Streit um Deutschlands Beitrag in die EU-Kasse ab 2020 entbrannt. Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zu Folge ist mit einer Verdopplung des deutschen Nettozahler-Beitrages im Siebenjahreszeitrum ab 2021 von 13,5 auf 23,5 Mrd. Euro im Jahre 2027 Euro zu rechnen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bezeichnete am Mittwoch in Brüssel vor der Presse solche Kalkulationen als irreführend.
„Ich habe sogar Artikel in der deutschen Presse gelesen, die von 30 Mrd. Euro schreiben. Ich kann nur sagen, dies sind alles Lügen“, erboste sich Oettinger vor der Presse. Die Vorteile der EU-Mitgliedschaft gingen weit über Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt hinaus. "Allein eine Fokussierung auf Nettosalden zeichnet ein stark verfälschtes Bild“, sagte Oettinger.
So wirke sich vor allem der Binnenmarkt unmittelbar positiv und in beträchtlichem Ausmaß auf Beschäftigung und Wachstum aus. Die daraus resultierenden Vorteile würden auf rund zehn Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) beziffert, rechnete der EU-Haushaltskommissar vor. „Dies entspricht mehr als dem Zehnfachen des Beitrags, den die Mitgliedstaaten zum Haushalt leisten“.
Oettinger: 70% EU-Geld für die GAP seit einem halben Jahrhundert Vergangenheit
In den 70er Jahren als der EU-Haushalt noch 70 Prozent zugunsten der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausgeschüttet habe, sei es einfach gewesen den Menschen zu sagen, wieviel in jedes Mitgliedsland für die Landwirte zurückgeflossen sei.
„Aber diese Zeiten sind seit 50 Jahren vorbei“, unterstrich Oettinger. Ein halbes Jahrhundert später im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ergeben sich für die EU andere Prioritäten. Die EU lege jetzt Programme auf, die im vitalen Interessen aller Mitgliedstaaten seien, wie zum Beispiel der Flüchtlingspakt mit der Türkei, die Sicherung der Außengrenzen und Forschung & Entwicklung.
„Wenn die EU nun mehr Programme auflegt, um für syrische Flüchtlinge in der Türkei Menschenwürde zu garantieren durch den Bau von Hospitälern und der Schulbildung für Flüchtlingskinder sowie die Schaffung von guten sanitären Bedingungen, dann verdienen wir daran nichts. Außer, dass diese Flüchtlinge nicht nach Europa kommen“, sagte der CDU-Politiker
Der Mittelfristige Finanzrahmen (MFR 2021-2027) soll nach Vorstellung der EU-Kommission in Zeiten des Brexit auch mit den bisherigen Rabatten für einzelne EU-Staaten aufräumen. Gegenwärtig profitieren neben Großbritannien vor allem Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden von Ermäßigungen auf ihre Beiträge, die nach Brüssel abgeführt werden.
„Diese Rabatte führen zu einer Verzerrung des derzeitigen EU-Finanzierungssystems“, so Oettinger. Ausgerechnet die acht wohlhabendsten EU-Länder mit dem relativ größten Wohlstand zahlen genmessen am BNE prozentual den niedrigsten Beitrag in die EU-Kasse.
Oettinger hat in seinem MFR-Vorschlag 2021-27 auch die Abschaffung der Rabatte vorgeschlagen, weil im nächsten Jahrzehnt mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs ab 2020 rund 11 bis 14 Mrd. Euro im EU-Haushalt fehlen werden.
Bundeskanzlerin Merkel will von der Abschaffung der Rabatte jedoch nichts wissen.
CDU-Parteifreund und EU-Haushaltskommissar Günther H. Oettinger fordert die EU-Staaten auf, künftig 1,1114 % des BNE nach Brüssel für die neue Haushaltsperiode zu überweisen. Im laufenden EU-Budget liegt der BNE-Anteil bei 1,01%. Das EU-Parlament fordert gar 1,3 % des BNE für die neue Haushaltsperiode. Berlin steht aber weiter auf der Bremse und will die Zahlungen auch im neuen Jahrzehnt auf 1% deckeln.
