Umbau der Nutztierhaltung

Verbraucherverband lässt Tierwohlnetzwerk im Regen stehen

Der Borchert-Kommission gelingt eine breite Unterstützung für den Umbau der Nutztierhaltung und dessen Finanzierung. Ausgerechnet der Verbraucherverband schert aus.

Das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ unter Vorsitz des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert war angetreten, um einen großen nationalen Tierwohlkonsens vorzubereiten. Seine Empfehlungen, die einen festen Zeitstrahl für den Umbau der Nutztierhaltung bis 2040 und eine konkret durchkalkulierte Finanzierung enthalten, hatte es von Beginn an mit allen Beteiligten in der Wertschöpfungskette verhandelt. Nachdem zwischendurch der Tierschutzbund abgesprungen war, scherte nun ganz zum Schluss, als das Gremium seine Empfehlungen am Freitag verabschiedete, auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) aus. „Der vzbv beendet seine Mitarbeit in der Borchert-Kommission, weil er eine Umschichtung von Subventionen statt einer Erhöhung von Verbrauchssteuern fordert“, heißt es dazu heute beim vzbv.

Verbraucherverband will keine neue Abgabe mittragen

Gerade bei der Frage der Finanzierung machte der vzbv nun einen Rückzieher. Alle anderen Mitglieder des Kompetenznetzwerkes hatten sich auf eine mengenbezogenen Abgabe auf tierische Produkte als „bestgeeignetste Lösung“ zur Finanzierung geeinigt. Sie könne zweckgebunden Steuereinnahmen von ca. 3,6 Mrd. € pro Jahr einbringen und damit genau den prognostizierten Finanzierungsbedarf decken. "Eine neue Steuer auf tierische Produkte ist aber nicht der richtige Weg", sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Er schlug statt dessen vor „die bestehenden Milliardensubventionen für die Landwirtschaft“ umzulenken. „Die Politik muss Landwirte durch eine Tierwohlkennzeichnung in die Lage versetzen, dass sie die Mehrkosten für mehr Qualität und mehr Tierwohl durch den Verkauf ihrer Produkte einspielen“, sagte Müller.

Borchert hält zusätzliche Finanzierung für unumgänglich

Der Netzwerkvorsitzende Borchert bedauerte das Ausscheren des vzbv am Dienstag ausdrücklich. Er könne die Begründung nicht nachvollziehen, sagte er. Allen Mitgliedern im Kompetenznetzwerk sei eigentlich klar gewesen, dass höhere Tierwohlstandards ohne eine zusätzliche Finanzierung in Deutschland nicht erreicht werden könnten. Die Vorschläge des vzbv, dies aus dem bisherigen Fördervolumen des Agrarministeriums oder von den EU-Agrarzahlungen zu nehmen, gingen zu Lasten der Unterstützung der Landwirtschaft bei der Ackerbaustrategie, so Borchert weiter.

Breiter Konsens von DBV bis BUND

Zum „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ unter Vorsitz des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert gehören 28 Entscheidungsträger und Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Praxis, Wirtschaft sowie Verbänden. Dazu gehören unter anderem der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Verband der Fleischwirtschaft, der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG), der Präsident des Thünen-Instituts , Prof. Folkhard Isermeyer, der Vorsitzende vom Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Prof. Harald Grethe sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Sie alle hatten sich auf die Empfehlungen für den Umbau der Nutztierhaltung samt der Finanzierungsstrategie am vergangenen Freitag geeinigt.

