
Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte in einer Mitteilung das vorgelegte Austrittsabkommen als Zeichen politischer Vernunft: „Dies ist ein Signal der politischen und der wirtschaftlichen Vernunft. Großbritannien zählt für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft zu den wichtigsten Exportländern. Eine übergangsweise Fortführung der Zollunion wird helfen, Brüche im Handel mit Lebensmitteln zu vermeiden“, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied in Berlin. Zur geregelten Umsetzung müssten die Zoll- und Veterinärämter zusätzliche Kapazitäten aufbauen, um die Abwicklung der Handelsformalitäten möglichst reibungslos zu gestalten.
Die Bewertung zwischen den beiden Chef-Verhandlern auf Seiten der EU und der Briten fällt höchst unterschiedlich aus. EU-Chef-Unterhändler Michel Barnier sagte vor der Presse noch am Abend, dass das 500seitige Dokument ein Ergebnis fairer Verhandlungen auf beiden Seiten gewesen sei: „Wir haben niemals gegen UK verhandelt, sondern stets mit der britischen Seite. Ich erachte das Erreichte als entscheidenden Fortschritt. Das Vereinigte Königreich bleibt unser Freund, unser Alliierte und Partner“, sagte Barnier.
Die Väter des Deals Barnier und Raab nach Vorlage des Austrittsvertrages auf getrenntem Kurs
Der britische Chefunterhändler Dominic Raab reichte am Donnerstagmorgen seinen Rücktritt aus der Regierung von Theresa May ein und twitterte: „Ich bin heute als Brexit-Staatssekretär zurückgetreten, weil ich mit gutem Gewissen die Konditionen des ausgehandelten Vertrages mit der EU nicht mittragen kann. Nicht nur im eigenen politischen Lager der Premierministerin unter den Tories gibt es einen tiefen Riss über das vorgelegte Austrittsdokument. Stündlich erreichen neue Rücktrittserklärungen die Nachrichtenredaktionen.
Der Labour-Opposition kommt eine Schlüsselrolle bei der Abstimmung im Unterhaus zu
Auch von der Opposition im Westminster gibt es keine Zustimmung für den May-Kurs und die auf 500 Seiten aufgeschriebenen Detailergebnisse des langen Ringens zwischen EU und UK. Labour-Führer Jeremy Corbyn verbreitete in einer Videobotschaft auf Twitter sein Missfallen über den Deal: "Dies ist ein schlechter Deal, der nicht im Interesse des ganzen Landes ist“. Es sei keine ausreichende Sicherheit für einen weiteren freien und störungsfreien Handel zwischen UK und dem Kontinent nach der Übergangsphase gegeben, und daher sei der Vertrag abzulehnen.
Wie es Theresa May schaffen will, angesichts des eigenen zerstrittenen Lagers, in der Opposition die erforderliche zwei Drittel Mehrheit für eine Zustimmung zum Austrittsvertrag und der politischen Erklärung zu gewinnen, fragen sich besorgt Brüsseler Beobachter und Offizielle gleichermaßen.
