Verhandlungen zur Revision der EU-Ökoverordnung werden fortgeführt
Die Verhandlungen zur Novellierung der EU-Ökoverordnung werden fortgeführt. Das wurde am Montag beim EU-Agrarrat in Brüssel klargestellt. Agrarkommissar Phil Hogan hob die bisher erzielten Fortschritte hervor. Einige Stolpersteine seien geblieben; man befinde sich aber keinesfalls in einer Sackgasse, stellte er fest.
Die Verhandlungen zur Novellierung der EU-Ökoverordnung werden fortgeführt. Das wurde am Montag beim EU-Agrarrat in Brüssel klargestellt. Agrarkommissar Phil Hogan hob die bisher erzielten Fortschritte hervor. Einige Stolpersteine seien geblieben; man befinde sich aber keinesfalls in einer Sackgasse, stellte der Ire fest.
Es handle sich um Gerüchte, dass alle drei Institutionen beschlossen hätten, die Verhandlungen auszusetzen. Vielmehr seien zufriedenstellende Ergebnisse in Reichweite, so Hogan. Jeder der drei Institutionen - Kommission, Rat und Parlament - müsse sich bewegen. Der Agrarkommissar zeigte sich weiterhin davon überzeugt, dass der überarbeitete Vorschlag einen wesentlichen Mehrwert für den Sektor darstellt und das geltende Recht verbessert.
Er erläuterte unter anderem den möglichen Kompromiss bezüglich der Grenz- und Schwellenwerte, wonach eine automatische Aberkennung des Produkts als Bioerzeugnis erfolgen soll, wenn mehr als zwei im Ökolandbau nicht erlaubte Pflanzenschutzmittelrückstände in diesem gefunden werden.
Die slowakische Ratspräsidentin Gabriela Matečná verhehlte ihre Enttäuschung nicht, dass es unter dem slowakischen Ratsvorsitz keine Gesamteinigung gegeben habe. Der Vorsitz habe kein Mandat für einen abschließenden Kompromiss erhalten. Im Sonderausschuss Landwirtschaft seien sich nicht einmal die Mitgliedstaaten einige gewesen.
Matečnás abschließender Vorschlag mit den vier aus slowakischer Sicht noch offenen Punkten war dort auf große Skepsis gestoßen. Letztlich hatte lediglich die portugiesische Delegation diesem zugestimmt. In der anschließenden Diskussion im Agrarrat hoben die EU-Landwirtschaftsminister die aus ihrer Sicht besonders heiklen Punkte hervor und mahnten gleichzeitig eine baldige Einigung an.
Planungssicherheit nötig
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte sich bereits vor dem Treffen für die Weiterentwicklung der geltenden EU-Ökoverordnung ausgesprochen. Er betonte, dass bisher „ganz gute Regeln“ in diesem Bereich bestünden, aber auch einige Baustellen, wie beispielsweise die Vorschriften für Importe aus Drittländern, die zu beheben seien.
Eine überarbeitete Verordnung müsse sich an den Praxisbedürfnissen der Verbraucher, aber auch an denen der klein- und mittelständischen Betriebe der Branche orientieren, forderte Schmidt. Sie sollte zudem überschaubar sein und alle Prinzipien des Ökolandbaus widerspiegeln. Die deutschen Biobauern brauchten dringend einen praxisnahen Rechtsrahmen für Planungssicherheit.
Im Rat stellte der Bundeslandwirtschaftsminister zudem noch fest, dass die lange Verhandlungsdauer für ihn zunehmend zum Problem werde. Die Vorschläge zu den Rückständen sieht Schmidt weiter kritisch. Das Enderzeugnis könne nicht das alleinige Unterscheidungsmerkmal bei den Ökoprodukten sein, wo es doch um eine prozessorientierten Ansatz gehe.
Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter äußerte indes die Befürchtung, dass die Revision nicht mehr zu Ende geführt wird. Man „nudele jetzt schon drei Jahre“ an der Kontrollverordnung herum und habe eine unglaubliche Verunsicherung des Sektors erreicht. Rupprechter erinnerte die Kommission daran, dass sie selbst bereits angekündigt habe, den Vorschlag notfalls zurückzuziehen.
Handelspraktiken auf dem Prüfstand
Mit Blick auf die schwache Stellung der Landwirte in der Lebensmittelkette forderte der Rat die EU-Kommission auf, eine Folgenabschätzung durchzuführen, um einen europäischen Rechtsrahmen oder andere nichtlegislative Maßnahmen vorzuschlagen, die den Grundsatz der Subsidiarität und das Funktionieren der nationalen Regelungen betreffen.
Die Handelspraktiken auf EU-Ebene sollten genau geprüft werden. Die Minister verabschiedeten entsprechende Schlussfolgerungen, in der sie die Bedeutung einer gut funktionierenden Lebensmittelversorgungskette anerkennen und sich besorgt über die Anfälligkeit der Landwirte in diesem System zeigen. Der Rat spricht sich darin für Maßnahmen aus, damit die Risiken entlang der Lieferkette gleichmäßiger getragen, die Vertragsgestaltung sowie die Markttransparenz und das Risikomanagement verbessert werden.
