Die Landesregierung von Niedersachsen plant - wie berichtet - eine Bundesratsinitative zu Verbesserungen im Tierschutz bei Schlachtbetrieben durch Videoüberwachung. In besonders tierschutzrelevanten Bereichen sollen Kameras erlaubt werden, auf die sich der Kontrolleur schalten kann.
Annette Berndt von der Piratenpartei Niedersachsen hat da deutliche Zweifel, wie das lückenlos in der Praxis funktionieren kann. Sie hält das gesamte Vorhaben für einen „nutzlosen Versuch, einen Missstand mit mehr Video-Überwachung in den Griff zu bekommen. "Da stellen wir uns mal ganz dumm und denken, da sitzt einer an vielen Bildschirmen und passt auf, dass die Schlachttiere vom Entladen bis zur Tötung gut behandelt werden. Und derjenige ruft dann das Veterinäramt an, damit einer schnell zum Schlachthof rast, um den Missstand zu beseitigen“, so die Politikerin.
Sie weist darauf hin, dass stattdessen die Überwachungsvideos nur aufgezeichnet und eine Zeit lang gespeichert werden. Sie fragt, wer denn regelmäßig die Aufnahmen überwache. „Schaut ein Mitarbeiter des Veterinäramtes einen Tag in der Woche stichprobenhaft die Schlachthofvideos an? Oder wird nur im Verdachtsfall Videomaterial beschlagnahmt und gesichtet? Sind die Verstöße auch nicht gelöscht worden?“
Berndt verweist in diesem Zusammenhang auf Forderungen der Tierrechtsorganisation SOKO Tierschutz. Diese habe im Falle einer Videoüberwachung in NRW verplombte Rekorder gefordert, auf die nur eine Behörde Zugriff hat. Das Bildmaterial sollte dann nach Möglichkeit von einer Fachaufsicht oder Tierschützern gesichtet werden.
Dass Tierrechtler allerdings Videomaterial sichten, könne auch keine Lösung sein. Sie hält das gesamte Vorhaben, dass durch Überwachung alles besser wird, für „krank“, das könne man sich doch wohl nicht als Lösung servieren lassen. Ohnehin gebe es dabei rechtliche Bedenken der Dauerüberwachung der arbeitenden Personen.
Die Piraten-Politikerin schlägt Agrarministerin Barbara Otte-Kinast vor, die Effizienz einer Videoüberwachung zu überprüfen und sich direkt zum Prüfstand der Arbeitsbedingungen zu begeben. "Denn da liegt vieles im Argen, da vielfach aus Kostengründen Leiharbeiter oder Arbeiter über ausländische und daher arbeitsrechtlich schwer zu greifende Subunternehmen eingesetzt werden.“ Ihre Partei fordert mehr unangekündigte behördliche Besuche und Überprüfungen der Schlachthöfe, um Missstände zu beseitigen. Diese seien zu dokumentieren und zu veröffentlichen.