Fleischwirtschaft

Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen Arbeitsschutzkontrollgesetz ab

Das neue Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie kann wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge dagegen abgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Mittwoch mehrere Eilanträge ab. Eine ausführliche Begründung werde nachgereicht, hieß es weiter. (Az.: 1 BvQ 152/20 u.a.). Damit kann das Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Kritiker halten das Gesetz unter anderem deshalb für verfassungswidrig, weil es sich nur auf eine Branche beziehe und der Anteil der Zeitarbeitnehmer sehr klein sei. Die aus Datenschutzgründen nicht namentlich genannten Beschwerdeführer vertraten gegenüber dem obersten deutschen Gericht die Ansicht, sie müssten durch das Gesetz nicht wieder gut zu machende Nachteile erleiden. Dem folgten die Richter nicht. Das Gesetz soll vor allem Ausbeutung und riskante Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen verhindern.

Bundestag und Bundesrat hatten als Reaktion auf massenhafte Corona-Fälle in deutschen Schlachthöfen kurz vor Weihnachten strengere Vorschriften für die Fleischindustrie beschlossen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte damals gesagt, damit werde organisierte Verantwortungslosigkeit beendet, "die sich über Werkverträge und Leiharbeit in dieser Branche breitgemacht hat".

Unter anderem verbietet das Gesetz ab Januar 2021 Werkverträge und ab April 2021 Zeitarbeit beim Schlachten und Zerlegen und mit Ausnahmen auch in der Fleischverarbeitung. Ausgenommen ist davon das Fleischerhandwerk mit bis zu 49 Mitarbeitern, wobei Verkaufspersonal und Auszubildende nicht mitgezählt werden brauchen. Vorgesehen sind auch einheitliche Kontrollstandards und höhere Bußgelder. So soll die elektronische Aufzeichnung der Arbeitszeit in der Fleischindustrie zur Pflicht werden.

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Die Fleischwirtschaft sieht im Verbot der Zeitarbeit in nur einer Branche einen Verstoß gegen die Verfassung. Friedrich-Otto Ripke wiederholt in der NOZ seine Drohung, dagegen zu klagen.

Nach dem Bundestag stimmte am Freitag der Bundesrat dem Arbeitsschutzkontrollgesetz zu. Ab Januar 2021 sind Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Das sind die Details.

CDU/CSU und SPD haben jetzt doch eine Einigung für das Arbeitsschutzkontrollgesetz erzielt. Das Werkvertrag Verbot soll 2021 kommen, Zeitarbeit soll nur in der Fleischverarbeitung erlaubt bleiben.


Diskussionen zum Artikel

von Reinhard Friedrich

Organisierte Verantwortungslosigkeit

sagt ein Politiker der das schon lange hätte ordentlich verändern können. Das ganze jetzt in der Krise über das Knie zu brechen ist "organisierte Verantwortungslosigkeit" gegenüber den Bauern, deren Tiere nicht geschlachtet werden können. Die jeden Tag zusätzliches wertvolles ... mehr anzeigen

von Peter Beiersdorfer

Aber Herr Friedrich

Wenn schon durchgreifen dann auch in den anderen Brachen, denn ob auf dem Bau, Gebäudereinigung oder die ganzen Arbeitsvermittlerbrachen im Land. Da sollte die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben und nicht nach populistischen Gutsherrnart wie es der Arbeitsminister treibt.

von Wilfried Brade

Sehr geehrter Herr Müller,

ich möchte und werde auf Ihre speziellen Provokationen nicht reagieren..... Gleichzeitig empfehle ich allen Kritikern am gültigen Arbeitsschutzkontrollgesetz - und damit speziell auch Ihnen - notwendigerweise die zu erwartenden ausführliche Begründungen des ... mehr anzeigen

von Bernd Müller

Aber...

Sie können doch nicht einfach irgendwas in die Runde werfen und es dann so stehen lassen. Warum erklären Sie mir nicht einfach ihre Argumente? Wenn sie plausibel sind kann ich es auch verstehen. Meine Fragen sind keine Provokation. Ich möchte nur verstehen, welche Argumente Sie zu ... mehr anzeigen

von Wilfried Brade

Eine gute Entscheidung und gleichzeitig

eine gute Entscheidung auch im Hinblick auf das dringend zu verbessernde Image der gesamten Fleischwirtschaft in 2021.

von Bernd Müller

Herr Brade

Erklären Sie mir jetzt endlich mal den Zusammenhang zwischen Leiharbeit und Ausbeutung. Auch Leiharbeiter erhalten Mindestlöhne. Das Problem ist nicht die Leiharbeit sondern die ordnungsgemäße Kontrolle der Arbeitschutzmaßnahmen und Arbeitszeiten. Zusätzlich erklären Sie mir ... mehr anzeigen

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