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Die Verhandlungen zur Novellierung der EU-Ökoverordnung werden fortgeführt. Das wurde am Montag beim EU-Agrarrat in Brüssel klargestellt. Agrarkommissar Phil Hogan hob die bisher erzielten Fortschritte hervor. Einige Stolpersteine seien geblieben; man befinde sich aber keinesfalls in einer Sackgasse, stellte der Ire fest.
Es handle sich um Gerüchte, dass alle drei Institutionen beschlossen hätten, die Verhandlungen auszusetzen. Vielmehr seien zufriedenstellende Ergebnisse in Reichweite, so Hogan. Jeder der drei Institutionen - Kommission, Rat und Parlament - müsse sich bewegen. Der Agrarkommissar zeigte sich weiterhin davon überzeugt, dass der überarbeitete Vorschlag einen wesentlichen Mehrwert für den Sektor darstellt und das geltende Recht verbessert.
Er erläuterte unter anderem den möglichen Kompromiss bezüglich der Grenz- und Schwellenwerte, wonach eine automatische Aberkennung des Produkts als Bioerzeugnis erfolgen soll, wenn mehr als zwei im Ökolandbau nicht erlaubte Pflanzenschutzmittelrückstände in diesem gefunden werden.
Die slowakische Ratspräsidentin Gabriela Matečná verhehlte ihre Enttäuschung nicht, dass es unter dem slowakischen Ratsvorsitz keine Gesamteinigung gegeben habe. Der Vorsitz habe kein Mandat für einen abschließenden Kompromiss erhalten. Im Sonderausschuss Landwirtschaft seien sich nicht einmal die Mitgliedstaaten einige gewesen.
Matečnás abschließender Vorschlag mit den vier aus slowakischer Sicht noch offenen Punkten war dort auf große Skepsis gestoßen. Letztlich hatte lediglich die portugiesische Delegation diesem zugestimmt. In der anschließenden Diskussion im Agrarrat hoben die EU-Landwirtschaftsminister die aus ihrer Sicht besonders heiklen Punkte hervor und mahnten gleichzeitig eine baldige Einigung an.
Planungssicherheit nötig
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte sich bereits vor dem Treffen für die Weiterentwicklung der geltenden EU-Ökoverordnung ausgesprochen. Er betonte, dass bisher „ganz gute Regeln“ in diesem Bereich bestünden, aber auch einige Baustellen, wie beispielsweise die Vorschriften für Importe aus Drittländern, die zu beheben seien.
Eine überarbeitete Verordnung müsse sich an den Praxisbedürfnissen der Verbraucher, aber auch an denen der klein- und mittelständischen Betriebe der Branche orientieren, forderte Schmidt. Sie sollte zudem überschaubar sein und alle Prinzipien des Ökolandbaus widerspiegeln. Die deutschen Biobauern brauchten dringend einen praxisnahen Rechtsrahmen für Planungssicherheit.
Im Rat stellte der Bundeslandwirtschaftsminister zudem noch fest, dass die lange Verhandlungsdauer für ihn zunehmend zum Problem werde. Die Vorschläge zu den Rückständen sieht Schmidt weiter kritisch. Das Enderzeugnis könne nicht das alleinige Unterscheidungsmerkmal bei den Ökoprodukten sein, wo es doch um eine prozessorientierten Ansatz gehe.
Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter äußerte indes die Befürchtung, dass die Revision nicht mehr zu Ende geführt wird. Man „nudele jetzt schon drei Jahre“ an der Kontrollverordnung herum und habe eine unglaubliche Verunsicherung des Sektors erreicht. Rupprechter erinnerte die Kommission daran, dass sie selbst bereits angekündigt habe, den Vorschlag notfalls zurückzuziehen.
Handelspraktiken auf dem Prüfstand
Mit Blick auf die schwache Stellung der Landwirte in der Lebensmittelkette forderte der Rat die EU-Kommission auf, eine Folgenabschätzung durchzuführen, um einen europäischen Rechtsrahmen oder andere nichtlegislative Maßnahmen vorzuschlagen, die den Grundsatz der Subsidiarität und das Funktionieren der nationalen Regelungen betreffen.
Die Handelspraktiken auf EU-Ebene sollten genau geprüft werden. Die Minister verabschiedeten entsprechende Schlussfolgerungen, in der sie die Bedeutung einer gut funktionierenden Lebensmittelversorgungskette anerkennen und sich besorgt über die Anfälligkeit der Landwirte in diesem System zeigen. Der Rat spricht sich darin für Maßnahmen aus, damit die Risiken entlang der Lieferkette gleichmäßiger getragen, die Vertragsgestaltung sowie die Markttransparenz und das Risikomanagement verbessert werden.
