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Verhandlungen über EU-Ökoreform gehen weiter

Die Europäische Kommission zieht ihren Vorschlag für eine Reform der EU-Ökoverordnung vorerst nicht zurück, setzt Rat und Europaparlament allerdings unter Druck: Innerhalb von sechs Monaten soll eine politische Einigung gefunden werden, ansonsten steht dieser Schritt doch an.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Europäische Kommission zieht ihren Vorschlag für eine Reform der EU-Ökoverordnung vorerst nicht zurück, setzt Rat und Europaparlament allerdings unter Druck: Innerhalb von sechs Monaten soll eine politische Einigung gefunden werden, ansonsten steht dieser Schritt doch an. Das geht aus dem vergangene Woche veröffentlichten Arbeitsprogramm der Brüsseler Behörde für 2015 hervor.


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Das Kommissarskollegium entschied am 16. Dezember am Rande der Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg über den letzten Wortlaut des Dokuments. In einem früheren Entwurf war der Verordnungsvorschlag noch als Kandidat für eine unmittelbare Streichung gelistet. Offenbar sorgte eine am 15.12. vom Agrarrat geäußerte grundsätzliche Bereitschaft, an dem Dokument weiterzuarbeiten, für den entscheidenden Stimmungswandel, dem Entwurf noch eine Chance zu geben.


Auch wenn die große Mehrzahl der europäischen Landwirtschaftsminister hinsichtlich der geplanten Reform der EU-Ökoverordnung weiter deutliche Nachbesserungen fordert, drängten nur wenige ausdrücklich auf einen Rückzug des Vorschlags durch die Kommission. Während der österreichische Minister Andrä Rupprechter EU-Agrarkommissar Phil Hogan sehr früh in der Aussprache unmissverständlich aufrief, den Entwurf vom Tisch zu nehmen, äußerten sich seine Amtskollegen überwiegend in gemäßigten Worten.


Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und viele andere wollten die Kommission nicht davon abhalten, konnten sich aber durchaus vorstellen, den bestehenden Entwurf weiterzuentwickeln.


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