Nach dem Skandal um mit Listerien belastete Wurst und dem großen Rückruf von verunreinigter Milch spricht sich der Verbraucherzentrale Bundesverband dafür aus, die Lebensmittelüberwachung neu zu organisieren.
So sollten die Kontrollen komplett in die übergeordnete Zuständigkeit der Bundesländer geben. "In dem Wurstskandal sehen wir, dass die kommunalen Lebensmittelbehörden absolut überfordert waren. Sie haben nicht schnell genug reagiert. Die Länder müssen die Kompetenz für Kontrollen bekommen – und wenn es deutschlandweite Skandale sind, muss der Bund übernehmen können", sagte Vorstand Klaus Müller gegenüber dem Sender rbb.
Die Lebensmittelkontrolle dürfe angesichts der zunehmenden Größe der Betriebe nicht am föderalen System scheitern. Experten bemängelten schon länger, dass 1.500 Lebensmittelkontrolleure in Deutschland nicht ausreichend seien, um systematisch und gründlich gegen Hygieneverstöße bei der Verarbeitung von Lebensmitteln vorzugehen.
In einer Pressemitteilung sagte Müller bereits am 11. Oktober: „Die Aufklärung dauert zu lang, die Informationen sind dürftig. Es darf es kein ,Weiter so‘ geben. Die Verbraucherschutzminister müssen eine außerordentliche Verbraucherschutzministerkonferenz einberufen, um wirksamere Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelüberwachung und der Reaktion im Krisenfall zu beschließen.“
Insbesondere fordern die Verbraucherzentralen:
- Die Verantwortung für die Überwachung muss künftig auf Länderebene liegen. Im Krisenfall muss der Bund die Koordinierung und Verantwortung übernehmen. Die kommunale Lebensmittelüberwachung ist bei komplexen Lieferketten nicht mehr zeitgemäß.
- Die Behörden müssen Rückrufe sofort selbst durchführen können.
- Betriebe sollten im digitalen Zeitalter jederzeit belegen können, dass sie ihre Lieferkette nachvollziehen können. Lieferketten sollten zudem in einem zentralen, digitalen System auf jeder Stufe abgebildet werden. Die amtliche Überwachung muss jederzeit Zugriff auf dieses System haben.
- Rückrufe und Information der Verbraucher müssen schneller und umfassender erfolgen.
„Die Verbraucherschutzminister sollten den Bericht des Bundesrechnungshofs, der schon im Jahr 2011 Mängel in der Lebensmittelüberwachung erfasste, in ihre Diskussion einbeziehen. Viele Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge sind unverändert richtig“, so Müller.