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Diskussionen zum Artikel

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von Dirk Hansen

Klaus Müller, ehemaliger Umwelt- und Landwirtschaftsminister in SH

...wollte zwischen 2003 und 2005 unsere Halbinsel Eiderstedt komplett mit Natura 2000 als Vogelschutzgebiet plattmachen.... "Ihr könnt alle so weiter machen wie bisher!" "Nichts ändert sich!" hieß es. Ein Teilgebiet wurde letztendlich ausgewiesen. Jetzt droht das Damoklesschwert Pflanzenschutzmittelverbot in Schutzgebieten.....

von Stefan Oing

Ohne Steuern und Subventionen

... wäre der beste , einfachste und nachhaltigste Weg. 1. Die Gesellschaft setzt Standarts für die Produkte fest, die sie benötigt und die Politik setzt diese Forderungen 1:1 um. 2. Dem Handel wird untersagt Produkte, die diesen Standarts nicht entsprechen zu vermarkten. D.h. keine Ware mit unerwünschten Produktionsfaktoren ( ``Billigarbeit``, unerwünschte PSM wie Glyphosat usw., usw..) 3. Dem Konsumenten wird dieses ebenfalls untersagt (genauer gesagt, bei Strafe verboten). Auch für den Onlinehandel müssen diese Maßgaben gelten und überwacht / durchgesetzt werden. Einfach daran wäre, das für die Einhaltung der Vorgaben nicht dem Produzenten Auflagen seitens der Gesetzgebung gemacht und anschließend überwacht werden müssten, sondern der Handel seine Produzenten überwachen würde. Beim Handel könnten dann einfach Zentralläger überpüft werden (Personal könnte man umverteilen, den Rest machen Foodwatch & Co.). Die Überwachung des Onlinehandels würde da wohl schwieriger, aber die Behörden wären auf jeden Fall gut beschäftigt. Nachhaltiger durch weniger Verschwendung von Lebensmitteln, da teurer in der Anschaffung, wäre ein solches System wohl auch. Das Beste zum Schluß: Alle Waren, egal welcher Herkunft, die nicht solchen Standarts entsprechen dürften nicht auf unsern Markt (Der beste Außenschutz !?). So etwas ginge sicher auch über die CO2 Emissionen (z. B. 30 kg für Rindfleisch, da wäre Überseeware dann wohl raus). Bleibt noch die Frage des sozialen Friedens. Aber man kann ja nicht alles haben. Oder??

von Martin Heilemann

Müller und die Werte

Wer kommentiert sollte schon verstanden haben, wie der innovative Ansatz der Borchert - Gruppe funktioniert. Es geht eben nicht darum, den Discountern, Edeka und Rewe zuzugestehen, ihren Anteil in der Wertschöpfungskette ohne Rücksicht auf sozialisierte Kosten (einschließlich Umweltbelastung und Tierwohl) selbst zu definieren. Unter den aktuellen Förderbedingungen kann sich daran nur etwas ändern, wenn durch den Verbraucher eine nachhaltige Finanzierung erbracht wird, die nicht gleich vom LEH wieder abgeschöpft werden kann. Es bleibt zu hoffen, dass eine Tierwohlabgabe auch dazu führen kann, dass die Wertschätzung für Lebensmittel und Lebensmittelproduzenten in unserer Wegwerfgesellschaft vom begründeten Mehrpreis parallel profitiert. Über Nachhaltigkeitsaspekte hinaus könnte sich dann auch das angespannte Verhältnis von Landwirtschaft und Konsumenten erholen. Herrn Müller sollte das ein besonderes Anliegen sein. Gerade in seiner Position sollte ein nachhaltiger gesellschaftlicher Konsens oberstes Ziel sein. Gerade die Verbraucherzentralen dürfen sich hier nicht ausklingen - oder müssen wir ihnen die Gemeinnützigkeit aberkennen?

von Erwin Schmidbauer

Wie stellt sich der Verbraucherverband das vor?

Keine neue Abgabe, die Landwirtschaft soll diesen Umbau durch den Verkauf ihrer Produkte finanzieren. Entweder glaubt Müller, das Geld fliege dann vom Himmel, wenn es keine Abgabe gäbe oder er meint in seiner Freibiermentalität, der Verbraucher hätte ein Recht darauf kostenlos seine Forderungen erfüllt zu bekommen. Am Ende muss jemand bezahlen: der Verbraucher durch höhere Preis oder eine Abgabe oder die Landwirte durch noch stärkeren Kostendruck mit den bekannten, weder vom Verbraucher noch von der Politik gewünschten Folgen (zumindest nicht gewünscht in den Sonntagsreden, aber in der Realität bewusst oder unbewusst in Kauf genommen).

von Erwin Schmidbauer

Wie stellt sich der Verbraucherverband das vor?

Keine neue Abgabe, die Landwirtschaft soll diesen Umbau durch den Verkauf ihrer Produkte finanzieren. Entweder glaubt Müller, das Geld fliege dann vom Himmel, wenn es keine Abgabe gäbe oder er meint in seiner Freibiermentalität, der Verbraucher hätte ein Recht darauf kostenlos seine Forderungen erfüllt zu bekommen. Am Ende muss jemand bezahlen: der Verbraucher durch höhere Preis oder eine Abgabe oder die Landwirte durch noch stärkeren Kostendruck mit den bekannten, weder vom Verbraucher noch von der Politik gewünschten Folgen (zumindest nicht gewünscht in den Sonntagsreden, aber in der Realität bewusst oder unbewusst in Kauf genommen).

von Reimer Boege

Reimer Boege

Das ist leider die Arroganz von Herrn Mueller, die wir in SH zur Genuege kennengelernt haben. Immer recht behalten! Robert Habeck war auch schwierig aber immer auch mit einem Kompass zur Reflektierung versehen.Mich wuerde mal das Gehalt von Herrn Mueller interessieren.Ohne eine Verbesserung der Produzentenpreise mit oder ohne Ergaenzungen durch Haushalts und Abgabenbeschluesse Haben unsere Veredelungsbetriebe keine Zukunft.wir sollten die durchaus positiven Reaktionen in grossen Teilen des Journalismus und der Oeffentlichkeit nutzen und uns nicht beirren lassen! Insofern sind die Ueberlegungen der Borchert Kommission wirklich ernsthaft zu diskutieren und nicht durch Ausstieg zu diskreditieren.

von Willy Toft

Ob eine Verbrauchssteuer mehr für Tierwohl und die Bauern bringt, sehen viele Bauern nicht so!

Bisher hat der Handel sich stets schnell aus solchen Programmen herausgezogen, weil die zusätzlichen Kosten schon zu viel waren. Wieso sollte jetzt ein Staatliches Tierwohllabel mehr Geld in die Kassen der Bauern spülen? Das Kompetenznetzwerk, wo schon hohe Hürden aufgestellt wurden, wird auch wieder die Bäuerlichen Betriebe treffen, die sich dann leise zurückziehen!

von Jürgen Greiner

höhere Lebensmittelpreise sichern nachhaltige Ernährung

Ohne Bauern gibt es auf Dauer keine nachhaltige Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln. In Landwirtschaft, Gastronomie und Pflegeberufen sind die Einkünfte deutlich niedriger als die durchschnittlichen Löhne aller Arbeitnehmer von € 25 / Stunde. Ohne Subventionen wäre das Einkommen vieler Bauern geringer als die gesetzlichen Mindestlöhne. Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind seit 1970 von 8,4 % auf rd. 18,8 % gestiegen, In der gleichen Zeit ist der Anteil der Ausgaben für Lebensmittel von 19 % auf weniger als 11 % an den Konsumausgaben gesunken. Diese Relationen verdeutlichen die abnehmende Wertschätzung für Nahrungsmittel in einer Überflussgesellschaft. Der Anteil der landw. Verkaufserlöse an den Verbraucherausgaben für Nahrungsmittel lag im Jahr 2018 bei 21 %. Anfang der 70er Jahre lag der entsprechende Anteil mit 48 % mehr als doppelt so hoch. Hauptziel der heutigen Subventionen und des Verbraucherverbands sind niedrige Lebensmittelpreise. Zu niedrige Lebensmittelpreise führen zur Verschwendung und weiteren Erderwärmung. In den Lebensmittelpreisen sollten alle internen und externen Kosten enthalten sein, damit die Verbraucher nachhaltige Entscheidungen treffen können. Ein geringerer Fleischverzehr entlastet den Geldbeutel. Eine vielseitige Ernährung mit mehr Obst und Gemüse ist gut für die Gesundheit. Die Verbraucher sollten bei Einführung von Lebensmittelumlagen über Kopfpauschalen bei den Krankenversicherungsbeiträgen entlastet werden.

von Harald Butenschön

Herr Müller in seinem Element...

Mit Klaus Müller als Umweltminister nahm die Sitte den Anfang Umwelt- und Verbraucherschutz von den Bauern bezahlen zu lassen. Da wundern mich solche Gebaren nicht im geringsten!

von Andreas Thiel

Verbraucherverband...

Will also Subventionen (Einkommensausgleich)für Landwirte umschichten ins Tierwohl...Diese Methode ähnelt der, von der linken in die rechte Tasche wirtschaften, und dabei gut aufpassen, das in der Mitte niemand steht und was abzweigt...Es ist schon sehr interessant zu sehen, was "dem Verbraucher "wirklich wichtig ist...

von Julia-Sophie von Richthofen

Es gibt zwei Wahrheiten:

"1. Die Erde ist eine Scheibe 2. Für mehr Tierwohl ist der Verbraucher gerne bereit, mehr zu bezahlen ..."

von Gerd Uken

Wo kann man die ganze Liste derer

Sehen die da mitgewirkt haben??

Anmerkung der Redaktion

Sehr geehrter Herr Uken, vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Nachfrage beim BMEL hieß es gegenüber top agrar online am 10.2.2020, dass die teilnehmenden Organisationen, Verbände, Fachinstitutionen etc. zu den Treffen immer andere Fachleute geschickt hätten, so dass es nicht die eine Teilnehmerliste gebe. Zudem dürfte das BMEL die Teilnehmerangaben aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht rausgeben. Man könne aber bei den geladenen Teilnehmern direkt anfragen, wen sie zur Borchert-Kommission geschickt hätten. Laut der Geschäftsordnung des Netzwerkes ist die Zusammensetzung wie folgt: § 2 Zusammensetzung Das Kompetenznetzwerk setzt sich zusammen aus, o 6 Vertretern der Länder, o 6 Vertreter der Wissenschaft, o 4 Vertreter der Tierhalter, o 8 Vertreter der Wirtschaftsverbände o 4 Vertreter der Verbände des Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzes und des Veterinärwesens, Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung entsendet VertreterInnen zu den Sitzungen des Kompetenznetzwerkes. Sie haben das Recht, sich zu den Tagesordnungspunkten zu äußern. Die konkreten, teilnehmenden Verbände finden Sie nachfolgend. Die Organisationen und Verbände wurden in den Sitzungen des Gremiums teils von verschiedenen, in der Regel hochrangigen Personen vertreten. • Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg • Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, Abteilung Landwirtschaft und ländliche Räume • Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein • Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz • Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen • Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten • Thünen Institut • Friedrich-Loeffler-Institut • Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit • Universität Kassel • Humboldt-Universität zu Berlin • Tierärztliche Hochschule Hannover • Georg-August-Universität Göttingen • Praktiker • Betriebsleiter • Deutscher Bauernverband • Deutscher Raiffeisenverband • Bundesverband Rind und Schwein • Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft - AbL • Bundesverband des Deutschen Lebensmittehandels • Verband der Fleischwirtschaft • Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. • Bund deutscher Landjugend • Verbraucherzentrale Bundesverband • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) • Bundestierärztekammer e.V. • Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung • Bundesinformationszentrum Landwirtschaft • Bundesprogramm Nutztierhaltung • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

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